Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges ab. Nato baut zivile Präsenz in Kiew aus. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Thema
Olaf Scholz
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Lange war eine Preissteigerung beim 49-Euro-Ticket befürchtet worden. Jetzt sichert Scholz eine Finanzierung bis Jahresende zu - danach kann der Preis allerdings steigen.
Olaf Scholz hat im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantwortet. Neben dem Krieg in der Ukraine war auch der Haushalt Thema.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Normalerweise halten sich Bundeskanzler aus demokratischen Wahlen in verbündeten Ländern heraus. Doch angesichts der Lage in Frankreich geht Scholz anders vor.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Wie kann sich Deutschlands vor digitalen Abhängigkeiten schützen? Darum ging es auf dem Dots & Lines Festival des Tagesspiegel. Die Antwort der Bundesregierung überzeugt Experten nur bedingt.
Das Thema Entschädigung war lange eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Jetzt sollen Überlebende des Nazi-Terrors in Polen Überstützung aus Deutschland bekommen.
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
Offenbar hat die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss des Bundestags kürzlich über Details zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr informiert. Die Sorge bei der Union ist groß.
Etwa neun Monate nach der Augenklappe hat der Kanzler sich erneut im Gesicht verletzt. Wegen einer Schnittwunde vom Rasieren trug er vorübergehen ein Pflaster.
Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.
Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Der Umgang mit Geld – Scheine oder Karte? – ist zu einer Identitätsfrage geworden. Das ist auch ein Symptom wachsenden Misstrauens gegenüber dem Staat.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Wissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Nicht nur Scholz moniert, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen.
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.
Donald Trump hat Chancen, wieder US-Präsident zu werden. Der deutsch-amerikanische Harvard-Politikwissenschaftler Karl Kaiser über mögliche Konsequenzen – und den Kanzler als Anführer des Westens.
Beim Spitzentreffen der Europäischen Union werden weitere Sicherheitszusagen für Kiew versprochen und EU-Posten endgültig vergeben. Aber Italiens Regierungschefin ist wütend.
Projektstart fürs Berliner Milliardenprojekt: Aber was macht der Schulbau auf der anderen Straßenseite? Hier das Update.
Für 4,5 Milliarden Euro entsteht in Siemensstadt Berlins neues Zukunftsviertel - inklusive einer Schule. Wie ist der Stand?
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die neue Medizinische Universität in Cottbus gegründet. Sie soll beim Strukturwandel helfen und den Ärztemangel bekämpfen.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Ampel will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, so ein Fachanwalt.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Wohnraum für 7000 Menschen und 20.000 Jobs sollen entstehen, eine S-Bahn-Strecke wird reaktiviert: Kanzler Scholz sieht die neue Siemensstadt als „Ort des Aufbruchs und der Zukunft“.
Cedrik Neike über die Stadt der Zukunft in Spandau, die zu einer anderen Sicht auf Berlin beitragen könnte. Am Dienstag legt Bundeskanzler Olaf Scholz den Grundstein.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Das Milliardenprojekt in Berlin-Spandau beginnt: Vor dem Spatenstich mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht der Bezirksbürgermeister über den Termin des Jahres.
Er glaubt, dass ihm niemand etwas kann. Dass er Kanzler bleibt. Olaf Scholz ist sich seiner selbst gewiss. Ob das auf die Dauer reicht? Wohl eher nicht.