Piratenpartei

Als Gerwald Claus-Brunner einen ehemaligen Mitarbeiter tötet, wird das für den Rechtsmediziner Philipp Möller zum ersten großen Fall. Denn entscheidende Fragen ließen sich nur auf seinem Obduktionstisch klären.

Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss die Landeswahllisten von 18 Parteien zugelassen. Unter anderem dürfen Die Basis und die WerteUnion nicht antreten.

Insgesamt 14 Parteien oder Bündnisse stellen sich zur Landtagswahl in Brandenburg. Was die Plus-Vereinigung und weitere Kleinstparteien fordern.

Genügend Unterstützer für die Teilnahme des Bündnisses Sahra Wagenknecht sowie für das Parteienbündnis aus Piratenpartei, ÖDP und Volt an der Landtagswahl zusammen.

Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.

Im Schulterschluss wollen die Piratenpartei, ÖDP und Volt aus der politischen Bedeutungslosigkeit in Brandenburg treten. Für die Landtagswahl geben sie sich öffentlich äußerst ambitioniert.

Basierend auf „Transparenz, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung“: Drei kleine Parteien haben sich zusammengeschlossen, um bei den Wahlen im kommenden Jahr mehr Chancen zu haben.

Die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen wurde für rechtswidrig erklärt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sie wieder nutzen – wenn auch eingeschränkt.

Die EU muss sich besser gegen Propaganda und falsche Nachrichten wappnen. Das offenbaren die Ukraine-Krise und die Corona-Pandemie. Ein Report.

Die 34-jährige Marina Weisband ist Diplom-Psychologin und Beteiligungspädagogin, Buchautorin und Mutter. Aber vor allem ist sie auch Erkrankte. Sie leidet an ME/CFS.

Tschechiens Konservative gewinnen überraschend die Wahl gegen Premier Babis – nun wollen sie die Gesellschaft wieder einen. Kann das gelingen?

Tschechiens Premier Andrej Babis lag in Umfragen lange Zeit vorn. Dann wurden geheime Immobilien-Geschäfte bekannt. Kostet ihn das die Wiederwahl?

Verlust für die Berliner Liberalen: Digitalexperte Schlömer will dem Ruf nach Sachsen-Anhalt folgen. Er soll in Magdeburg für Digitalisierung zuständig sein.

Bürger haben einen Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen durch die Brandenburger Polizei rechtmäßig ist.

Um kleinen Parteien die Teilnahme an den Wahlen trotz Pandemie zu ermöglichen, änderte Berlin das Wahlrecht. Dieses wurde nun vom Verfassungsgericht gekippt.

Die Digitalisierung der Verwaltung stockt auf allen Ebenen, nicht nur in Berlin. Die Folgen lähmen nicht nur deren Arbeit, sie sind auch gefährlich.

Erst Pirat, dann Sozialdemokrat, nun Grüner: Christopher Lauer will im September zurück ins Abgeordnetenhaus. Sein Weg führt über Pankow.

Am Dienstag trat es in Kraft. Bald entscheiden Verfassungsrichter über das Parité-Gesetz. Es gibt mehrere Klagen, jetzt auch von den Jungen Liberalen.

In der Pandemie ist das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Doch Versammlungen könnten trotzdem möglich gemacht werden – und zwar online. Ein Gastbeitrag.

Niemand beobachtet die Partei so lange wie der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Eine Gratulation des Bundestagspräsidenten an die Grünen.

Politiker aller Parteien werden täglich mit Hass überschüttet – vor allem im Internet. Eine Dokumentation des Hasses.

90.000 Menschen im Olympiastadion für das Klima zu versammeln, ist eine unfassbare Verschwendung. Wir sollten mit dem Geld eine NGO gründen. Ein Gastbeitrag.

Die Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen beschäftigt weiter die Justiz. Die Piratenpartei hat  nun Verfassungsbeschwerde gegen die Brandenburger Polizeipraxis eingelegt, nachdem sie auf anderer gerichtlicher Ebene gescheitert war.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Antrag der Piraten zur Prüfung der umstrittenen Kennzeichenspeicherung abgelehnt. 

Der vorgelegt Prüfbericht zur Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen sei ein "Abnickpapier", kritisiert die Piratenpartei. Auch Brandenburgs Datenschutzbeauftragte hat noch Fragen an die Polizei. 

Die Piratenpartei hatte gegen die Brandenburger Polizeipraxis geklagt - ihr Antrag wurde nun abgelehnt. Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt.

Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.

Malu Dreyer will die Digitalsteuer, die MABB dem Lokaljournalismus helfen – und Facebook ist immer dabei.

Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was ist geplant? Was geht bereits?

Sie war eine prominente Gegnerin des neuen EU-Urheberrechts. Nun verlässt Julia Reda die Piraten - und ruft dazu auf, der Partei keine Stimmen zu geben.

Das Internet ist in Gefahr. Die Partei, die sich dem Netz verschrieb, ist längst vergessen. Doch eine kleine Gruppe Berliner Piraten arbeitet unbeirrt weiter.

In der Potsdamer Innenstadt haben Hunderte Menschen gegen das geplante neue EU-Urheberrecht protestiert. Sie sehen darin eine Gefahr für das freie Internet.

Uploadfilter und andere Zensurmaschinen: Warum die Reform des EU-Urheberrechts vor allem junge Menschen zu Tausenden auf die Straße treibt.

Vor der CDU-Zentrale in Mitte protestierten Demonstranten gegen die geplante Urheberrechtsreform. Weber gibt Abstimmungsdatum Ende März bekannt.

Der Brandenburger Landtag hat gerade erst ein Parité-Gesetz beschlossen, nach dem künftig der Frauen- und Männeranteil im Parlament gleich groß sein soll. Die Piraten wollen dagegen vorgehen.

„This form is disabled“ - diese Mitteilung bekommen Nutzer der AfD-Beschwerdeaktion immer wieder. Hat das mit den Aktivitäten der Piratenpartei zu tun?

Ein 38-Jähriger muss wegen Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole 2500 Euro Strafe zahlen. Er hatte ein Foto einer zerschnittenen Flagge ohne goldenen Streifen ins Netz gestellt.

Die Linke hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin bekräftigt. SPD-Innensenator Geisel bereitet trotzdem einen Gesetzentwurf vor.

Deutschland will eine Sperrklausel für Kleinstparteien. Aber in der EU regt sich Widerstand dagegen. Das könnte Piraten, NPD und Freien Wählern nützen.