Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.
Thema
Olaf Scholz
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
In einer Debatte über die Einstellung der Hilfen für die Seenotrettung sprach sich Jamila Schäfer (Grüne) für die Rettungsaktionen aus. Sie führen nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten.
Mehrere der durch die Hamas verschleppten Geiseln haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Unter ihnen sind eine Wissenschaftlerin, eine Tätowiererin und eine schwerkranke 77-Jährige.
Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten hat der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Im Fokus steht der kommende EU-Gipfel.
Brände, Korso, Feuerwerk: Neukölln erlebt auch am Mittwoch wieder eine Krawallnacht. Bei pro-palästinensischen Protesten fliegen Steine und Flaschen auf Polizisten, 65 Beamte werden verletzt.
Der Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen macht das Bemühen um eine Deeskalation schwieriger. Der Bundeskanzler gab sich am Mittwoch in Ägypten dennoch optimistisch.
Unbekannte hatten mit Molotowcocktails einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum verübt. Der Bundeskanzler findet in Kairo diesbezüglich deutliche Worte.
Auch ohne das nun abgesagte Gipfeltreffen in Jordanien muss Biden in einem diplomatischen Kraftakt einen Flächenbrand in Nahost verhindern. Das verlangt Führungsstärke – und große Frustrationstoleranz.
Olaf Scholz ist seit knapp zwei Jahren im Amt. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu seiner Amtsführung und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 €.
Unbekannte haben einen versuchten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum verübt. Juden fühlten sich in Berlin nicht mehr sicher, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.
Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.
Die Angehörigen der deutschen Hamas-Geiseln haben „höchste Erwartungen“ an Bundeskanzler Scholz. Nach einem Treffen in Tel Aviv hoffen sie weiterhin auf die Freilassung ihrer Angehörigen.
Als erster Regierungschef seit dem Überfall der Hamas hat Olaf Scholz am Dienstag Israel besucht. Neben einem Zeichen der Solidarität ging es ihm darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Entweder Scholz ändert sich, oder er gibt der SPD mehr Freiheiten. Auch von ihr müssen jetzt gute Ideen kommen. Sonst reicht es nicht bis zur Wahl.
Die Union sieht wenig Spielraum für einen Kompromiss mit den Grünen beim Thema Migration. 80 Prozent der Bevölkerung lehnten den Kurs der Grünen ab, lautet ein Vorwurf.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Scholz, Habeck und Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
Das israelische Militär attackiert weiter die Infrastruktur der Hamas. Derweil bleibt die Lage für die Bevölkerung im Gazastreifen prekär.
Am Dienstagnachmittag trifft Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und reist dann nach Ägypten weiter. Der frühe Besuch kommt nicht von ungefähr.
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen Potenzial in den Ländern des Westbalkans. Doch bis zum Beitritt in die EU brauche es dauerhafte Lösungen für Konflikte.
Drohnen, die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen, chinesische Spionage und iranische Dienste, die jüdische Einrichtungen ausspähen. Der Chef der Nachrichtendienste macht deutlich: Multiple Krisen erzeugen auch hier Stress.
Die EU bekräftigt ihre Beitrittszusagen an die Staaten des Westbalkans. Nicht alle interessiert das. Und Serbiens Zivilgesellschaft fordert ein Ende der EU-Komplizenschaft mit Autokraten.
Der angeklagte Banker beteuert seine Unschuld. Eine Schädigung des Staates habe ihm ferngelegen. Er sei lediglich „blauäugig“ gewesen und „in anrüchige Nähe“ schlimmer Aktivitäten geraten.
Die internationalen Herausforderungen sind immens. Um sie zu meistern, braucht Deutschland Stabilität. Dazu gehört die Klärung der Migrationspolitik. Nur mit wem?
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Scholz hatte entschieden, vorerst keine der Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine zu liefern. 55 Prozent der Deutschen befürworten das.
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Interviews gibt Gerhard Schröder nur selten. Nun hat er eine Ausnahme gemacht, um die Politik von Olaf Scholz zu bemängeln und seine Nähe zu Wladimir Putin zu verteidigen.
Update
26-Punkte-Papier übergeben: Union lobt Migrationstreffen im Kanzleramt als „sehr konstruktiv“
In die Gespräche über die Migrationspolitik kommt Bewegung. Union und die Länder machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren sollte. Der Städtetag äußert Zweifel.
Die Außenministerin hat ihren israelischen Kollegen, sowie Angehörige von entführten Deutsch-Israelis getroffen. Am Abend reiste sie dann nach einem Zwischenfall nach Ägypten weiter.
Tagesspiegel Plus
Treffen im Kanzleramt: Wie Merz den Migrationsgipfel erfolgreich herbeigeredet hat
Friedrich Merz hat seinen Willen bekommen: Es wird über eine neue Flüchtlingspolitik gesprochen. Das könnte Scholz in einem Punkt sogar helfen.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel fordert immer mehr Menschenleben. In Deutschland wird das mitunter gefeiert. Lässt sich das ahnden? Experten erklären die Rechtslage.
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Der Bundeskanzler ist Ehrengast bei der Feier zum 125-jährigen Bestehen der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Deren Präsidentin kann am Festakt überraschend nicht teilnehmen.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.