Union nennt Bedingung für Kooperation: Ampel will mehr Schwung für die Wirtschaft

Erst ein überraschender Vorstoß des Wirtschaftsministers, dann die brüske Ablehnung des Finanzministers – doch am Wochenende haben Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) signalisiert, bei der steuerlichen Entlastung für Unternehmen einen gemeinsamen Weg zu suchen.

Wie sie der „Welt am Sonntag“ sagten, wollen sie nun ein „Dynamisierungspaket“ auf den Weg bringen. Dazu sollen laut Lindner neben einer Unternehmenssteuerreform auch Maßnahmen im Arbeitsmarkt und ein weiterer Bürokratieabbau zählen. Was die Finanzierung betrifft, verwies Habeck auf „extrem enge finanzielle Spielräume“ bei Bund, Ländern und Kommunen.

Zuvor hatte der Wirtschaftsminister zur Finanzierung von Entlastungen und Investitionen der Unternehmen ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Gespräch gebracht und die Union aufgefordert, daran mitzuwirken. Vorbild wäre dann das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr, das außerhalb der Schuldenbremse über Kredite finanziert wird. Finanzminister Lindner lehnte dagegen weitere Schulden ab. Ein großer Investitionsfonds, über Kredite finanziert, ist aber im Arbeitgeberlager durchaus erwünscht.

SPD reagiert mit Zuversicht

Die SPD reagierte mit Zuversicht auf die Bekundung der Zusammenarbeit von Grünen und FDP. „Konkreten Vorschlägen, wie wir unsere Unternehmen in Deutschland fit machen für die Zukunft, stehen wir offen gegenüber“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi.

Ich freue mich, wenn das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium hier konstruktiv an einer Umsetzung arbeiten.

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi

Im Koalitionsvertrag sei eine Investitionsprämie vereinbart, um die Unternehmen bei Investitionen in Energieeffizienz oder erneuerbare Energien zu unterstützen. „Ich freue mich, wenn das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium hier konstruktiv an einer Umsetzung arbeiten“, sagte Schrodi dem Tagesspiegel.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hält eine Reduzierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland für dringend geboten, um den Standort international wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Neuer Schulden bedarf es dazu allerdings nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Als Bedingung der Union für eine Unterstützung verwies er auf „erhebliche Sparpotenziale im Haushalt, insbesondere bei den Sozialausgaben“.

So fließe mit 47 Milliarden Euro jeder zehnte Euro mittlerweile ins Bürgergeld. „Dieser Anteil ist viel zu hoch.“ 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger seien als Arbeitslose sofort vermittelbar. 500.000 Personen seien laut Middelberg in Sprach- oder Integrationskursen und stünden in den nächsten Monaten zur Verfügung.

„Hier muss mehr passieren, um diese Menschen in Beschäftigung zu bringen.“ Das hätte auch massive Entlastungseffekte. „Die Hartz-Reformen ab 2005 haben damals etwa 50 Prozent der Arbeitslosen in Beschäftigung gebracht. Mit mehr Mut könnte die Ampel-Regierung hier viel erreichen“, so der Unions-Politiker. 

Hintergrund der Debatte ist, dass angesichts der schwachen Konjunktur der Druck aus der Wirtschaft auf die Politik erheblich zunimmt. Neben Steuererleichterungen könnte auch ein Investitionsfonds zu mehr Wachstum führen. Die Ampel braucht aber in jedem Fall die Union – ob nun für ein neues Sondervermögen im Grundgesetz oder neue Steuergesetze, denen meist der Bundesrat zustimmen muss. Dort aber geht nichts ohne CDU und CSU.