Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
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Olaf Scholz
Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Nun will die Ampelregierung mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Welche Erleichterungen sind beim Wohnungsbau geplant?
Der Bundeskanzler telefonierte am Freitag mit dem armenischen Ministerpräsidenten. Dabei sprach er sich gegen militärische Gewalt aus und setzte sich für eine Verhandlungslösung ein.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Auf Initiative des Kanzlers kommen die größtenteils autoritär regierenden Präsidenten nach Berlin. Ein Thema dürften auch die Sanktionen gegen Russland sein
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
Tagesspiegel Plus
Covestro-Übernahme kommt voran: Emirate stoßen in Deutschland auf wenig Widerstand
Die Vertreter des arabischen Ölkonzerns Adnoc werben bei Bundesregierung und Gewerkschaft intensiv für den Kauf des Dax-Konzerns. Adnoc-CEO Sultan al Jaber ist gut vernetzt – aber auch umstritten.
Der frühere Finanzminister spricht über wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland, die Debatte um die Vier-Tage-Woche, Putins Atomwaffen und Gerhard Schröders „tragische Rolle“ in der SPD.
Trotz Ampel-Versprechen entstehen viel zu wenig neue Wohnungen. Die Regierung plant für die Baubranche ein Hilfspaket. Bauwirtschaft und Experten schlagen drei andere Impulse vor.
Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die weltweiten Bestrebungen gegen den Klimawandel dieses Jahr an Fahrt aufnehmen. Greenpeace kritisiert die Rede des Kanzlers als unglaubwürdig.
Der Rat müsse Russland sein Vetorecht aberkennen, fordert Selenskyj vor dem UN-Gremium. Ein Showdown mit Putins Außenminister Lawrow bleibt aus.
Die KI Ernie soll das in China gesperrte ChatGPT ersetzen. Doch bei vielen Themen wird sie schweigsam. Wie der Bot Pekings Propaganda verbreitet – und was er über den Ukraine-Krieg weiß.
In der China-Politik enttäusche Kanzler Scholz bislang, sagt die Sinologin Janka Oertel. Ein Gespräch über Xi Jinpings Machtanspruch, deutsche Glaubenssätze und den Beistand für Taiwan.
Vor den UN spricht der Bundeskanzler über die Ukraine, aber auch über Inflation, Klimawandel und die Sorgen des globalen Südens. Scholz fordert zudem eine Reform des UN-Sicherheitsrates.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Innenministerin Nancy Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden. Doch es läuft nicht gut. Nicht nur die Schönbohm-Affäre hängt ihr nach. Sie kann das Amt nicht von der Kandidatin trennen.
Seit heute muss sich Olearius für die illegalen Geschäfte seines Hauses vor Gericht verantworten. Wer ist der Mann auf der Anklagebank?
Im Haushalt beim Sozialen kürzen? Keine gute Idee. Jedenfalls nicht, wenn man auf Respekt setzt. Wie es der Bundeskanzler noch im Wahlkampf getan hat.
Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das Auswärtige Amt betonte, dies sei eine „gängige Praxis“.
Melanie Guttmann kündigte ihre Stelle als IT-Projektleiterin, um Aktivistin zu werden. Sie will weitermachen, solange man ihr nichts Schlimmeres als die Folgen der Klimakrise androhen kann.
Der Westen muss auf den Verzug bei der ukrainischen Offensive reagieren – mit noch entschiedenerer Unterstützung. Und einer diplomatischen Offensive. Denn Putin kann den Krieg immer noch verlieren.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
Viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hohes internationales Ansehen: Deutschland muss mehr Führung und Verantwortung übernehmen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Olaf Scholz verteidigt vor den Gewerkschaftsdelegierten die Politik der Ampel. Dagegen sind sich Berlins Regierender Bürgermeister und der Verdi-Vorsitzende bei ihrer Kritik der Regierung erstaunlich einig.
Das UN-System müsse gerechter, inklusiver und handlungsfähiger werden. Vor allem der UN-Sicherheitsrat braucht dringend ein Update, sagt Außenministerin Baerbock.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die verkrusteten Strukturen des Landes aufbrechen, die Bürokratie abbauen. Vorschläge aus der Union seien willkommen.
Seit Donnerstag läuft der vom Bund betriebene Abriss des Generalshotels in Schönefeld. Die Initiative für eine Rettung des Denkmals der Ostmoderne sieht noch eine Chance.
In der Humboldtstraße kam es am Donnerstag zu einem größeren Polizeieinsatz. Die genauen Hintergründe sind unklar, die Ermittlungen laufen.
Bei ihrem Besuch in Berlin haben die Brüder Klitschko erneut um Taurusrakten geworben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf die Forderung nicht.
Schon mehrfach hat Mahmud Abbas mit judenfeindlichen Bemerkungen Empörung ausgelöst. Nun verbreitet er wieder antisemitische Vorurteile. Dieses Mal empören sich auch Palästinenser.
In seinem Film „Ernstfall - Regieren in Zeiten des Krieges“ brachte Stephan Lamby viel Verständnis für die Ampel auf. Sein Buch ist kritischer und zeigt frühe Risse der Koalition.
Der CDU-Chef will den von Kanzler Scholz geforderten „Deutschland-Pakt“ mit einer „gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise“ beginnen.
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Tagesspiegel Plus
Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die Raffinerie PCK stellt nach eigenen Angaben 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg sicher. Der Bund hat seine faktische Kontrolle zweier Rosneft-Tochterfirmen, die zusammen die Mehrheit haben, verlängert.
Zuletzt gab es Straßenblockaden für den Klimaschutz vorrangig in Bayern. Nun soll in Berlin der lange angekündigte Protestherbst beginnen.
In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
Noch in dieser Woche soll der Abriss des Generalshotels beginnen - auf Grundlage veralteter Pläne für den Regierungsflughafen. Lenkt der Bund doch noch ein?
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.