SPD

An der Technischen Universität Berlin trafen sich im November die „Studis gegen Rechts“, um gegen die AfD zu mobilisieren. Auf Beschwerde der AfD hin prüfte die Senatsverwaltung den Vorwurf, die TU habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Im Potsdamer Haushalt klafft ein Millionenloch. Bei einem dauerhaften Minus drohen harte Sparzwänge durch die Kommunalaufsicht. Nun wurde der mit Spannung erwartete Haushalt vorgestellt.

Bis April tourt das Festival des Umwelt- und Naturfilms mit 58 Filmen durch Brandenburg. Die Schirmherrschaft übernimmt Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert schnelle Entscheidungen für einen besseren Schutz des Parlaments. Aber wo liegen die Schwachstellen? Und wie gefährlich sind sie?

Nach dem Aus der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg laufen die Sondierungen für eine neue Regierung. CDU-Chef Jan Redmann will auch AfD- und BSW-Wähler überzeugen.

Angesichts seit Jahren steigender Lebensmittelpreise fordert die SPD Supermärkte und Discounter auf, günstige, regionale Grundnahrungsmittel anzubieten. Wie reagieren die Handelsketten?

Der Vermögensstreit zwischen der früheren Herrscherfamilie und dem Staat um Zehntausende Objekte in Museen der Hauptstadtregion wurde beigelegt. Ex-Regierungschef Matthias Platzeck wird Stiftungsrat.

Von der neuen Förderrichtlinie für das Programm SolarPlus profitieren vorwiegend Unternehmer und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern. Die Grünen kritisieren, dass Mieter das Nachsehen haben.

Ein rechter Aktivist und Journalist wurde wegen eines kritischen Memes gegen die frühere Bundesinnenministerin verurteilt. Jetzt geht es in die Berufung – mit geänderten Ansichten zum Fall.

Märkische Landwirte schlagen bei einem SPD-Fachgespräch Alarm: Fehlende Wirkstoffe und geplante EU-Kürzungen gefährdeten die Ernten und die Wettbewerbsfähigkeit.

Angesichts schrumpfender Budgets und globaler Krisen richtet Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan die deutsche Entwicklungspolitik neu aus. Die Ministerin setzt dabei deutlicher auf deutsche Interessen – und löst damit Zuspruch wie Kritik aus.

Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten hat das Verhältnis des Regierenden Bürgermeisters und seiner Innensenatorin tiefe Risse. Wegner findet intern harte Worte – Spranger schlägt öffentlich zurück.

Brandenburgs künftige SPD/CDU-Koalition hat eine Mehrheit von zwei Stimmen. Nun kommen vielleicht drei dazu – von früheren BSW-Abgeordneten. Diese wollen mit Rot-Schwarz kooperieren.

Sie legen Flughäfen lahm, spionieren mutmaßlich Unternehmen und Militärgelände aus und bleiben häufig unbehelligt. Wie fähig ist Deutschland heute im Umgang mit Drohnen?

Die SPD legt ein Konzept für eine neue Erbschaftsteuer vor. Für Empfänger kleiner Erbschaften soll alles einfacher werden, für Vermögende könnte es teurer werden. Das sind die vier Kernpunkte.

Erste Details für den Potsdamer Etat 2026 werden bekannt: Der allgemeine Preisdeckel für das Schulessen steht vor dem Aus, das Schülerticket soll etwas teurer werden.

Nach dem Koalitionsbruch mit dem BSW will die SPD Gespräche mit der CDU aufnehmen. Nun steht fest, wer für die Sozialdemokraten die neue Regierung in Brandenburg aushandeln soll.

Kein Fremdsprachenunterricht, Vorgaben zur Lehrkräfteausbildung, Migrationsquoten: Die öffentlich gewordene Bildungsresolution der Brandenburger AfD ruft in Potsdam massive Kritik hervor.

Nicht nur für den Schutz von Schlösser und Welterbe-Parks wird das Geld der Denkmalförderung eingesetzt. Auch Feuersteinwerkzeuge oder gar ein Eimerkettenbagger werden erhalten und restauriert.

Die SPD schlägt Supermärkten vor, einen Warenkorb mit günstigen Grundnahrungsmitteln aus Deutschland anzubieten. Entlastet das Verbraucher? Und was sagt die Industrie?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht das transatlantische Verhältnis bedroht. Nach Gesprächen in Washington drängt er auf mehr europäische Geschlossenheit. Doch was können EU und Nato tun?

Handelsketten sollen freiwillig preisstabile Grundnahrungsmittel anbieten. Die SPD will so Menschen mit geringem Einkommen entlasten. In der Industrie stoßen die Pläne auf Kritik.

Die SPD stellt diese Woche Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Ihre Forderungen stießen beim Koalitionspartner zuletzt auf massive Kritik.

Die Volksinitiative zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele setzt die Politik in Bewegung. Das Abgeordnetenhaus wird noch vor den Sommerferien eine Entscheidung verkünden.

Eigentlich kein Grund zum Feiern: Brandenburgs Landwirtschaft befindet sich vor der Internationalen Grünen Woche in einer schweren Krise.

Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung hat Innensenatorin Spranger ein Maßnahmenpaket vorgestellt: strengere Regeln für die kritische Infrastruktur, ein Eingriffsrecht auf die Bezirke und mehr Personal.

Deutschland muss mehr arbeiten, sagt CSU-Chef Markus Söder. Er fordert, eine Stunde draufzulegen. Ökonomen aber sind uneins, ob Mehrarbeit auch zu Wachstum führen würde.

Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen, schlägt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor. Die SPD sieht darin einen Vertragsbruch.

Das BSW in Brandenburg will sich nach einer verheerenden Woche kritisch mit möglichen eigenen Fehlern auseinandersetzen. Die Fraktion schlägt jedoch auch kämpferische Töne an.

Oberbürgermeisterin bewertet Strategieprojekte des Vorgängers als überholt und finanziell unrealistisch. Ein neues Steuerungssystem soll 2027 stehen.

Wer die Grundschule schon nach Klasse 4 verlassen will, hat ab sofort bessere Chancen, einen Platz auf einem Gymnasium zu bekommen: Die Angebote werden erheblich erweitert. Anmeldefrist: ab 10. Februar.

Berlin steht wieder eine bitterkalte Nacht bevor. Sozialsenatorin Kiziltepe besucht ein Nachtcafé am Bahnhof Zoo und bittet darum, auf Menschen zu achten, die in der Kälte sitzen.

Suchen Mietwagenbetrüger, denen Berlin die Zulassung entzogen hat, nun ihr Glück in Brandenburg? Davor warnt der SPD-Politiker Tino Schopf. Mit einem Landkreis geht er besonders hart ins Gericht.

Koalitionsbruch in Brandenburg, Panik-Wechsel in Sachsen-Anhalt: Wie Experten die jüngsten Umwälzungen einordnen und was für das Wahljahr 2026 folgt.

Neuschnee, Wind und Glatteis machen die Straßen in Berlin und Brandenburg laut dem Deutschen Wetterdienst besonders gefährlich. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Vier Tage ohne Strom, in Finsternis und klirrender Kälte: Durch einen Sabotageakt erkennt die Hauptstadt ihre Grenzen. Sie rückt zusammen. Und der Senat entzweit sich. Anatomie einer Krise.

In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.

Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hatte für die Hauptstadt dramatische Folgen. Um leichter Hilfe in Anspruch nehmen zu können, war eine Großschadenslage ausgerufen worden. Die endet nun.