Der Verstaatlichung des Gashändlers hatte die Kommission bereits zugestimmt. Auch mit Blick auf die EU-Beihilfevorschriften hat sie wenig dagegen einzuwenden, nennt aber Bedingungen.
Robert Habeck
In seiner Rede bei der Einweihung des ersten LNG-Terminals in Deutschland richtet Kanzler Scholz klare Worte an Wladimir Putin. Die LNG-Importkapazitäten sollen rasch erhöht werden.
Die Bundesregierung verteilt Steuergelder sozial ungerecht. Das muss sich ändern, auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels.
Mit Go-to-Areas will die EU den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck geht das zu langsam – zum Unmut einiger Regierungsmitglieder.
Viele Leerstellen beim Digitalgipfel: Wegen des Kompetenzgerangels der Minister geht es bei der Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nicht voran.
Im Auftrag der Bundesregierung wurde viel zu teures Gas zur Einspeicherung gekauft. Experten sind irritiert. Die Kosten bleiben wohl an den Verbrauchern hängen.
Für manche Klubs sind die Gas- und Stromkosten existenzbedrohend. Der „Bewegungsgipfel“ der Bundesregierung soll sich des Themas annehmen.
Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.
Erstmals besucht Wirtschaftsminister Habeck den afrikanischen Kontinent. Diesmal geht es nicht um Gas, sondern um die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft.
Der Wirtschaftsminister hat eine China-Strategie samt Taiwan-Warnung erarbeitet. Das ist gut – Deutschland muss unabhängiger werden. Aber ein Überfall ist keineswegs unabwendbar.
Wirtschaftsminister Habeck hält die deutsche Wirtschaft für zu abhängig von China. Die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte will er herunterfahren.
Nach monatelangen Verhandlungen steht die Vereinbarung. Sie gilt ab 2026. Doch die Menge ist klein, der Beginn spät. Und dann sind da noch die Klimaziele.
Bei Gesetzen müsse man aufpassen, dass nichts „reingemogelt wird“, so der FDP-Politiker. Habeck sage in dem Fall gerne „Oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht.“
Nach einigen Verstimmungen geht Frankreich auf die deutschen Befindlichkeiten in der Koalition ein. Bei der Versöhnung ist Eile geboten.
Nahezu täglich treffen sich jetzt Regierungsmitglieder. Nach dem Eklat der abgesagten Regierungskonferenz arbeiten Macron und Scholz ungewöhnlich zügig an der Reparatur der gestörten Beziehungen.
Seit April stand die frühere Gazprom Germania bereits unter Treuhand, nun übernimmt der Staat den russischen Konzern. Der Schuldenberg ist erdrückend.
Nach Monaten des Streits hat die Ampel für den Weiterbetrieb der AKW bis Mitte April gestimmt. Ein Risiko-Deal für SPD, Grüne und FDP.
Nicht nur für die Energiewende ist Deutschland von Seltenen Erden abhängig – doch die Abhängigkeit von anderen Ländern ist massiv. Was jetzt passieren muss.
In den Top-Ten der deutschen Politiker kann sich die Außenministerin behaupten. Auf Platz zwei folgt ein Grünen-Parteikollege.
Im Bestreben, Klimabelange und soziale Gerechtigkeit zu optimieren, erfindet die Politik immer komplexere Konzepte. Das kostet Zeit sowie Geld – und überfordert oft die Verwaltung.
Lange hat die Ampel-Koalition über die Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke gestritten. Den neuen Gesetzesentwurf kritisiert die Opposition im Parlament scharf.
Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht. Andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt.
Experten aus vier Ministerien vertreten auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Deutschlands Interessen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wer sie sind und was sie verhandeln sollen.
Man müsse aus den russischen Gaslieferungen lernen und dürfe den Chiphersteller Elmos nicht an China verkaufen, meint der SPD-Generalsekretär. Das sieht nicht nur er so.
Die „Soforthilfe“ kommt im Dezember: Das Bundeskabinett will Verbraucher einmalig von der Abschlagszahlung befreien. Weitere Maßnahmen sollen im Frühjahr folgen.
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke stellten sich früh gegen einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Dabei gab es auch Argumente dafür.
Wieder ist Winterzeit: Die Zeitumstellung wurde von den Teilnehmern einer EU-Umfrage zwar mehrheitlich abgelehnt, findet aber trotzdem weiter statt. Die EU konnte sich nicht einigen.
Der chinesische Cosco-Konzern soll nun doch bei einem Terminal einsteigen – mit einem kleineren Anteil. Grüne und Opposition halten jegliche Beteiligung für falsch.
Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte – doch Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die Koalition will die Hürden senken.
Das Bundeskabinett folgt der Vorgabe, die Bundeskanzler Scholz am Montag verkündete. Habeck warnt die FDP vor Forderung nach zusätzlichen Verlängerungen.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.
Beim Parteitag der Grünen wirbt Realo Robert Habeck um die Herzen der Basis. Zum Auftakt stellt die Partei einen Frieden zur Schau, der von der Spitze teils erkauft wurde.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Grünen-Minister ihrer Partei. Für Habeck und Baerbock dürfte der Druck steigen.
Robert Habeck rechnet im nächsten Jahr mit einer Rezession in Deutschland. Auch die Inflation bleibt hoch. Zunächst dürfte die Wirtschaft aber noch etwas zulegen.
Für die Ampel ist es ein großer Schaden, dass Habeck und Lindner gegeneinander, aber nicht miteinander kommunizieren. Grüne und FDP verlieren dadurch beide.
Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte zwei Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb lassen. Dafür müssen Gesetze geändert werden. Doch die Ampel findet nicht zusammen.
Im Bund schlingert die Ampel durch die Krise. Das Ergebnis in Niedersachsen am Sonntag könnte dem Kanzler und seinen Ministern weitere Probleme bereiten.
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Der Europa-Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum, versteht den Ärger in der EU über Deutschlands Gaspreisbremse. Er ist für einen gemeinsamen Einkauf.
Der Energiekonzern will mit dem Bundeswirtschaftsministerium den Kohleausstieg um acht Jahre vorziehen. Daher sollen zwei Kraftwerke außerplanmäßig länger laufen.