Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
Sie wollen Kai Wegner ablösen, doch noch kennen die meisten Berliner die Spitzenkandidaten von SPD, Linke, Grüne und AfD nicht. Für eine Person ist das Ergebnis besonders erschreckend.
Nachdem Martin Hikel unerwartet nicht erneut als Bezirksbürgermeister kandidiert, hat die SPD am Donnerstag die bisherige Bildungsstadträtin nominiert. Damit bleibt der Kreisverband einer Tradition treu.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.
Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.
Kurz vor seinem Tod vor 30 Jahren hatte der langjährige, stadtprägende Kolumnist der Redaktion diesen Text für die Rubrik „Sprachlabor“ gesandt, der dann neben seinem Nachruf im Berlin-Teil erschien.
Die Sozialdemokraten üben erstmals deutliche Kritik an ihrem Koalitionspartner, ohne ihn jedoch direkt zu nennen. Die CDU spricht derweil von einem „Wahlkampf auf Kosten der Antisemitismusbekämpfung“.
Bislang läuft die Entwicklung von Therapien gegen Long Covid und ME/CFS quälend langsam. Doch nun sieht Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen eine große Chance.
In der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.
Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.
Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.
Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum: Der Gebäudetyp E soll das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch flexibler für Bauherren machen.
Rund 20 Prozent der Kinder in Brandenburg hat bei der Einschulung nach Angaben der Koalition deutliche sprachliche Auffälligkeiten. Die Defizite sollen stärker angegangen werden. Wie genau?
Brandenburg soll bis 2027 ein neues Wassergesetz bekommen. Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) bekam Post von einer Klima-Allianz – mit Forderungen, was drinstehen soll.
Kevin Kühnert mahnt die Polizei, aus Entwicklungen in den USA zu lernen. Er kritisiert bestimmte Forderungen der AfD, wie die Schaffung von „Sonderpolizeieinheiten“.
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
Durch mehr Videoüberwachung will Innenminister René Wilke (SPD) für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen. Die AfD setzte in der „Aktuellen Stunde“ auf fremdenfeindliche Rhetorik.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Der Wolf soll bald regulär bejagt werden dürfen. Dem Tagesspiegel liegt der Gesetzentwurf des Agrarministeriums vor. Er sieht ein sehr weitgehendes Jagdrecht vor. Tierschützer sind entsetzt.
Gemeinsam mit der Handwerkskammer hat der frühere Regierende Bürgermeister bei Grundschülern für Berufsausbildungen geworben. Dabei erinnerte er sich an seinen ersten Job in der väterlichen Druckerei.
Die Rentendebatte ist so eskaliert, dass manchen gar das Ende der Regierung denkbar scheint. Doch oft wird falsch dargestellt, worum es überhaupt geht. Die Fakten, einmal geradegerückt.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jahrzehntelang wurden Berliner Beamte zu niedrig bezahlt. Aber nur ein Teil soll dafür entschädigt werden. Die schwarz-rote Koalition muss für ihre Versäumnisse einstehen.
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Kein Tech-Konzern ist so hoch bewertet wie die Schöpfung von Peter Thiel und Alex Karp. Palantir beliefert Konzerne wie Geheimdienste – und setzt auf eine radikale Unternehmenskultur.
Regenwälder sind extrem wichtig für das Weltklima. Um sie zu schützen, soll ein neuer Geldtopf entstehen – nun ist endlich klar, wie viel Deutschland einzahlt.
Einmal mehr erzürnt der Kanzler mit einer Aussage viele Menschen. Diesmal äußerte er sich abschätzig über die arme Metropole Belém. Nicht nur in Brasilien ist der Ärger groß.
Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Die Berliner äußern sich so unzufrieden wie nie mit dem aktuellen Senat.
Außerhalb von Vorranggebieten sollen vorerst keine Windräder errichtet werden dürfen. Die Windlobby erwartet Schadensersatzklagen. Die Regelung widerspreche der Bundesgesetzgebung.
Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.
56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.
Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Die Berliner SPD möchte, dass die Gasag wieder ein Landesunternehmen wird. Als erster Schritt soll der Konzessionsvertrag fürs Gasnetz gekündigt werden. Die Mitarbeiter fürchten die Zerschlagung.
„Nicht nur Quoten zählen“: Potsdams Gleichstellungsbeauftragte fordert mehr Vielfalt in der Stadtverwaltung.
Brandenburgs Lehrer müssen eine Stunde länger arbeiten. Die Lehrergewerkschaft GEW klagt dagegen. Wie Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) reagiert.
Nach viel Kritik an Kai Wegner wegen der abgewanderten ZDF-Silvesterparty am Brandenburger Tor wurde nun eine Alternative vorgestellt. Was geplant ist und wann der Ticketverkauf startet.