
Die Gruppierung existierte seit 1957 als eingetragener Verein. Noch vor Kurzem veranstaltete sie einen Fackelmarsch und berichtete vom „Urgott der Germanen Tyr“ .
Die Gruppierung existierte seit 1957 als eingetragener Verein. Noch vor Kurzem veranstaltete sie einen Fackelmarsch und berichtete vom „Urgott der Germanen Tyr“ .
Die Bundespolizei wird „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten“ vornehmen, sagt die Bundesinnenministerin. Unterstützt wird die Polizei von bis zu 500 Zollbeamten.
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Am Mittwochmorgen wurden bei einer Razzia 26 Wohnungen durchsucht. Die „Artgemeinschaft“ sei eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Organisation, erklärte Faeser.
Die Vereinigung wird dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet. Am Mittwochmorgen gab es Durchsuchungen in zwölf Bundesländern.
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.
Bei der Razzia entdeckte die Bundespolizei mehrere wohl eingeschleuste Syrer. Zudem wurden in der Grenzregion zu Polen nach Bürgerhinweisen mehrere Personen aufgegriffen.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, stationäre Kontrollen vorzubereiten. Die Polizeigewerkschaft glaubt, Schleuser würden diesen dann einfach gezielt ausweichen.
Deutschland streitet um illegale Einwanderer, Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaltet sich in die Debatte aus einem Lausitzer Dorf ein.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag am Samstag 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
Um Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“, sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Die Union fordert einen konkreteren Plan, von den Grünen kam Kritik.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Einem Medienbericht zufolge sieht ein Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin größere Änderungen in der Asylpolitik vor. Faeser weist dies zurück.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste in der Schönbohm-Affäre Rede und Antwort stehen. Der wichtigste Mensch im Ausschuss war für Faeser aber wohl Thomas Haldenwang.
Permanent in der Kritik, weil die Lage so schlecht ist: Nancy Faeser hat schwierige Wochen hinter sich – und vor sich. Anfang Oktober wird in Hessen gewählt. Das kann bitter für sie enden.
Die Innenministerin rechtfertigt sich für ihr Verhalten im Fall Schönbohm. Faeser nennt die Versetzung des Ex-BSI-Chefs „unumgänglich“ – und Vorwürfe der Opposition „unverschämt“.
Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.
Anfang September fehlte die Bundesinnenministerin bei Sondersitzungen zum Fall des entlassenen Beamten. Die Kritik daran war scharf. Jetzt stellt sich Faeser dem Ausschuss.
Die Bundesregierung will die Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Das könnte weitreichende Folgen haben für die 5G-Netze und das Verhältnis zu Peking.
Die Hessen-SPD hat sechs Monate mit sechs Jahren vertauscht. Zunächst sprach die Partei von einem „politischen Fernziel“, dann kam die Korrektur.
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert FDP und SPD auf, an Rückführungsabkommen zu arbeiten, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Die Idee gefällt nicht allen in der Partei.
Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Innenministerin Faeser hat die international aktive Neonazi-Vereinigung verboten. Bundesweit wurden die Wohnungen mutmaßlicher Anführer durchsucht. Nun wurden erste Funde bekannt.
Innenministerin Nancy Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden. Doch es läuft nicht gut. Nicht nur die Schönbohm-Affäre hängt ihr nach. Sie kann das Amt nicht von der Kandidatin trennen.
Die Gewalt am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart sorgt für massive Diskussionen. Warum wird ein innenpolitischer Konflikt im Ausland ausgetragen? Das sind die Hintergründe.
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Die Klimaschutzgruppe hat neue Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Die Polizei will schnell einschreiten. Ihr Einsatz war am Wochenende bereits an einem Wahrzeichen gefordert.
Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.
Auf Lampedusa herrscht nach der Ankunft zahlreicher Menschen auf der Flucht Chaos. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will deshalb die Überwachung durch Frontex verstärken.
Nach einer Äußerung von Innenministerin Faeser entstand der Eindruck, Deutschland wolle nun doch wieder freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen. Das sei vorerst nicht der Fall.
öffnet in neuem Tab oder Fenster