Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
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Robert Habeck
Mit ihrem CNN-Interview verstößt die Außenministerin gegen die politischen Sitten – und gesteht ihr Scheitern ein. Dass die Grünen an ihren Kanzler-Ambitionen festhalten, ist trotzdem richtig.
Wenn die Stromrechnung ins Haus flattert, bezahlen Kunden weit mehr als nur die Energie. Ein Teil geht an den Staat. Und der plant eine weitere Abgabe – für den Umbau der Energieversorgung.
Der Vizekanzler rechnet nicht damit, dass sich der Kurs der deutschen Energie- und Klimapolitik ändert, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Pläne der Opposition sehen jedoch anders aus.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
Seit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dreht Premier Orbán mächtig auf. Offiziell will er der Ukraine Frieden bringen – Experten bezweifeln das.
Zusammen würden aktuell nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die Populisten und das BSW dürfen sich über gute Werte freuen. Bitter sieht es für die Linkspartei aus.
Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung etwas im Unklaren gelassen. Acht Milliarden Euro sind noch nicht sicher finanziert.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Tagesspiegel Plus
Fußball-Turnier Europeada: Eine EM, um nationale Minderheiten sichtbarer zu machen
Bei der größten Veranstaltung dieser Art wollen die Teilnehmenden ein Zeichen gegen Ignoranz und Ausgliederung setzen. Beschimpfungen im Alltag haben viele von ihnen schon erlebt.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Die Zölle der EU auf Elektroautos aus der Volksrepublik dürften erhebliche Wirkung zeigen. Doch während die Einfuhren wohl stark sinken, könnten die Preise überraschend stabil bleiben.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
Der grüne Wirtschaftsminister würdigt die Ex-Kanzlerin in einem Beitrag im „Rolling Stone“. Als eine politische Leistung wird hervorgehoben, dass Merkel dem „rechten Populismus“ widerstanden habe.
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Die VW-Tochter will ihr Gasturbinen-Geschäft an eine chinesische Firma mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie verkaufen. Die Bundesregierung warnt. Das Unternehmen will den Deal trotzdem.
Nach dem Hochwasser in Süddeutschland sollen Geschädigte leichter an Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude kommen. Kaputte Heizungen sollen teilweise komplett bezuschusst werden.
Robert Habeck hat dazu aufgerufen, den Handelskonflikt mit China nicht weiter zu eskalieren. Dabei gehe es nicht nur um ökonomische Interessen, auch ein Krieg könne sich daraus entwickeln.
Beim Tag der Industrie erklären Bundeskanzler und Vizekanzler die Politik der Regierung. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei“, sagt Olaf Scholz.
Dass Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, daran besteht kein Zweifel. Vorher muss der Minister die Grünen überzeugen. Und dann nicht nur die.