SPD

Ex-Kanzler Olaf Scholz gehört zu den sieben Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, die nicht auf Bürgerfragen via abgeordentenwatch.de reagierten.

Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.

Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den Vorstoß. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.

Im Wahlkampf werden die Töne rauer. Die SPD setzt nun auch auf die Bekanntheit zweier früherer Oberbürgermeister. Wahlfavoritin Aubel verteidigt sich.

Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.

Am Freitag hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihr Gesetz zur Vergesellschaftung präsentiert. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.

Den Elektro-Musiker Paul Kalkbrenner verbindet viel mit Sparta. Nun hat er die Namensrechte für den Sportplatz erworben. Am Samstag wird gefeiert. Und auch sportlich läuft es bestens.

Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Gregor Kempert ist Stadtrat, hat für den Berliner Senat gearbeitet und ist ein ziemlich guter Basketballer. Der Clou: Das ist ein anderer im Rathaus auch. Na, das wird ein Match!

Aus der Open-Air-Bühne sollte ein Theatergebäude nach historischen Vorbild werden. Das Bezirksamt verweigert aber einen Vertrag: Durch Mietrückstände sei Vertrauen verloren gegangen.

Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.

Braucht es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten? Nein, sagt CDU-Politiker Müller aus Sachsen-Anhalt. Er würde den Posten gern umwandeln in eine Position für das gesamte Land.

Bei „Maybrit Illner“ stellen die Gäste fest, dass es größere Probleme gibt als das Bürgergeld. Trotzdem dreht sich die halbe Sendung darum. Dann kracht es zwischen Philipp Türmer und Paul Ziemiak.

Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.

Bei der Nato-Übung „Neptun Strike“ kommt es zweimal zu einem Überflug des deutschen Kriegsschiffs. Verteidigungsminister Pistorius erwähnt die russische Luftraumverletzung im Bundestag.

Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.

Der märkische Landtag lehnt mehrheitlich einen Antrag der CDU für Israel-Beflaggung am 7. Oktober ab. Koalitionär BSW schlägt als Alternative vor, dass Abgeordnete Stolpersteine putzen sollten.

260.000 Menschen und ohne Ende News im Rathaussaal: Diesmal ging’s um den Haushalt, die Carossastraße, die Palästina-Flagge auf dem Rathaus und eine spannende Schul-Idee.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.

Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.

Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.

Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Baumentscheid-Initiative? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streit könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.

Nach neuen Drohnensichtungen warnt die Regierung vor weiteren Angriffen. Ein Gesetz soll Abschüsse illegaler Drohnen jetzt erleichtern. Reicht das?

Der Bau von Windrädern ist umstritten in Brandenburg, eine Regelung auch. Die SPD/BSW-Koalition will „Wildwuchs“ verhindern. Das stößt auch auf Gegenwind.

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.

Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass Deutschland sich nicht mehr „im kompletten Frieden“ befinde. Damit müsse man umgehen.

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Der Verteidigungsminister spricht beim Weltraumkongress in Berlin von wachsenden Gefahren durch Konfrontationen im All. Er stellt ein milliardenschweres Sicherheitspaket vor.

Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.

Die Stadtverordneten wollen das Vorhaben noch einmal überdenken. Selbst der Bedarf soll evaluiert werden. Dabei fehlen in Potsdam seit Jahren Sportflächen.

Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.

Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.

80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki debattiert der Brandenburger Landtag darüber und wirbt für Frieden. Von der CDU gibt es auch kritische Worte zu dem Thema.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.

In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.