Friedrich Merz irritierte zuletzt mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag und appelliert an Scholz.
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Olaf Scholz
Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern. Kritik kommt nun vom grünen Koalitionspartner und der CDU.
Das „perfide System“ durchbrechen: FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden
Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.
Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese gilt als letzter Baustein der Reform.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
Wie will man derart separiert voneinander ins Gespräch kommen? Zwischen Politiker und Bürgern? Zwischen Ost und West? Zu Besuch auf dem 33. Einheitsfest in Hamburg, wo eine Flasche Sekt den Osten repräsentiert.
Bei den sechs Ländern handelt es sich um Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Bislang hat Deutschland nur ein einziges Abkommen geschlossen.
Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik. Scholz will davon aber nur äußerst selten Gebrauch machen. Anders, als es sich die Mehrheit laut einer Forsa-Umfrage wünscht.
Der Regisseur Andreas Dresen betrachtet das Verhältnis von Ost- und Westdeutschen differenziert. Ein Gespräch über AfD-Protestwähler, zivilen Ungehorsam und anarchischen Humor.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Vor allem im Niedriglohnsektor unterscheiden sich die Löhne in Ost und West einem Bericht zufolge noch immer. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert von Kanzler Scholz einen „Ostdeutschland-Gipfel“.
Die Kriegsführung verändert sich ständig, erklären Militärexperten. Wenn die Ukraine Waffensysteme mit Verzögerung erhält, sinken die Erfolgsaussichten der Offensive.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Olaf Scholz bietet Führung an, dafür sieht er sich bestellt. Er entscheidet – stoisch, allein. Also wird er auch an den Ergebnissen gemessen. Denn das gefällt nur im Falle des Erfolgs.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich für eine unkompliziertere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus. „Wir müssen da viel pragmatischer werden“, sagt Dittrich.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die vorher nicht registriert wurden. Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten kündigt er einen „atmenden Deckel“ an.
Bundeskanzler Scholz erklärt, dass die Aussagen von CDU-Chef Merz nicht die rechtliche Lage in Deutschland widerspiegelten. Er spricht sich für einen klaren Kurs bei irregulärer Migration aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz ermutigt Beamte, sich aktiv am „Deutschlandpakt“ zu beteiligen. Für die Modernisierung des Landes sei eine Zusammenarbeit aller Behördenebenen nötig.
Der Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen.
Die Linken-Politikerin Weber will nach den Äußerungen des CDU-Chefs die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Derweil äußert sich auch Kanzler Scholz zur Debatte.
Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Zuletzt hat er die Regierung in der Migrationspolitik ein wenig vor sich hertreiben können. Nun hat CDU-Chef Merz wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung geboten. Der Frust ist groß.
Olaf Scholz hat entschieden, dass Berlin die EU-Krisenverordnung nicht blockiert. Den Grünen sei ein Rendezvous mit der Realität empfohlen. Das Zeitfenster für eine Reform der Migrationspolitik schließt sich.
Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Früher war Jean-Christoph Ritter als Rapper erfolgreich, landete mit den Massiven Tönen und dem Song „Cruisen“ einen Hit. Heute pendelt er als DJ Schowi rund um den Globus.
War die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ära Merkel ein großer Fehler? Lars-Hendrik Röller, ihr langjähriger Berater, sieht im Rückblick manches kritisch – und erklärt die damalige Denkweise.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Während die Länder bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, versage die Bundesregierung. Berlins Regierender Bürgermeister forderte Maßnahmen und Geld.
Pleiten, Pech und Pannen begleiten Friedrich Merz, seitdem er die CDU führt. Regiert hat er noch nie – das ist als möglicher Kandidat in krisenhaften Zeiten ein echtes Manko.
Rau wirft Scholz vor, den Wahlkampf in Polen zu beeinflussen. Der Bundeskanzler hatte die Aufarbeitung der mutmaßlich korrupten Visavergaben gefordert – auch mit Blick auf die eigene Asylpolitik.
Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket den Wohnungsbau fördern. Unter anderem soll die Förderung für Familien steigen. Bisher wird das Neubauziel deutlich verfehlt.
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Am 5. Oktober wollen sich Nikol Paschinjan und Ilham Alijew im spanischen Granada treffen. Bei den Gesprächen zur Lage in Bergkarabach soll auch Bundeskanzler Scholz anwesend sein.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.