Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem Tagesspiegel. Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
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Rechtsextremismus
Ein Netzaktivist aus Berlin kämpft gegen die Expansionspläne von „Breitbart News“. Auch in anderen Ländern formiert sich der Widerstand gegen das rechte Online-Medium aus den USA.
Mehr als 50.000 Menschen haben sich 2016 an Aufmärschen und anderen Demonstrationen der extremen Rechten beteiligt. Das waren deutlich weniger als im Rekordjahr 2015.
Das Neonazi-Watchblog "Störungsmelder" wurde von Behörden bei Recherchen behindert. Jetzt aber kann es einen Erfolg vor Gericht für sich verbuchen.
Das Neonazi-Watchblog "Störungsmelder" wurde von Behörden bei Recherchen behindert. Jetzt aber kann es einen Erfolg vor Gericht für sich verbuchen.
Schon 2010 hat sich der heutige AfD-Politiker Björn Höcke an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden beteiligt. Für den Zentralrat der Juden steht fest: Höcke ist ein Rechtsextremist.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 692 Menschen durch rechte Gewalttäter verletzt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Politikerin Petra Pau hervor.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke stoppt die Vernichtung aller Akten mit Rechtsextremismus-Bezug. Doch der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr davon erstmal nichts.
Die Rechten suchen in Werder an der Havel ein Publikum. Es wurden fremdenfeindliche Plakate geklebt, das Bürgerbüro des Linke-Landtagsabgeordneten Andreas Bernig mit Stickern beschädigt.
Seit Oktober gab es 20 rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Innensenator Geisel setzt nun eine spezielle Ermittlungsgruppe namens "Resin" ein.
Prominente Kandidaten, gemeine Vergleiche und kernige Worte: In Brandenburg sind die Parteien bereits im Vorwahlkampfmodus.
Der Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch kritisiert den Ausgang des NPD-Verbotverfahrens. Neonazis könnten nun viel offener agieren. Botsch warnt auch davor, die Gefährlichkeit der AfD zu unterschätzen.
Der Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch spricht im PNN-Interview über die neue Forschungsstelle Rechtsextremismus, Anti-Asyl-Proteste, Neonazi-Terror und die Gefährlichkeit der AfD.
Die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge sorgte auch in Brandenburg für viele fremdenfeindliche Demonstrationen. Dies hat nun nachgelassen, sagen Experten - aber eine Sorge bleibt.
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida: Das rechtsextreme Spektrum reicht weit über die Radikalen hinaus.
Prominente Kandidaten, gemeine Vergleiche und kernige Worte: In Brandenburg sind die Parteien bereits im Vorwahlkampfmodus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Ein Kommentar.
Ein Neonazi aus Bautzen fordert auf Facebook: "Alle Ausländer nach Auschwitz". Seine rechtsextreme Gesinnung fällt den Ermittlern in Sachsen zunächst nicht auf.
Die rechte Szene in Bautzen: Einer postet ein Hetzvideo "Alle Ausländer nach Auschwitz". Ein anderer sagt nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft "Sieg Heil".
Brandenburg betritt deutschlandweit Neuland. Opfer rechter Gewalttaten werden nicht mehr abgeschoben. Ein Missbrauch der Regelung soll aber verhindert werden.
Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden. Missbrauch soll aber verhindert werden. Berlin sieht keinen Bedarf.
F.C. Flick Stiftung findet das Engagement gegen Rassismus wichtiger denn je
Potsdam - Es sind nicht nur geschwärzte Akten des Verfassungsschutzes, über die sich die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg wundern. Nun sehen sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen sogar genötigt, von der Landesregierung die Einhaltung des Löschverbotes für alle Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus zu verlangen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte über rechte Medien im Netz. Nun aber ging die Seite ohne Begründung offline. Warum?
Hubertus Knabe sieht sich als Stasi-Experte - und attackiert heftig die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er bekommt nun Gegenwind.
Nachdem Brandenburgs Staatsanwaltschaften Akten zum V-Mann Piatto vernichtet haben, beschloss der NSU-Untersuchungsausschuss ein Löschmoratorium. Doch die Landesregierung prüft noch. Im Justizressort ist Schreddern weiter möglich.
Staatsschutz ermittelt in Birkenwerder. Es war nicht der erste Angriff auf den Wagen des Vereins
In der Nacht zu Freitag ist in Birkenwerder das Vereinsauto einer Initiative gegen Rechtsextremismus angezündet worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt.
598 offene Haftbefehle, davon entfallen allein 403 auf das Jahr 2016. Die Zahl der abgetauchten Rechten ist stark gestiegen. Die Linke sieht das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht.
Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung.
Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen auf Facebook werden oft nicht zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, bleibt die Aufklärungsquote gering.
Für die Monate Januar bis September berichtet die Polizei von 730 rechten Gewalttaten. Das sind 108 mehr als im Vorjahr.
Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will sich stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz sind nach wie vor eine große Gefahr für die Gesellschaft“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD), am Donnerstag bei einer Demokratiekonferenz in Potsdam.
Mitten in Deutschland gründeten ein paar von ihnen illegal einen eigenen Staat. Razzien und Anklagen konnten sie nicht stoppen. Die Szene der selbsternannten „Reichsbürger“ wandelt sich – und wächst. Ein Besuch im Königreich.
Vier Polizisten hatte der "Reichsbürger" bei einer Razzia durch Schüsse verletzt. Einer der Beamten starb später. De Maizière mobilisiert den Verfassungsschutz.
"Reichsbürger" werden zunehmend gewaltbereiter, warnt ein Brandenburger Rechtsextremismus-Experte. Er sieht auch einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.
„Für den guten Ruf des Ostens sind nicht nur Pfarrer und Politiker zuständig“: Die Ost-Beauftragte der Regierung, Iris Gleicke, sieht die Zukunft der neuen Bundesländer bedroht.
So brutal wie lange nicht mehr haben Neonazis 2016 zugeschlagen. Bis Anfang Oktober gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte, vier mehr als im gesamten Vorjahr.
VERNICHTUNGSSTOPPNach der Vernichtung von Justizakten zum V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“, bei den Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg am gestrigen Freitag einen Vernichtungsstopp für jegliche Akten zum Rechtsextremismus verhängt. Zugleich düpierte der Ausschuss damit Justizminister Stefan Ludwig (Linke).
V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.