Trotz Ampel-Streits: Ministerin Paus rechnet kommendes Jahr mit Einführung der Kindergrundsicherung

Im kommenden Jahr soll die Kindergrundsicherung kommen, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. Auch angesichts des Fachkräftemangels könne die Gesellschaft nicht hinnehmen, „dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger Chancen hat“. Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die Qualität in Kitas verbessert werden: „Beides gehört zusammen.“

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.

Wann der Bundestag abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte kürzlich neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, hatte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) gesagt. „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70 000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte“, kritisierte der Finanzminister.

Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“, betonte Lindner. Die besten Hebel gegen Kinderarmut seien Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern. Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. (dpa, KNA)