Die rechtsextreme NPD stellt sich neu auf
Thema
Rechtsextremismus
Die Diskussion um ein Verbot der rechtsgerichteten NPD bekommt neuen Schub. Nun meldet sich der Innenausschuss des Bundestages zu Wort.
SPD-Politiker erwägen einen neuen Verbots-Antrag gegen die NPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt einen Verbotsantrag dagegen grundsätzlich ab.
Am Alexanderplatz gibt es Ärger um einen Laden, der die bei Neonazis beliebte Thor-Steinar-Mode verkauft. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte soll Mietvertrag nicht verlängern, fordern Experten. Der Laden könnte sogar eine Art Ablöse bekommen.
Die NPD plant im Landkreis Oder-Spree ein Schulungszentrum. Für den Kauf nutzten die Rechtsextremen offenbar schwedische Verbindungen. Gemeinden und Verwaltungen diskutieren nun, wie sie das Zentrum verhindern können.
Im Landkreis Oder-Spree soll ein Schulungszentrum der rechtsextremen NPD entstehen. Das bringt die Behörden in Bedrängnis, weil ihnen unklar ist, wie sie handeln sollen.
Die Berliner NPD lädt heute zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Eine Bürgerinitiative und die Landes-SPD haben für heute Abend zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung in der Köpenicker Altstadt aufgerufen
Die NPD hat den Ort für ihr geplantes Schulungszentrum gefunden: ein früheres Hotel in Rauen bei Fürstenwalde. Der Kaufvertrag soll schon geschlossen sein.
Die Berliner SPD will den öffentlichen Raum nicht kampflos den Rechtsextremisten überlassen. Ein auf Montag angesetztes Treffen der NPD in Köpenick soll durch eine Gegenkundgebung gestört werden.
Zunehmende Neugründungen von Kreis- und Ortsverbänden durch die Brandenburger NPD beunruhigen die Linke. Bei ihren Aktivitäten setzt die NPD auf eine enge Zusammenarbeit mit einschlägigen Kameradschaften.
"Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung": Von Protesten begleitet, hat sich die rechtsextreme NPD am Montagabend unter diesem Motto im Rathaus Tempelhof versammelt.
In Sachsen-Anhalt ist ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit bei einem Treffen von Neonazis aufgefallen. Das dürfte die schon schwelenden Polizeiaffären im Lande um einen weiteren Fall ergänzen.
Ein 32-Jähriger aus Lichtenberg hat am Freitag mehrere Ausländer bedroht und beleidigt. Der betrunkene Mann ging auch auf Polizisten los, die ihn festnehmen wollten.
Schlechte Zeiten für die DVU: Mit dem Austritt des Vizebundesvorsitzenden Siegfried Tittmann verliert die rechtsextreme Partei eine der wenigen halbwegs bekannten Persönlichkeiten.
Nach dem Überfall auf einen 16-jährigen Polen an einem Baggersee in Biesdorf am Samstag hat die Polizei Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Berliner erlassen.
Ein 16-Jähriger aus Polen ist von Anhängern der rechten Szene mit einer Schusswaffe bedroht und verprügelt worden. Die fünf Schläger wurden festgenommen.
Drei Männer sind wegen schwerer Körperverletzung bei einer Demonstration gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Pankow verhaftet wurden. Sie gehören der rechten Szene an.
Kulturhaus wehrt sich gegen Nazivorwürfe / Diskussionsreihe zum Thema Rechtsextremismus geplant
Der Integrationsbeauftragte Günter Piening stellte heute neue Ansätze in der politischen Arbeit gegen Rechtsextremismus vor. Der Senat setzt zukünftig vor allem auf präventive Maßnahmen, Beratungsnetzwerke und eine eigene Koordinierungsstelle.
Mit Hilfe eines neuen Bundesprogramms soll das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ausgebaut werden.
Die rechtsextreme NPD agitiert bereits mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber ist beunruhigt.
Die Polizei hat am Samstagabend in Damsdorf im Landkreis Potsdam Mittelmark ein Skindheadkonzert platzen lassen. 80 Personen aus ganz Deutschland hatten sich dort auf einem Betriebsgelände versammelt.
Ein Mann aus Bangladesch ist in Wilmersdorf niedergeschlagen und fremdenfeindlich beleidigt worden. Ein 58-Jähriger wurde unter Tatverdacht festgenommen.
Statistik der Bundesregierung: In den ersten vier Monaten hat es deutlich mehr Opfer rechter Gewalt gegeben - aber nur vier Haftbefehle wurden ausgestellt.
Aus Mangel an Beweisen hat das Gericht im Zweifel für die Angeklagten entschieden. Die Welle der Hysterie ist abgeflaut - einen Täter im Fall Ermyas M. gibt es aber immer noch nicht.
Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann über Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Im Fall Ermyas M. war der moralische Reflex stärker als alle Vorsicht.
Bei der jährlichen "Silvio-Meier-Demo" politischer Linken haben im November 2005 zwei Neonazis Teilnehmer der Demonstration attackiert. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus wollen Brandenburgs Touristiker die Landesregierung unterstützen. Es sei in Berlin eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet worden.
Schöneweide/Köpenick.Die SPD ruft heute zu zwei Kundgebungen auf: „Keine Chance dem Rechtsextremismus“ heißt es von 10 bis 12 Uhr am Bahnhof Köpenick und von 10 bis 13 Uhr am Bahnhof Schöneweide.
Herr Koopmans, Sie forschen über die Integration von Migranten im europäischen Vergleich. Wie macht es Deutschland?
Verfassungsschutz: Im Kreis fanden Rhetorik-Kurse für Nazis statt / Expertenrunde zu Rechtsextremismus
Wowereit zeichnete Berliner und Brandenburger aus
Für ihren Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit sind in Berlin drei Initiativen mit dem "Band für Mut und Verständigung" geehrt worden. Es sind junge Menschen, die sich für ein tolerantes Miteinander sowie gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit einsetzen.
Sektenbeauftragter rechnet mit weiteren Niederlassungen – so genannten Missionen
Am Donnerstag gibt Schmidt in seiner TV-Show zum letzten Mal den Alleinunterhalter. Ein Abschied in sechs Kapiteln
Die NPD plant am Samtag eine Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Schwerin und hat einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot eingereicht.
In Brandenburg werden vorerst bis 2010 zehn Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt. 21 Kreise und Gemeinden hatten sich um die Förderung aus Bundesmitteln beworben.
In der Veranstaltungsreihe zum Thema Rechtsextremismus der Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universität und der Fachhochschule Potsdam sprechen heute Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam und Dr. Gideon Botsch, Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien.
Noch in diesem Monat startet das bundesweit einmalige Modellprojekt / Linke fordert Ergänzung