SPD

Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.

SPD-Mann Fischer kündigt die Rücknahme der Parkgebührenerhöhung an, sollte er Rathauschef werden. Seine Kontrahentin Aubel spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Milliardär Andrej Babis gewann am Samstag die Wahl in Tschechien – mit einem EU-kritischen Kurs. Auch die bedingungslose Unterstützung der Ukraine steht auf dem Spiel.

Der Mäzen und einstige Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Doch die Hansestadt gäbe damit ihre Planungshoheit auf. Auch die Vergangenheit der Firma Kühne & Nagel und der Bauplatz sind umstritten. Eine Spurensuche

Die Sprotte Stiftung eröffnet ihre neuen Räume in Potsdam: Sohn Armin Sprotte will das Erbe seines Vaters in drei nachhaltigen Holzhäusern lebendig halten. Sprottes Witwe erlebt den Neubeginn nicht mehr.

Putin, Trump und China gefährden die deutsche Industrie, sagt der Vorsitzende der IG BCE. Er plädiert für Lockerungen beim Klimaschutz. Die Idee von längeren Arbeitszeiten hält Vassiliadis für „absurd“.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.

Die Straßenbahn in Mahlsdorf soll ausgebaut werden – so will es die CDU-geführte Verkehrsverwaltung des Senats. Doch CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch stellt sich dagegen. Ist das Projekt nun tot?

Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.

Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirbt für mehr Diplomatie und verteidigt seine Reisen nach Russland. Man werde schnell als „Putin-Knecht“ abgestempelt.

Zum Geburtstag des früheren Tagesspiegel-Verlegers Franz Karl Maier veröffentlichen wir hier noch einmal seinen Artikel vom 23. März 1983, genau 50 Jahre nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.

Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Konzerne sollen dort mehr zahlen, wo sie produzieren, findet der Ministerpräsident. Er sieht außerdem Nachholbedarf bei Westdeutschen, den Osten kennenzulernen.

Seit 30 Jahren bietet das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ Aufklärungsworkshops an Schulen an. Das Bildungsministerium kritisiert nun die Methodik und kürzt die Mittel.

Baubeigeordneter gibt sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Das könnte die Wohnungsnot lindern. Wegen fehlenden Leerstands gibt es kaum Umzüge.

Friedrich Merz redet am 3. Oktober zu 35 Jahren Deutscher Einheit – erstmals als Kanzler. Wir suchen die fünf wichtigsten Botschaften heraus und analysieren, was dahintersteckt.

35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Kluft zwischen Ost und West laut Umfragen noch nicht überwunden. Welche Botschaften haben Politiker in Brandenburg?

Nach der Absage für einen Markt im Holländischen Viertel stellt das Ordnungsamt klar: Freizeit-Trödelmärkte können weiter auch sonntags stattfinden.

Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.

Es geht um eine Abgabe gegen die Spekulation mit Baugrundstücken. Doch der Aufwand beim Erheben der Steuer ist hoch.

Am seit bald fünf Jahren stillgelegten Flughafen Berlin-Tegel startet jetzt das Verfahren um die Vergabe eines ersten Baugrundstückes für Gewerbe. Einige bereits ansässige Mieter fühlen sich schlecht behandelt.

Zum 35. Jahrestag der Vereinigung 1990 richtet das Saarland einen Festakt aus. Die Altkanzlerin hat Anmerkungen zur Gästeliste. Die Wiedervereinigung nennt sie einen „einen großen Glücksfall“.

Zum 3. Oktober 1995 interviewte eine Schulklasse aus Bayern im brandenburgischen Fürstenwalde Passanten zur Einheit. Unsere Autorin war als 16-Jährige dabei – und sieht die Aktion heute mit anderen Augen.

Bei der Wahl am 3. und 4. Oktober könnte der populistische Ex-Premier Andrej Babiš erneut an die Macht kommen. Das hat auch mit den Fehlern der proeuropäischen Regierung zu tun.

In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.

Die Berliner Bürgerinitiative „Baumentscheid“ setzt sich für mehr Grünflächen und deutlich mehr Stadtbäume ein. Nun drängt die Initiative die Regierungskoalition zu klaren Ansagen.

Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.

Am Freitag feiert Deutschland seine Einheit. Eine repräsentative Umfrage zeigt, ob Ost und West bei Löhnen, Vermögen und Repräsentation mehr trennt als eint.

Eine Million Bäume soll es in Zukunft in Berlin geben. Die Koalition will den Gesetzentwurf der Initiative am 3. November beschließen – wenn Streitfragen bis dahin geklärt sind.

55 Menschen starben 2024 auf Berlins Straßen – auch durch Raser. Dass der Senat dennoch an Blitzern spart, bringt die Opposition auf die Palme.

In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden. Sie sollen Waffen für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen beschafft haben. Innenminister Dobrindt spricht von einer konkreten Bedrohungslage.

Zum Tag der Einheit finden in Potsdam unter anderem ein Festkonzert in der Nikolaikirche, ein Zeitzeugengespräch in der Gedenkstätte Lindenstraße und eine Lesung mit Julia Schoch statt.

Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.