Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.
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Robert Habeck
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
Der grüne Wirtschaftsminister würdigt die Ex-Kanzlerin in einem Beitrag im „Rolling Stone“. Als eine politische Leistung wird hervorgehoben, dass Merkel dem „rechten Populismus“ widerstanden habe.
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Die VW-Tochter will ihr Gasturbinen-Geschäft an eine chinesische Firma mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie verkaufen. Die Bundesregierung warnt. Das Unternehmen will den Deal trotzdem.
Nach dem Hochwasser in Süddeutschland sollen Geschädigte leichter an Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude kommen. Kaputte Heizungen sollen teilweise komplett bezuschusst werden.
Robert Habeck hat dazu aufgerufen, den Handelskonflikt mit China nicht weiter zu eskalieren. Dabei gehe es nicht nur um ökonomische Interessen, auch ein Krieg könne sich daraus entwickeln.
Beim Tag der Industrie erklären Bundeskanzler und Vizekanzler die Politik der Regierung. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei“, sagt Olaf Scholz.
Dass Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, daran besteht kein Zweifel. Vorher muss der Minister die Grünen überzeugen. Und dann nicht nur die.
Der europaweite Rechtsruck bei der EU-Wahl trübt die Unbeschwertheit auch unter Fußballfans: Wie gehen die Länder mit der Flaggenfrage um? Und wer zeigt sie, um seine Mannschaft bei der EM zu supporten?
Der Wirtschaftsminister hat China besucht. Die EU-Länder müssten besser zusammenarbeiten, um bestehen zu können, sagt Habeck. Andere hätten einen genauen Plan, was sie erreichen wollten.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Vizekanzler in Peking: Habeck kritisiert Chinas Beziehungen zu Russland und pocht auf Menschenrechte
Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Bei seiner Reise nach China fordert Habeck einen langfristigen Plan für den Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Er sei sicher, Peking habe bereits einen.
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten.
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Jemand wie der Polizistenmörder von Mannheim sollte abgeschoben werden, meint Vizekanzler Robert Habeck. Unterdessen fordern mehr als 300 NGOs in einem offenen Brief das Gegenteil.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert vom Wirtschaftsminister Robert Habeck, die klimapolitischen Folgen der Subventionierung von Erdgas zu prüfen. Dies hatte auch die EU-Kommission angemahnt.
Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Der Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die Partei. Sie muss ihr gesellschaftliches Gespür wiederfinden – und mit einer Stimme sprechen.
Mit Klimaschutz lassen sich kaum noch Wahlen gewinnen. Das liegt auch an der ineffizienten Klimapolitik, speziell in Deutschland. Dringend gesucht: ein besserer Weg, um die Erderwärmung zu stoppen.
Zum Start der Heim-EM hofft Kanzler Scholz auf „spannende Spiele und viel Stimmung“. Sein Vize Habeck zeigt sich passend gekleidet, Außenministerin Baerbock gibt einen gewagten Turniertipp ab.
Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
In Krisenzeiten sind Filme ein wichtiger Spiegel. Beim Fest der Produzentenallianz in Berlin verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Branche zu kämpfen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Habeck will mehr deutsche Rüstungsindustrie in der Ukraine, entführte Kinder aus der Ukraine offenbar auf russischen Adoptions-Webseiten angeboten. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Erst am Dienstag hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einen Reparaturbetrieb in der Ukraine eröffnet. Habeck möchte diese Tendenz nun stärken.
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Trotz Schuldenbremse mehr Kredite: Finanzminister Lindner erwägt Nachtragshaushalt
Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.
In Berlin haben die Hungerstreikenden ihre Kampagne beendet. Nun rufen sie zu Straftaten auf. Zwei Aktivisten klebten sich auf die Straße und blockierten so auch die Tram.
Auf betroffene Hersteller könnten Zölle von bis zu 38,1 Prozent zukommen. Peking hatte zuvor erklärt, das nicht hinnehmen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will verhandeln.
Die Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident. Er ruft nach der Wahlschlappe zu Pragmatismus auf.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Habeck nimmt die Wahlergebnisse als Anlass zur Selbstkritik. Kretschmann zufolge seien die Grünen im „negativen Sog“ mitgerissen worden. Und Haßelmann macht die Corona-Politik verantwortlich.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Nur 11,9 Prozent der Stimmen holten die Grünen bei der Europawahl. Ein Teil der Partei fordert nun mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck, andere sehen das sehr kritisch.
Robert Habeck findet vor dem Beginn der Fußball-EM klare Worte zu den negativen Ergebnissen einer Umfrage. Die Nationalmannschaft zeige ein Bild von Deutschland, „das wir lieben wollen“.
Unklare Botschaften, die Jugend verschreckt, den eigenen Vizekanzler an die Leine genommen: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack rechnen mit dem Kurs ihrer Parteispitze ab.