Er ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Hamas: Der Emir des ölreichen Golfstaats Katar. Trotz des Hamas-Terrors empfängt Scholz ihn im Kanzleramt – aus einem sehr konkreten Grund.
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Olaf Scholz
Tamim Bin Hamad Al Thani – kann dieser Scheich verhindern, dass ganz Nahost im Krieg versinkt? Die politische Spitze in Berlin hofft es. Das ist nicht ohne Risiko.
Er unterstützt die Hamas seit Jahren, sein Land gilt als Sponsor des Terrors. Dennoch empfängt Scholz den Emir von Katar. Über den Mann, den der Kanzler braucht.
„Endlich“, sagen manche auch in der Ampel. Der Kanzler hatte in den vergangenen Tagen noch leichte Probleme damit, den richtigen Ton in Sachen Israel zu treffen. Das hat sich am Donnerstag nun geändert.
Der blutige Terror-Angriff der Hamas auf Israel verursacht eine sicherheitspolitische Notlage. Der Bundeskanzler hat erklärt, was das für Deutschland bedeutet.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
Die deutsche Gesellschaft tut sich schwer damit, das Leben von Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Das muss sich endlich ändern, denn diese Aufgabe geht uns alle an.
Das Parlament hat der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die Toten erinnerte und welche Debatte Deutschland bevorsteht.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas droht den Nahen Osten zu destabilisieren. Katar, die Türkei und Ägypten und Saudi-Arabien wollen die Kämpfe beenden – der Iran nicht.
Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Viele Menschen seien verunsichert, sagt der Kanzler. Das Ziel für Deutschland müsse aber sein, klimaneutral zu wirtschaften und zu leben und gleichzeitig Industrieland zu bleiben.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Regierungserklärung zur Lage in Nahost – und alle wollen wissen, was die Deutschen tun. Konkret muss er werden, Olaf Scholz. Und sagen, wie die Bundeswehr in der Not hilft.
Kanzler Scholz zeigte sich zufrieden, Frankreichs Staatschef Macron beschwor nach der Klausur den „Geist von Hamburg“. Doch Knackpunkte zwischen beiden Ländern bleiben.
Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Stopp der Hilfen für Palästinenser aus. Man sei sicher, dass man keine terroristischen Gruppen unterstütze, sagt Bundeskanzler Scholz.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Die Chefin der rechten Partei spricht von einem „Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts“. Co-Chef Chrupalla fehlte auf der Pressekonferenz.
Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
Welche Motive Verteidigungsexperte Kiesewetter hinter der Entscheidung der Bundesregierung vermutet, die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine nicht zu genehmigen.
Für die Ampel-Koalition war der Wahltag ein Desaster. Der knappe Sprung der FDP über die Sperrklausel ist ein kleiner Trost für Olaf Scholz – neben all den Backpfeifen, die er bekommen hat.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
SPD, Grüne und FDP erleiden Wahlniederlagen. Die AfD könnte in beiden Ländern zweitstärkste Kraft werden. Auf die Ampel kommen harte Zeiten zu.
Der Bundeskanzler, Berlins Antisemitismusbeauftragter und weitere Politiker äußerten sich beschämt. Auf der Sonnenallee hatten Demonstranten am Samstagabend die Terrorattacken auf Israel gefeiert.
Erstmals kommt es zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur der deutschen und französischen Regierung. In Hamburg will man ausgiebig über die vielen gemeinsamen Probleme diskutieren.
Nach den Attacken der Hamas kündigt Premier Netanjahu eine harte Reaktion im Gazastreifen an Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf mindestens 700, die der Verletzten auf mindestens 2243.
Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. International werden die massiven Angriffe verurteilt, aber nicht überall.
Viele Deutsche interessieren sich nicht für ihre Nachbarn in Polen. Dieser Mangel an Neugierde macht unsere Kolumnistin fassungslos.
Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat kann die Abwägung des Kanzlers in der Ukrainepolitik nachvollziehen, kommt aber zu anderen Schlüssen. Eine Aussage des Kanzlers kritisiert er besonders scharf.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Die USA und Teile der Ampel-Koalition fordern von der Bundesregierung einen Boykott chinesischer Mobilfunktechnik. Die Regierung in Peking warnt, sie werde dem „nicht tatenlos zusehen“.
Beim EU-Gipfel in Granada distanziert sich Kanzler Olaf Scholz von der staatlichen Förderung für die Seenotrettung. Laut einem „Bild“-Bericht soll sie sogar ganz eingestellt werden.
Hrosa als „weiterer düsterer Meilenstein“, Biden sucht nach Wegen für neue Ukraine-Hilfen, Russland plant offenbar Verlegung der Schwarzmeerflotte. Der Überblick am Abend.
Das Treffen fällt mit dem 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Katar zusammen. Auch um das Thema Energie soll es gehen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Ursprünglich war ein Treffen diese Woche in Spanien geplant.
Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Wagner-Gruppe kaufte Aufklärungssatelliten in China, Kritik an Scholz wegen Taurus-Nein, Berlin liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine. Der Überblick am Abend.
Berlin und Paris planen eine gemeinsame Initiative, um Europa bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz voranzubringen. Das Fundament soll ein Treffen in Hamburg liefern.