Treffen mit Lawrow im Fokus : Neue Vorwürfe gegen Trump auch in Russland-Affäre

US-Präsident Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck. Aber auch der Streit um die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf könnte neu entfachen.

Donald Trump (links) und Sergej Lawrow im Mai 2017.
Donald Trump (links) und Sergej Lawrow im Mai 2017.Foto: Uncredited/Russian Ministry of Foreign Affairs/dpa

Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die "Washington Post" am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

Hat Trump gesagt, Moskaus Einmischung sei ihm egal?

Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.

Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Der "Washington Post" zufolge sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor "großen Druck" von seinen Schultern genommen habe.

In der Ukraine-Affäre wird dem Präsidenten Amtsmissbrauch vorgeworfen

Trump war zuletzt wegen eines brisanten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski massiv unter Druck geraten. Er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

Der US-Geheimdienstarbeiter, der die Affäre durch eine anonyme Beschwerde ins Rollen gebracht hatte, warf dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, die Aufzeichnungen über das Telefonat unter Verschluss zu halten. Sie sollten demnach in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.

Berichte auch über Mitschnitte von anderen heiklen Telefonaten

Ob auch die Aufzeichnungen zu Trumps Treffen mit Lawrow und Kisljak in diesem Computersystem gespeichert wurden, ist der "Washington Post" zufolge unklar.

Die "New York Post" berichtete am Freitagabend, das Weiße Haus habe auch Mitschriften von anderen heiklen Telefonaten auf diesen Hochsicherheitsserver gelegt, darunter Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Mitgliedern von Saudi-Arabiens Königsfamilie.

Sonderermittler Mueller fand keine Beweise

Trumps Verhältnis zu Russland steht wegen der Feststellung der US-Geheimdienste, dass Moskau sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, unter genauer Beobachtung.

US-Sonderermittler Robert Mueller hatte bei seinen Ermittlungen dazu zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Russlands Außenminister rügt Veröffentlichung von Gesprächen

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre hatte Lawrow die US-Regierung am Freitag indirekt dazu aufgefordert, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Trump und Putin zu veröffentlichen. "Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen", sagte Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die Veröffentlichung des Telefonats mit Selenski nannte der russische Außenminister "ungehörig". (AFP)
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