
Immer wieder kommt es in Freibädern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Insbesondere in Berlin. Nun diskutiert die Polizei über Lösungen.
Immer wieder kommt es in Freibädern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Insbesondere in Berlin. Nun diskutiert die Polizei über Lösungen.
Regelmäßig kommt Polit-Prominenz vorbei, Minister aller Ressorts besuchen Berlins Universitätsklinik. Über Marketing, das beiden Seiten nützt.
Im Jahr 2022 gab es 157.550 Menschen, die von ihren Partnern angegriffen wurden – ganz überwiegend Frauen. Auch die Zahl der Sexualdelikte stieg stark an.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Ausweis- und Passgesetz geändert. Wir stellen die Neuerungen vor.
In NRW ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer neuen Anschlagsgefahr in Deutschland.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Kanzleramt und viele Bundesministerien haben große Pläne für neue Gebäude. Dabei müssen ihre Mitarbeiter mittlerweile nur selten im Büro auftauchen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage vom Tagesspiegel „Checkpoint“.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Erstmals leitet mit Plattner eine Frau das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Doch um den Status ihrer Stelle ist ein Streit entbrannt, der auch mit ihrem Vorgänger zu tun hat.
Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ hat seinen Bericht vorgelegt. Demnach ist antimuslimischer Rassismus in Deutschland weitverbreitet – und das Phänomen habe oft keine Priorität.
Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Faeser. Die Partei schüre ein Klima, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Laut Michael Stübgen (CDU) ist die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt stark gestiegen. Er positioniert sich weiterhin gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte kurzfristig ab. Sein Vorwurf: Nancy Faeser gehe es nicht um fachlichen Austausch.
Der neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr extremistische Straftaten als je zuvor. Sie sind laut Behördenchef Haldenwang oft gar nicht leicht zuzuordnen.
Vor allem Russland könnte seine Spionage in Deutschland intensivieren, sagt der Verfassungsschutz. Die größte Gefahr für die Demokratie ist laut Innenministerin Faeser aber der Rechtsextremismus - mit Hang zu Gewalt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass Tunesien abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Sie braucht einen Erfolg – für Deutschland, für die Ampel und für sich persönlich.
Startschuss für die Special Olympics in Berlin! Unter Jubel und Begeisterung werden die Spiele im Olympiastadion eröffnet – und ganz besondere Spiele versprochen
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Nun steht fest, dass die hessischen Sozialdemokraten die Bundesinnenministerin ins Rennen schicken.
Von „Erschütterung“ ist unter denen die Rede, die jüngst noch dafür arbeiteten, dass das Sterben im Mittelmeer weitergehen wird. Die EU betreibt eine Migrationspolitik im Stil einer Endzeitsekte.
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Ein Überblick über die wichtigsten Kompromisse.
Auslöser war eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm für Afghanen. Die Union sieht Außenministerin Baerbock und die Grünen von „Ideologie“ getrieben.
Der CDU-Politiker warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, unverantwortlich zu handeln. Er verwies auf den deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen.
In Berlin findet derzeit die „Innenminister:innenkonferenz“ statt. Zu Beginn präsentierte die Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, ein neues Logo.
Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt. Viele Fragen treiben die Meinungen weit auseinander.
Am 24. Juni findet in Potsdam der bundesweit erste „Tag des Bevölkerungsschutzes“ statt. Rund um Alten Markt, Lustgarten und Lange Brücke gibt es von 10 bis 18 Uhr Programm.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmte dem Asylkompromiss zu, fordert nun aber Änderungen durch das EU-Parlament. Ein Grünen-Innenexperte kritisiert das scharf.
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Die frühere hessische SPD-Landeschefin verlässt die Partei. Grund ist offenbar der Asylkompromiss, den SPD-Innenministerin Faeser als „historischen Erfolg“ bezeichnete.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Das Verbot soll in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind strenge Kontrollen notwendig.
Bundesinnenministerin Faeser schlägt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Doch FDP und Grüne sind aus Datenschutzgründen skeptisch.
Die Gruppe habe sich vor allem Nötigungen und Sachbeschädigungen zuschulden kommen gelassen. Die Aktivisten seien jedoch keine „Extremisten“, sagt Nancy Faeser.
Die Innenminister der Bundesländer sollen bei ihrer Tagung wieder über die Störaktionen von Klimaschützern reden, meint Berlins Innensenatorin. Mit dem Thema sei man noch nicht durch.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
öffnet in neuem Tab oder Fenster