In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
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Nancy Faeser
In Annecy hat ein Mann vier Kinder und einen Erwachsenen schwer verletzt. Die Suche nach dem Motiv läuft. Es gebe „keine Hinweise auf ein terroristisches Motiv“, heißt es.
Um die Asylpolitik zu verbessern, müsse laut Faeser nicht nur auf deutscher, sondern auf europäischer Ebene etwas verändert werden. Eine rein nationale Kommission hätte keinen Effekt.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
Die AfD könnte laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller von den Äußerungen der Union profitieren. Am Mittwoch berät sich Ministerpräsident Woidke mit den Landräten und den Oberbürgermeistern.
Peking beauftragt chinesische Gast-Wissenschaftler, deutsche Universitäten und Unternehmen auszuspionieren. Die Politik reagiert nun auf die Bedrohung.
Immer mehr Menschen kommen unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze nach Brandenburg. Bundesinnenministerin Faeser schickt mehr Bundespolizisten an die Grenze. Brandenburg und Sachsen dringen auf feste Kontrollen.
Bei dem Feuer in Apolda ist ein Kind ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden verletzt. Die Kriminalpolizei sucht nach der Brandursache.
Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Von Januar bis April wurden 2810 unerlaubt eingereiste Personen an der brandenburgisch-polnischen Grenze festgestellt. Das sind rund 1000 mehr als im selben Zeitraum 2022.
Trotz Verbots der „Tag X“-Demo protestierten in Leipzig rund 1500 Menschen gegen das Urteil von Lina E. Zwischen ihnen und der Polizei kam es erneut zu Zusammenstößen.
Linksextremistische Gewalt hat sich verändert, sagen Experten. Sie sei nicht mehr primär ereignisbezogen, sondern von langer Hand geplant.
Innenministerin Nancy Faeser kündigte härteres Vorgehen gegen Betrüger und deren Maschen an. Die Fälle seien massiv angestiegen, erklärte sie in der TV-Sendung „Aktenzeichen XY“.
„Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. Außerdem gibt es weitere politische Reaktionen.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Die Bundesinnenministerin lehnt stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab – und kündigt einen Ausbau der Schleierfahndung an. Der CDU-Fraktionschef sagt: „Die Lage hat sich zugespitzt.“
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
Der Kurznachrichtendienst Twitter will sich nach Aussagen der EU-Kommission nicht mehr an die europäischen Regeln im Kampf gegen Fake News halten.
Dass sie den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm vorschnell abgesetzt hat, ist für Innenministerin Nancy Faeser eine peinliche Sache. Die Affäre könnte ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen.
Die Ampel-Parteien haben sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Doch einige Grüne haben damit ein Problem.
Seit Jahren wird in Europa um eine Asylreform gestritten. Die Innenministerin drängt nun auf rasche Ergebnisse.
Nach seiner Entlassung lässt der Ex-Chef der Cybersicherheitsbehörde offenbar eine Klage gegen die Innenministerin prüfen. Das Ministerium äußerte sich nun im Innenausschuss zu der Causa.
In Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. 2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung. Nun gibt es einen zweiten Versuch.
Dietmar Woidke (SPD) stellt sich mit seiner Forderung gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Argumentation seiner Parteikollegin könne er zum Teil nicht nachvollziehen.
Initiatorin der laufenden Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Es wurden 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht.
Um die Einreise von Geflüchteten einzudämmen, fordert Brandenburgs Innenminister stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erteilt der Forderung nun eine Absage.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann wirft Innenministerin Faeser in der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration vor, die Lage falsch einzuschätzen.
Der Flüchtlingsgipfel machte den Weg frei für mehr Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Nun fordert die Union eine „zügige“ Umsetzung. Grüne und FDP sind skeptisch.
Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Arne Schönbohm hatte vergangenes Jahr seinen Job an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Zu Unrecht, findet Wolfgang Kubicki.
Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist ein Anfang – aber auch nur das. Mehr ist möglich, ist nötig. Ob die Bundesregierung sich dazu versteht?
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
Der Streit um die Übertragungsrechte der Fußball-WM in Australien und Neuseeland im kommenden Sommer geht weiter. Nun äußert sich auch die Politik.
Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsalltag eine immer größere Rolle spielen. Innenministerin Nancy Faeser sieht darin „immense Chancen, aber auch Gefahren“.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Deutsche Institutionen werden immer öfter Ziel von Cyberangriffen. Um effektiver reagieren zu können, möchte Innenministerin Nancy Faeser das Grundgesetz ändern.
In Ländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollten die Menschen eine Anerkennung bekommen, so Özdemir. Staaten in Südeuropa dürften dabei aber nicht alleingelassen werden.