Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
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Olaf Scholz
Der SPD-Fraktionschef hält nichts davon, amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. Und provoziert damit seinerseits scharfe Reaktionen.
Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen. Was bleibt von der Erinnerung für die Gesellschaft von heute?
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Die USA wollen ab 2026 in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen. Der SPD-Fraktionschef äußert nun Bedenken, Kanzler Scholz hatte die Pläne hingegen begrüßt.
Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Serbien gewährt der europäischen Autoindustrie Zugang zu einer der größten Lithium-Minen der Welt. Die Zivilgesellschaft protestiert seit Jahren dagegen. Politik und Wirtschaft sind begeistert.
Die Verteidigung stärken, die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz nicht vergessen: Auf die CDU-Politikerin wartet in den kommenden fünf Jahren ein Bündel von Aufgaben.
Die EM hatte die massiven Probleme der Deutschen Bahn noch einmal verdeutlicht. Merz schlug daraufhin ein reduziertes Mobilitätsangebot vor. Die Reaktion des Kanzlers folgt prompt.
Die Befragten bewerten besonders Scholz' Zurückhaltung bei weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine negativ. Auch die Arbeit der Ampel findet immer weniger Zustimmung.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Die Bahn kann den Zugverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen. Sollten deshalb weniger Züge fahren? Warum auch Fahrgastvertreter diesen Vorschlag von CDU-Chef Merz gut finden.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Die deutschen Basketballer bereiten sich aktuell auf Olympia vor. Vor dem Doppelspieltag mit der Frauen-Nationalmannschaft in Berlin stand aber noch einmal der famose Sommer 2023 im Fokus.
Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Die Bestseller-Autorin ist seit 2017 Mitglied der SPD und äußert sich immer wieder zu gesellschaftlichen Debatten. Trotzdem will sie nicht in die Politik. Im Interview erklärt sie, warum.
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
Im Dezember 2021 löste Olaf Scholz die damalige Kanzlerin Merkel ab. Seither hat sich vieles verändert – für eine Mehrheit nicht zum Besseren. Viele Befragte finden, die Ampel sei schuld.
Er sprach einst für Gerhard Schröder: Béla Anda über die Führungsstile des aktuellen Kanzlers und seiner Vorgängerin und seine Vermutung, warum von der Altkanzlerin bald wieder mehr zu hören sein wird.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
Im Westen Serbiens soll eine der größten Lithium-Reserven Europas liegen, für die sich besonders die Autoindustrie interessiert. Laut Medienberichten soll Scholz bereits Freitag nach Serbien reisen.
Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl führt die Union weiter mit großem Vorsprung. Um den Einzug in den Bundestag muss hingegen außer den Linken auch eine Partei aus der Ampel-Koalition bangen.
Einst stellte er sich gegen Donald Trump, nun ist er dessen „running mate“: Mit einem Vizepräsidenten J.D. Vance kämen auch auf Deutschland harte Zeiten zu.
Der CDU-Vorsitzende im Ersten, der CSU-Chef im Zweiten: Der TV-Doppelschlag am Sonntagabend bringt wenig Bewegung ins Rennen um die Unionskanzlerkandidatur – neue Erkenntnisse schon.
Olaf Scholz, Barack Obama, Jens Stoltenberg und viele mehr: Politiker aus aller Welt haben sich zu der Attacke auf Ex-US-Präsident Donald Trump geäußert. Auch ein befreundeter Regierungschef.
In Frankreich herrscht bis auf Weiteres ein politisches Vakuum. Unter deutschen Außenpolitikern wird deshalb der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Warschau innerhalb der EU lauter.
Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Merz gilt als klarer Favorit unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union, doch momentan hat CSU-Chef Söder die Nase vorn. Scholz landet laut neuesten Umfragen mit 17 Prozent auf Platz drei.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Die EU-Kommission hatte Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten dazu Stellung beziehen: Die Bundesregierung hat offenbar Bedenken.
Erstmals seit Jahrzehnten wollen die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Kanzler Scholz ist sich sicher: Der Schritt ist ein Beitrag zur Sicherheit des Landes.
Russland weist Vorwürfe zu Anschlagsplänen auf Rheinmetall-Chef zurück. Heusgen kritisiert Scholz-Regierung. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Berichte von brüllenden Männern und zwei künstlerische Leiterinnen, die innerhalb eines Jahres ihre Posten räumten: Was ist los in Brandenburgs größtem Kunstverein?
US-Geheimdienste sollen russische Mordpläne gegen den Rheinmetall-Chef aufgedeckt haben. Der Kreml reagiert kurz und knapp. Deutsche Politiker fordern harte Konsequenzen.
Selbst enge Berater zweifeln bereits an, dass Biden im Präsidentschaftsrennen gegen Trump eine Chance hat. Nun leistet er sich weitere Patzer, beharrt aber auf seiner Kandidatur.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vermisst von der Bundesregierung klare Worte an die Bevölkerung zur Gefahr, die von Putin ausgeht. Außer von einem.
Die ukrainischen Truppen sollen vom Westen gelieferte Waffen nur in Grenzregionen auf russischem Gebiet einsetzen. Die Nato-Partner reagieren klar auf neue Forderungen von Präsident Selenskyj.
Die russische Regierung will nach dem Nato-Gipfel „Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“. Auch auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland werde man reagieren.