
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
Skandalöse Akten-Vernichtung und ein verspäteter, vielversprechender Fund
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen finden in Dresden die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Dennoch verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag einen Brandanschlag auf drei Polizeiautos.
Die Familienministerin wirft Sachsens Ministerpräsident vor, rechte Tendenzen ignoriert zu haben. Im Osten sei Rechtsextremisus an manchen Orten verwurzelt, sagt Manuela Schwesig.
Wirtschaftliche Probleme dürften nicht als Grund für rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland gelten, sagt Wolfgang Thierse. Erklärungen sollten nicht wie Verständnis klingen.
Nach den Anschlägen in Dresden ist weiter unklar, wer die Täter sind. Ein angebliches Bekennerschreiben der Antifa ist aufgetaucht, an dessen Echtheit es aber Zweifel gibt.
Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus – der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer äußert sich erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.
Warum Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Brandenburg 18.000 Flüchtlingsdaten beschlagnahmen will.
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will Daten von 18.000 Flüchtlingen in Brandenburg beschlagnahmen. Rückendeckung bekommt er von Innenminister Karl-Heinz Schröter - und Beifall von Rechtsaußen.
Deutschlands Osten ist besonders auf Zuzug angewiesen. Doch durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus werden Chancen vergeben, stellt die Bundesregierung fest.
Zum neunten Mal feiert Potsdam am Samstag das Toleranzfest – und den erfolgreichen Kampf gegen Pogida. Für das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" haben sich die Demos erledigt.
Immer wieder wurden in Deutschland geplante Flüchtlingsheime in Brand gesetzt. Das brandenburgische Nauen steht in einer traurigen Reihe von Städten wie Tröglitz, Boizenburg und Bautzen. Ein Jahr nach dem Brandanschlag hat sich die Stimmung dort verändert.
Die CDU in Sachsen müsse sich klar von der AfD abgrenzen, fordert der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Ein Interview ein Jahr nach den Krawallen in Heidenau.
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.
In Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle die Arbeit von Nazis und Rassisten untersuchen. Es hagelt Kritik von CDU und AfD. Selbst in den Reihen von Rot-Rot-Grün sind nicht alle begeistert.
"Mit zeit kommt Rat kommt Attentat" postete ein Neonazi aus Gotha auf Facebook. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".
Die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche hat einigen Online-Unterstützern des Bauvorhabens Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen. Ein Kommentar über die Nazi-Keule der Garnisonkirchengegner.
Brandenburg wird immer extremer – am linken Rand, am rechten Rand und bei den Islamisten. Der Verfassungsschutzbericht im Überblick.
Immer mehr Rechtsradikale. Und Linksradikale. Und auch Islamisten. Hier sind die wichtigsten Fakten aus dem neuen Verfassungsschutzbericht.
Laut dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht wächst die Zahl gewaltbereiter Extremisten. Schröter forderte eine Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung.
Erfolg für Schöneweide gegen Rechtsextreme: In den Räumen einer einstigen Szene-Kneipe ist jetzt eine Pizzeria.
Hatespeech: Die Polizei durchsucht bundesweit 60 Wohnungen, elf davon in Berlin. Die Razzia richtete sich vor allem gegen eine geschlossene Facebook-Gruppe "Groß Deutschland".
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags will außer der Arbeit der Sicherheitsbehörden die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land unter die Lupe nehmen. Im September werde der Ausschuss Gutachter zur Führung von V-Leuten durch den Brandenburger Verfassungsschutz anhören, kündigte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Dienstag an.
Justizminister Maas Heiko Maas sorgt sich wegen des erstarkenden Rechtsextremismus um die Demokratie in Deutschland. Vor allem ein Bundesland macht ihm Sorgen.
Am Rande von Pegida trägt ein Mann ein Shirt mit der Aufschrift "HKN KRZ". Viele wollen das bestrafen lassen.
Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken - der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt die Ausmaße extremistischer Gewalt im Jahre 2015.
Vor zwei Jahren konnte SPD-Politiker Peter Scharmberg sein brennendes Auto noch löschen. In der Nacht zu Montag wurde es zerstört. Scharmberg vermutet: Es waren Rechtsextreme.
Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge, Juden, Roma und Homosexuelle - laut der "Mitte"-Studie der Uni Leipzig sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet.
Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke führt die fremdenfeindlichen Vorfälle von angeblichen Fußballfans auf die Parolen von AfD und Pegida zurück.
Heute im EM-Blog: Irland hat Schweden am Rand der Niederlage, Spanien bezwingt Tschechien mit 1:0, außerdem: Hooliganismus, Rechtsextremismus, Fußball in Molenbeek und Neues vom deutschen Team.
Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten.
Demonstrationen in Mitte: Es kamen weniger Rechte als befürchtet, viel mehr Gegner waren unterwegs. Am Kanzleramt standen sie sich gegenüber. Ein Abgeordneter wurde von Neonazis angegriffen. Lesen Sie die Entwicklungen hier im Newsblog.
Werder (Havel) - Flüchtlinge sind in Werder bislang noch nicht untergebracht. Einige Werderaner bereiten sich aber schon jetzt auf die Ankunft der Asylbewerber – voraussichtlich im Sommer – vor, wollen sie willkommen heißen.
Widerstand Freital, Bürgerwehr, Frigida - im sächsischen Freital gibt es ein rechtsextremes Netzwerk. Politiker von CDU und AfD spielen dies herunter.
Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein
Rechte Hasswelle und Stasi-Vorwürfe gegen gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung
Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt.
Neonazis, Terrorismus, V-Leute – und viele offene Fragen im Land Brandenburg. Was wird getan für die Aufklärung, was ist von einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu erwarten?
Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande.
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