Brandenburg erhält drei Milliarden Euro vom Bund. Die Opposition verlangt einen Nachtragshaushalt zur Verteilung. Die Regierung erwägt allerdings auch ein Sondervermögen.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.
Der Rettungsdienst in Berlin kommt immer wieder an seine Belastungsgrenze. Eine Reihe von Maßnahmen soll Abhilfe schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür ist getan.
„Es ächzt im System“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er fordert Schwarz-Rot auf, den „Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“. Die CDU begrüßt den Appell des Staatsoberhauptes.
Gegenüber des „Amazon-Towers“ sollen zwei Hochhäuser entstehen. Der Bezirk stimmt in einer Sondersitzung dagegen und diskutiert, ob Reiche lieber unten oder oben wohnen sollten und Frankfurt ein Vorbild für Berlin ist.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.
Schon 2026 könnte das Deutschlandticket teurer werden. Das wollen die Länder auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorschlagen. Für stabile Preise reichen die staatlichen Zuschüsse nicht.
Im Krimi um die Wahlkreis-Zuschnitte in Friedrichshain-Kreuzberg wurde nun offiziell die Bezirksaufsicht eingeschaltet. Es muss schnell gehen, sonst sind die Wahlen in Berlin in Gefahr.
Im Interview spricht Tim Klüssendorf über das schlechte Ergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Und über eine Reformidee, die sehr Vermögenden nicht gefallen dürfte.
Mit lahmen Debatten kehrt „Hart aber fair“ zurück ins Programm. Als es um die Ampel geht, zitiert Ricarda Lang Taylor Swift. Eine Unternehmerin ersetzt die FDP. Die TV-Kritik.
Mit der Grundsteuer C können Kommunen die Spekulation mit Bauland verhindern. Auch die schwarz-rote-Koalition zeigt sich offen für das Instrument, umsetzbar scheint es derzeit aber kaum.
Nirgendwo in NRW haben sich so viele Menschen für die AfD entschieden wie in Gelsenkirchen. Wie kam es dazu? Und was muss jetzt geschehen? Ein Ortsbesuch.
Die Linke wollte wissen, wie viele fremde Soldaten in Deutschland stationiert sind. Das Verteidigungsministerium sagt, man wisse es nicht – fragt aber auch nicht danach.
Die Energiewende kostet zu viel Geld, findet Katherina Reiche. Sie will die Energiewende neu ausrichten und dabei Milliarden sparen. Doch in der Koalition regt sich bereits Widerstand.
Die sieben Potsdamer OB-Kandidierenden sprachen am Sonntag vor mehr als 400 Besuchern zur Wohnkrise, zum Haushalt und zur Verwaltung. Prägnante Aussagen hat die Redaktion auf den Prüfstand gestellt.
Leserinnen und Leser der Potsdamer Neuesten Nachrichten sprechen nach dem Wahlpodium darüber, wie sich die Kandidierenden vor großem Publikum geschlagen haben. Dabei haben sich Prioritäten verschoben.
Er stand bei der NRW-Kommunalwahl auf keinem Wahlzettel und ist trotzdem ihr Sieger. An Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in der Union nun erst recht niemand mehr vorbei.
Der Messe-Aufsichtsrat verlängert den Vertrag mit Mario Tobias – und will den Plan für eine neue Halle weiter verfolgen. Er setzt sich damit über Bedenken von Abgeordneten hinweg.
Ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird (Ober)-Bürgermeister? Und welche Rolle spielt die AfD? Ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Wahlen.
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue blieb der Bewerber um das OB-Amt in Ludwigshafen bisher außen vor. Doch Paul klagt weiter – bis nach Karlsruhe.
Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in NRW beginnt in der SPD die Diskussion, wie die Partei aus der Defensive kommen kann. Steffen Krach wendet sich direkt an die Parteispitze.
Die Sicherheitsbehörden im Freistaat sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Extremisten konfrontiert. Besonders stark ist dem Landesverfassungsschutz zufolge das Wachstum im rechten Spektrum.
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.
Die AfD hat bei den NRW-Kommunalwahlen kräftig zugelegt, vor allem im Ruhrgebiet. Während die Grünen landesweit krass verlieren, siegen ihre OB-Kandidaten in Köln und Münster.
Wegen knapper Kassen verschiebt die Senatsbauverwaltung das Vorzeigeprojekt Campus Tegel um Jahre. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und die Hochschule BHT wurden darüber nicht informiert.
Mehr als 130 Fragen hatten Zuschauer eingereicht: Beim PNN-Talk zur Potsdamer OB-Wahl im Hans Otto Theater ging es zwei Stunden lang zur Sache. Wo Einigkeit herrschte und wer überraschte.
Bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern in NRW könnten die AfD-Kandidaten etwa in Gelsenkirchen und Duisburg den Einzug in die Stichwahl schaffen. Die Entscheidung fällt dann in zwei Wochen.
Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin ist verfassungswidrig. Linke und Grüne wollen das Verbot für alle Beamte und das Neutralitätsgesetz kippen. Schwarz-Rot hält dagegen.
Das Signal aus Nordrhein-Westfalen, wo die AfD Erfolge feiert, ist klar: Schwarz-Rot muss nun Entscheidungen treffen, Zumutungen wagen. Deutschland braucht weder Kommissionen noch Gipfel, sondern Reformen.
Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.
Es gibt viele Kritikpunkte seitens des Rechnungsprüfungsamtes: fehlende Ausschreibungen, steigende Kosten, wenige Betreiber. Die Stadtverwaltung will die Praxis ändern – bis auf einen Sonderfall.
Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.
Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.
In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat die dafür zuständige Aufsicht des Senats eingeschaltet und stellt sich damit gegen das Parlament im Bezirk.
Andrea Albrecht und Tiemo Reimann sind die neuen Vorsitzenden beim SPD-Verband Mitte-Nord. Die bisherige Chefin trat aus beruflichen Gründen nicht noch einmal an.
Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Wegweiser für die SPD.