Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum: Der Gebäudetyp E soll das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch flexibler für Bauherren machen.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Brandenburg soll bis 2027 ein neues Wassergesetz bekommen. Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) bekam Post von einer Klima-Allianz – mit Forderungen, was drinstehen soll.
Kevin Kühnert mahnt die Polizei, aus Entwicklungen in den USA zu lernen. Er kritisiert bestimmte Forderungen der AfD, wie die Schaffung von „Sonderpolizeieinheiten“.
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
Durch mehr Videoüberwachung will Innenminister René Wilke (SPD) für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen. Die AfD setzte in der „Aktuellen Stunde“ auf fremdenfeindliche Rhetorik.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Der Wolf soll bald regulär bejagt werden dürfen. Dem Tagesspiegel liegt der Gesetzentwurf des Agrarministeriums vor. Er sieht ein sehr weitgehendes Jagdrecht vor. Tierschützer sind entsetzt.
Gemeinsam mit der Handwerkskammer hat der frühere Regierende Bürgermeister bei Grundschülern für Berufsausbildungen geworben. Dabei erinnerte er sich an seinen ersten Job in der väterlichen Druckerei.
Die Rentendebatte ist so eskaliert, dass manchen gar das Ende der Regierung denkbar scheint. Doch oft wird falsch dargestellt, worum es überhaupt geht. Die Fakten, einmal geradegerückt.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jahrzehntelang wurden Berliner Beamte zu niedrig bezahlt. Aber nur ein Teil soll dafür entschädigt werden. Die schwarz-rote Koalition muss für ihre Versäumnisse einstehen.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen von Schwerdtner und van Aken soll die Linke jungen Männern nun gezielt helfen.
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Kein Tech-Konzern ist so hoch bewertet wie die Schöpfung von Peter Thiel und Alex Karp. Palantir beliefert Konzerne wie Geheimdienste – und setzt auf eine radikale Unternehmenskultur.
Regenwälder sind extrem wichtig für das Weltklima. Um sie zu schützen, soll ein neuer Geldtopf entstehen – nun ist endlich klar, wie viel Deutschland einzahlt.
Einmal mehr erzürnt der Kanzler mit einer Aussage viele Menschen. Diesmal äußerte er sich abschätzig über die arme Metropole Belém. Nicht nur in Brasilien ist der Ärger groß.
Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Die Berliner äußern sich so unzufrieden wie nie mit dem aktuellen Senat.
Außerhalb von Vorranggebieten sollen vorerst keine Windräder errichtet werden dürfen. Die Windlobby erwartet Schadensersatzklagen. Die Regelung widerspreche der Bundesgesetzgebung.
Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.
Bislang läuft die Entwicklung von Therapien gegen Long Covid und ME/CFS quälend langsam. Doch nun sieht Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen eine große Chance.
56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.
Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Die Berliner SPD hält am Plan fest, die Gasag zu rekommunalisieren. Als erster Schritt soll der Konzessionsvertrag fürs Gasnetz nicht verlängert werden. Der Betriebsrat ist dagegen.
„Nicht nur Quoten zählen“: Potsdams Gleichstellungsbeauftragte fordert mehr Vielfalt in der Stadtverwaltung.
Brandenburgs Lehrer müssen eine Stunde länger arbeiten. Die Lehrergewerkschaft GEW klagt dagegen. Wie Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) reagiert.
Nach viel Kritik an Kai Wegner wegen der abgewanderten ZDF-Silvesterparty am Brandenburger Tor wurde nun eine Alternative vorgestellt. Was geplant ist und wann der Ticketverkauf startet.
Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Kommt die Reform im Brandenburger Landtag trotz Bedenken des BSW durch?
Was passiert, wenn Kinder und Jugendliche den Saal der Bezirkspolitik übernehmen? In Reinickendorf formiert sich ein Jugendparlament, das schon erste Projekte plant.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Menschen ab 16 nehmen ihre Wahlentscheidungen genauso ernst wie ältere. Warum sollten sie dann nicht auf Bundesebene wählen dürfen?
Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?
Die SPD verteidigt das Rentenpaket mit der 48-Prozent-Haltelinie gegen Widerstand aus der Union. Im Rentenstreiten melden sich nun auch die Jusos und die Landesverbände zu Wort.
Der Ex-Gesundheitsminister befürwortet den assistierten Suizid, beklagt aber einen fehlenden gesetzlichen Rahmen. Die Caritas warnt derweil vor Nachahmern der Kessler-Zwillinge.
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Warum der Ex-Kanzler nach Sitzungen mit der AfD duschen möchte und warum er die AfD für antidemokratisch hält. Scholz verweist in einem Bürgergespräch auch auf die Vergangenheit.
Überraschung im Berliner Senat: Es wird offenbar doch nicht die Hälfte der Studienplätze für Hebammen gestrichen. Noch sind die Haushaltsberatungen aber nicht abgeschlossen.
Mit dem Klimapakt 2025-2030 plant Berlin milliardenschwere Investitionen, um den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Was das für landeseigene Unternehmen bedeutet.