Grundsätzlich soll es schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Ein Überblick über die Inhalte.
Thema
Nancy Faeser
Für Innenministerin Faeser ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman problematisiert genau das.
Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.
Philipp Türmer will neuer Chef des SPD-Nachwuchses werden. Ihn stört die „Lethargie“ in der Partei. Und er kritisiert die Nachsicht von Scholz mit der FDP sowie die Doppelrolle von Faeser.
Der Vorstoß zu leichteren Abschiebungen von kriminellen Clan-Angehörigen erhitzt die Gemüter. Justizminister Marco Buschmann warnt vor unverhältnismäßigen Strafen.
Sie sei wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden gegen ein Parteiverbot, sagte Faeser. Doch die hessische Behörde müsse Extremisten aus dem Schuldienst entlassen.
Wie schlägt sich die AfD am 8. Oktober in Hessen, wie die SPD mit Spitzenkandidatin Faeser? Einer aktuellen Umfrage zufolge darf Ministerpräsident Rhein zuversichtlich sein.
Nancy Faeser behauptet, ihr Vorstoß für Härte gegen kriminelle Familien-Milieus entspreche dem „Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände“. Kann das stimmen?
67 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Pläne von Innenministerin Faeser. Mehrheitliche Unterstützung für den Vorstoß gibt es fast in allen Parteien.
Die Innenministerin will im Reichsbürger-Millieu militante Strukturen offenlegen und zerschlagen: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“
Erst am Mittwoch hatten Ermittler einen mutmaßlichen Russland-Spion bei der Bundeswehr festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser will nun noch strengere Standards setzen.
Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.
Der Etatentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Kürzungen in der Unterstützung von Migranten in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor. Die SPD hält diesen Sparkurs für „nicht zeitgemäß“.
Zur Rettung von Migranten im Mittelmeer bringt Julian Pahlke einen alternativen Ansatz ins Spiel. Deutschland verfüge über geeignete Schiffe für einen humanitären Hilfseinsatz.
Russland beschießt offenbar eigene Gebiete, um es Ukrainern anzulasten. Behörden rufen Einwohner von Kupjansk zum Verlassen der Stadt auf. Der Überblick am Abend.
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland lobt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Arbeit der Behörden. Seit Beginn des Ukrainekriegs sei die Bedrohung größer geworden.
Innenministerin Nancy Faeser will nicht verurteilte Mitglieder krimineller Clans abschieben. Für diesen Vorstoß bekam sie viel Kritik. Lesen Sie hier, was die Tagesspiegel-Community davon hält.
Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter könnten die Pläne des Innenministeriums gegen den Aufbau einer Parallelgesellschaft helfen. Doch er nennt auch eine Einschränkung.
Für die von der Ampel versprochene „Rückführungsoffensive“ braucht es Länder, die ihre Staatsangehörigen aufnehmen. Neue Migrationsabkommen gibt es bisher keine.
Ob auch Clan-Mitglieder ausgewiesen werden können, die nicht kriminell geworden sind, ist unklar. Dies will das Innenministerium mit den Ländern prüfen.
Deutsche Hilfskräfte des THW beginnen in Slowenien mit den Bergungsarbeiten nach den verheerenden Überschwemmungen. Weitere Teams sollen folgen.
Im Bereich Migration und Kriminalität häufen sich Probleme. Die Politik reagiert mit immer neuen Ankündigungen, wie jetzt die Innenministerin. Das sieht nach Nebelkerze aus und nützt vor allem der AfD.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Angehöriger entfacht Streit in der Koalition. Die Union sieht ein Wahlkampfmanöver.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
Die Förderung für die Bundeszentrale für politische Bildung soll um ein Fünftel gekürzt werden. Ihr Vorsitzender sieht Projekte für die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland gefährdet.
Die Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sollen verschärft werden. Das sieht Diskussionsentwurf aus dem Innenministerium vor, der Kritik und Unterstützung nach sich zog.
Die Bundesinnenministerin will das Abschieberecht ändern und damit die Zahl der Rückführungen erhöhen. Doch die Wirkung ist umstritten.
Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Das Innenministerium will ihr nun die Gelder kürzen.
Die Ampel plant für 2024 nur noch mit drei statt wie dieses Jahr 377 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Aufschrei in den Ländern ist groß – doch die Lage ist besser, als es scheint.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Behörden mehr Zeit einräumen, um eine Abschiebung vorzubereiten. CDU-Generalsekretär Linnemann begrüßt den Plan, übt aber dennoch heftige Kritik.
Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.
Für Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug gibt es Punkte. Lob aus der Ampel. Kritik von der Union.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Bei einer Razzia im Dezember fand das BKA einem Bericht zufolge Dokumente von Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Demnach war auch ein Treffen mit dem russischen Konsulat vereinbart.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.
Ein erster Gesetzentwurf zum Schutz der Energie- und Wasserversorgung steht. Doch reicht der, um sich gegen die Folgen von Pandemien, Krieg und Cyberattacken zu wappnen?
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den EU-Asylverordnungs-Vorschlag angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.
Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu. Innenministerin Faeser und Berlins Justizsenatorin Badenberg sehen ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Arbeit der Ambulanz heben sie hervor.