Mit der Grundsteuer C können Kommunen die Spekulation mit Bauland verhindern. Auch die schwarz-rote-Koalition zeigt sich offen für das Instrument, umsetzbar scheint es derzeit aber kaum.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Rechte Partei schneidet in Gelsenkirchen besonders gut ab: „Die AfD organisiert die Unzufriedenheit“
Nirgendwo in NRW sich haben so viele Menschen für die AfD entschieden wie in Gelsenkirchen. Wie kam es dazu? Und was muss jetzt geschehen? Ein Ortsbesuch.
Die Linke wollte wissen, wie viele fremde Soldaten in Deutschland stationiert sind. Das Verteidigungsministerium sagt, man wisse es nicht – fragt aber auch nicht danach.
Die Energiewende kostet zu viel Geld, findet Katherina Reiche. Sie will die Energiewende neu ausrichten und dabei Milliarden sparen. Doch in der Koalition regt sich bereits Widerstand.
Die sieben Potsdamer OB-Kandidierenden sprachen am Sonntag vor mehr als 400 Besuchern zur Wohnkrise, zum Haushalt und zur Verwaltung. Prägnante Aussagen hat die Redaktion auf den Prüfstand gestellt.
Leserinnen und Leser der Potsdamer Neuesten Nachrichten sprechen nach dem Wahlpodium darüber, wie sich die Kandidierenden vor großem Publikum geschlagen haben. Dabei haben sich Prioritäten verschoben.
Er stand bei der NRW-Kommunalwahl auf keinem Wahlzettel und ist trotzdem ihr Sieger. An Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in der Union nun erst recht niemand mehr vorbei.
Der Messe-Aufsichtsrat verlängert den Vertrag mit Mario Tobias – und will den Plan für eine neue Halle weiter verfolgen. Er setzt sich damit über Bedenken von Abgeordneten hinweg.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn kritisierte Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.
Ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird (Ober)-Bürgermeister? Und welche Rolle spielt die AfD? Ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Wahlen.
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue blieb der Bewerber um das OB-Amt in Ludwigshafen bisher außen vor. Doch Paul klagt weiter – bis nach Karlsruhe.
Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in NRW beginnt in der SPD die Diskussion, wie die Partei aus der Defensive kommen kann. Steffen Krach wendet sich direkt an die Parteispitze.
Die Sicherheitsbehörden im Freistaat sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Extremisten konfrontiert. Besonders stark ist dem Landesverfassungsschutz zufolge das Wachstum im rechten Spektrum.
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.
Die AfD hat bei den NRW-Kommunalwahlen kräftig zugelegt, vor allem im Ruhrgebiet. Während die Grünen landesweit krass verlieren, siegen ihre OB-Kandidaten in Köln und Münster.
Wegen knapper Kassen verschiebt die Senatsbauverwaltung das Vorzeigeprojekt Campus Tegel um Jahre. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und die Hochschule BHT wurden darüber nicht informiert.
Mehr als 130 Fragen hatten Zuschauer eingereicht: Beim PNN-Talk zur Potsdamer OB-Wahl im Hans Otto Theater ging es zwei Stunden lang zur Sache. Wo Einigkeit herrschte und wer überraschte.
Bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern in NRW könnten die AfD-Kandidaten etwa in Gelsenkirchen und Duisburg den Einzug in die Stichwahl schaffen. Die Entscheidung fällt dann in zwei Wochen.
Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin ist verfassungswidrig. Linke und Grüne wollen das Verbot für alle Beamte und das Neutralitätsgesetz kippen. Schwarz-Rot hält dagegen.
Das Signal aus Nordrhein-Westfalen, wo die AfD Erfolge feiert, ist klar: Schwarz-Rot muss nun Entscheidungen treffen, Zumutungen wagen. Deutschland braucht weder Kommissionen noch Gipfel, sondern Reformen.
Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.
Es gibt viele Kritikpunkte seitens des Rechnungsprüfungsamtes: fehlende Ausschreibungen, steigende Kosten, wenige Betreiber. Die Stadtverwaltung will die Praxis ändern – bis auf einen Sonderfall.
Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.
Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.
In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat die dafür zuständige Aufsicht des Senats eingeschaltet und stellt sich damit gegen das Parlament im Bezirk.
Andrea Albrecht und Tiemo Reimann sind die neuen Vorsitzenden beim SPD-Verband Mitte-Nord. Die bisherige Chefin trat aus beruflichen Gründen nicht noch einmal an.
Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Wegweiser für die SPD.
Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.
Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) sind nah dran an den sieben Kandidaten für das Amt des Stadtoberhaupts – mit Interviews, Wahlkampfporträts und Beobachtungen. Ein Überblick.
Forderungen nach Sozialreformen seien „sozialer Sprengstoff“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Im Interview spricht sie über den Kampf gegen Obdachlosigkeit – und ihr Verhältnis zu Kai Wegner (CDU).
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.
Laut erster Voto-Daten deutet sich Zuspruch für Einzelkandidatin Noosha Aubel auch jenseits ihrer Unterstützerparteien an. Viele Wähler sind noch unentschieden.
In den Pflegeberufen gibt es bundesweit Engpässe. Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags hat nun darüber beraten, wie die Pflege krisenresistenter werden kann.