Wissenschaftler bewerten Berlins Programm gegen Rechtsextremismus als wirksam und einmalig. Es gibt aber auch Kritik
Thema
Rechtsextremismus
in Sitzblockade
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich bei einem mutigen Bürger bedankt, der im April einschritt, als ein junger Israeli in Laucha von einem Neonazi attackiert wurde. Rechtsextremismus ist in der Stadt ein großes Problem.
Ein Gruppe grillender Jugendlicher wurde am Sonntagabend auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof attackiert. Sie hatten sich über das Adolf Hitler-Shirt eines Rechten beschwert. Die Polizei zeigte offenbar wenig Verständnis für die Situation.
Elsterwerda - Mit einem Aktionstag „Bunt statt Grau“ soll in Elsterwerda am kommenden Samstag gegen einen für diesen Tag geplanten NPD-Aufmarsch protestiert werden. Dazu riefen Vereine, Initiativen und Vertreter der Stadt auf, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ankündigte.
Zwei Jugendliche haben am Dienstagabend vor einer Hellersdorfer Jugendeinrichtung den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gegrölt.
Einstimmiger Beschluss: Präsidium des Stadtparlaments soll sich im Umgang mit Neonazi-Sprüchen üben
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr mehr als hundert Tonträger auf den Index gesetzt.
Im vergangenen Jahr wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert. Indiziert wurden zudem rechtsextreme Schriften und Bücher. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden bereits 1601 rechte Straftaten registriert.
Unbekannte Täter haben in Berlin in der Nacht zum Karfreitag ein Hakenkreuz auf den Boden vor dem Brandenburger Tor geschmiert. Entdeckt wurde das nationalsozialistische Symbol auf der Fahrbahn an der Ostseite des Tores etwa eine Stunde vor Mitternacht von einem Wachdienst, der die Polizei alarmierte, wie ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage sagte.
Comics haben als Aufklärungsmaterial gegen Rechtsextremismus Konjunktur. Aber auch Neonazis nutzen sie für sich.
Neuruppin - Mit einem Demokratiefest hat Neuruppin am Samstag erneut ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 2000 Menschen besuchten die Veranstaltung „Demokratie im Quadrat – schöner leben ohne Nazis“ in der Innenstadt, wie der Sprecher der Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, Martin Osinski, am Sonntag bilanzierte.
Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Extremismus. Vor allem der Linksextremismus solle genauer ins Visier genommen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will derweil härter gegen Autobrandstifter vorgehen - vorrangig in Berlin und Hamburg.
Beim letzten Auftritt als Wehrbeauftragter hat Reinhold Robbe scharfe Kritik am Zustand der Bundeswehr geübt. Woran mangelt es der Truppe besonders?
Zwei Iraner sind im vergangenen Herbst offenbar ausländerfeindlich beschimpft und zusammengeschlagen worden. Sechs Monate nach dem Vorfall auf dem U-Bahnhof Rehberge müssen sich die Täter vor dem Landgericht verantworten.
Die rechtsextreme Kriminalität in Brandenburg liegt weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Brandenburgs Verfassungsschutz am Freitag vorgelegt hat. Der Bericht zeigt zudem, dass die rechte Szene ihr Gesicht verändert. Während die DVU sich langsam auflöst, legt die NPD zu.
Interview mit CDU-Innenpolitiker und Vize-Parteichef Sven Petke zu Speers Rotstift-Plänen
Vermutlich Neonazis zerschlugen am frühen Mittwochmorgen die Scheiben eines Büros der Linkspartei in Reinickendorf und bei einem linken Buchladen in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei fünf alternativen Projekten Scheiben eingeschlagen, Schlösser verklebt und Parolen geschmiert.
Vermutlich Rechtsextremisten warfen in der Nacht zu Dienstag Pflastersteine gegen die Scheiben des alternativen Cafés „Tante Horst“ nahe dem Oranienplatz.
Mehr Rechtsextreme als bislang bekannt waren offenbar an dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ Ende Januar in Zossen in Teltow-Fläming beteiligt.
LKA wertet Panne aus
Die rechtsextreme Szene versucht offenbar, politische Gegner einzuschüchtern. Mehrere Neonazigegner erhielten anonyme Post.
Die Berliner NPD versucht, sich für rechtskonservative Wähler zu öffnen - aus Sorge vor neuer Konkurrenz durch die antiislamische „Pro“-Bewegung.
Dank Blockaden von Bürgern kamen die braunen Geschichtsverdreher in Dresden nicht vom Fleck. Das ist eine schwere Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und ein großer Erfolg für die junge, oft noch ungefestigt erscheinende Demokratie im Osten.
Kurz vor dem erwarteten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten am Sonnabend appelliert Oberbürgermeisterin Helma Orosz an die Dresdener, sich an der geplanten Menschenkette zu beteiligen.
Die Festnahme von Anders Högström wegen des Diebstahls des Auschwitz-Schildes erstaunt die Schweden. Der ehemalige Neonaziführer wurde jahrelang für seinen Ausstieg und sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit Preisen überhäuft.
Sachsens Oberverwaltungsgericht hat einen für diesen Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens mit Einschränkungen gestattet. Nach dem Beschluss dürfen die Rechtsextremen demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden befürchten Krawalle.
Mindestens 658 Menschen sind im Jahr 2009 bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt worden. Lediglich 19 mutmaßliche rechte Straftäter landeten in Untersuchungshaft.
Nachdem die Berliner NPD am Wochenende eine neue Führung gewählt hat, warnt der Verfassungsschutz vor zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremen Partei.
Potsdam/Zossen - Das Verhalten der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber und ihrer Listenvereinigung Plan B nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ sorgt weiter für Kritik. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock warf Schreiber und Plan B am Mittwoch vor, der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ Steine in den Weg zu legen und das Problem des Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Zossen – Brandenburg ist deutschlandweit zum Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus geworden, Aussetzer gibt es dennoch – zum Beispiel Zossen (Teltow-Fläming). Die Kritik an Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Listenvereinigung Plan B) wird nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ vor mehr als einer Woche daher immer schärfer.
UPDATE Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie“ in Zossen hat der bundesweite Verein "Gesicht zeigen!“ Bürgermeisterin Michaela Schreiber scharf angegriffen. Doch die weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Zossen: Mit dem Feuer „Haus der Demokratie“ wollte sich der Jugendliche bei Neonazis beliebt machen
Farbattacken, Drohungen - das alles kennt die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ – im Kampf gegen Rechts ist die Stadt tief gespalten
Ex-Chef Eckart Bräuniger will wieder an der Spitze der desolaten Berliner NPD mitmischen.
Die Ursache für den Brand, der das „Haus der Demokratie“ am Wochenende komplett zerstört hat, ist noch unklar. Neonazis wurden bislang nur als Zeugen befragt.
BVG-Mitarbeiter entdeckten am Sonntagabend rechtsradikale Schmierereien am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Hellersdorf.
Eine Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus wurde von Nazis bedroht. Bis auf die Grundmauern brannte am Wochenende das Gebäude nieder, das der Verein nutzte. Betreiber halten einen Brandanschlag für möglich.
Es wird der größte Naziaufmarsch Europas und tausende Gegner wollen ihn stoppen. Allein aus Berlin fahren am 13. Februar Hunderte nach Dresden, um sich der rechten Szene entgegenzustellen. Am Sonntag trafen sich in Hellersdorf rund 100 Menschen zur Vorbereitung der Proteste.
Im Prozess gegen vier Rechtsextremisten, die in Friedrichshain einen jungen Linken fast totgeprügelt haben sollen, gab es am Dienstag eine kleine Überraschung. Der Haftbefehl gegen einen der Angeklagten wurde aufgehoben.