Baerbock will nicht erneut Kanzlerkandidatin der Grünen werden. Angesichts der Umfragewerte stellt sich ohnehin die Frage, ob das Kanzleramt ein realistisches Ziel ist. Ein Grünen-Politiker glaubt, schon.
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Olaf Scholz
Die Nato bezeichnet China als „entscheidenden Beihelfer“ Russlands. Moskau will nicht an zweitem Friedensgipfel teilnehmen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Dass Außenministerin Baerbock nicht fürs Kanzleramt kandidieren will, wird ihrer Partei nach Ansicht von Forsa keinen Auftrieb bringen. Die Mehrheit glaube ohnehin nicht an einen grünen Kanzler.
Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
Tagesspiegel Plus
Lange Nächte in Politik und Wirtschaft: Ist wenig Schlaf der Schlüssel zum Erfolg?
Viele Manager und Spitzenpolitiker brüsten sich damit, nur wenig Schlaf zu brauchen. Zwei Experten erklären Hintergründe und Risiken – und verraten, welche Qualitäten Führungskräfte wirklich nach vorne bringen.
An diesem Freitag geht das Treffen zum 75-jährigen Bestehen der Allianz zu Ende. Die bereits feststehenden Vereinbarungen haben viel mit Wladimir Putin zu tun – und mit Donald Trump.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Die Bundesregierung betont, wie wichtig grüner Strom für die Wirtschaft im Osten ist. An der Ostsee kann man die Zukunft erahnen – und auch, woran der Plan hakt.
Das Gericht in Russland wirft Julia Nawalnaja die Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ vor. Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers habe sich den Vorermittlungen entzogen.
SPD, FDP und Grüne sind in der jüngsten „Trendbarometer“-Umfrage auf den tiefsten Wert seit Beginn der Legislatur gefallen. Obwohl auch die Union leicht verliert, ist sie immer noch gleichauf.
Ein Bericht über Besuche eines Parkinson-Spezialisten beim US-Präsidenten sorgt für Aufregung. Der Bundeskanzler sieht Joe Biden derweil gut gerüstet als Gastgeber des Nato-Gipfels.
32 Staaten sind es inzwischen, und die müssen Solidarität üben. Das Transatlantische Bündnis braucht sie mehr denn je. Denn es geht um die Sicherung der demokratischen Grundlagen.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
Während Großbritannien das Vorhaben stoppt, gibt Deutschland noch nicht auf. Von dem Ruanda-Modell erhofft sich die Union eine abschreckende Wirkung auf Asylbewerber.
Alt und neu in einer Fabrik: In Berlin-Moabit entstehen seit 120 Jahren Gasturbinen. Ende 2023 begann die Elektrolyseure-Fertigung für die Wasserstoffwirtschaft.
Im großen EU-Land Frankreich drohte eine rechte Regierung. Dass die Wahl am Sonntag anders ausging, sorgt auch in Deutschland für Durchatmen.
Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung etwas im Unklaren gelassen. Acht Milliarden Euro sind noch nicht sicher finanziert.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Der umstrittene Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Kriegs gute Beziehungen zum Kreml-Chef. Jetzt ist Orbán für ein Treffen nach Moskau gereist. In Brüssel ist die Empörung groß.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Die Transformation der Autoindustrie führt auch bei Zulieferern zu Stellenabbau. Unternehmen wie Continental bieten ihren Mitarbeitenden aber Möglichkeiten für neue Berufe – und das sogar im fortgeschrittenen Alter.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
Der „Wolfsgruß“ des türkischen Nationalspielers Demiral zieht weiter Kreise. Jetzt kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Kritik kommt von kurdischen Verbänden und der Politik.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Potsdam hat als letzte aller Landeshauptstädte jetzt wieder ein jüdisches Gotteshaus. Das Synagogenzentrum wird von vier jüdischen Gemeinden genutzt. Feierlich wurde gemeinsam der Thoraschrein geöffnet.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Endlich mal auf den Tisch hauen, eine Ruck-Rede halten, nicht so zurückhaltend sein – Kritik wie diese gibt es zuhauf in der Öffentlichkeit am Bundeskanzler. Kevin Kühnert kann das teilweise verstehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Freitag live im Stadion sein, wenn die deutsche Mannschaft bei der Fußball-EM gegen Spanien antritt. Einen Tipp, wie das Match ausgeht, hat er auch schon.
Die Einweihung der neuen Synagoge ist für die jüdischen Gemeinden ein Freudentag. Doch der wachsende Antisemitismus in Deutschland lässt sich nicht ausblenden.
Vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Investitionen in Deutschland an – und mehr Tempo. Sein Wunsch: „Einfach mal machen“.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.