Urteile gegen Journalisten in der Türkei: Dündar: Ein "Orden" für den Attentäter

Wenige Tage nach dem Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan werfen zwei Gerichtsurteile ein Schlaglicht auf die Lage regierungskritischer Journalisten in der Türkei. Ein Gericht in Istanbul sprach einen Mann frei, der einen Mordanschlag auf den Erdogan-kritischen Journalisten Can Dündar verübt hatte. Ein anderes Gericht bestätigte lebenslängliche Haftstrafen gegen den Autor Ahmet Altan, der wegen angeblicher „unterschwelliger Botschaften“ an die Putschisten des Jahres 2016 verurteilt worden war.

Im Fall Dündar hatte ein Strafgericht über den Gewalttäter Murat Sahin zu urteilen, der im Mai 2016 vor dem Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Caglayan das Feuer auf den Journalisten eröffnet hatte. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Sahin beschimpfte Dündar als „Vaterlandsverräter“ und gab mehrere Schüsse aus einer Pistole auf ihn ab. Dündar stand damals vor Gericht, weil er als Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen berichtet hatte. Bei seinem Deutschlandbesuch bezeichnete Erdogan den inzwischen nach Berlin geflohenen Journalisten als „Agenten“, der an die Türkei ausgeliefert werden müsse.

Ein versuchtes Attentat auf den Journalisten Can Dündar wird nur milde bestraft

Dündar-Attentäter Sahin fand gnädige Richter, die ihn vom Vorwurf der bewaffneten Bedrohung freisprachen. Weil seine Tat nicht über einen Versuch hinausgekommen sei, reiche eine Geldstrafe von knapp 650 Euro und einem Bußgeld von 70 Euro wegen unerlaubten Waffenbesitzes, entschied das Gericht. Das Urteil sei ein „Orden“ und ein Ansporn für alle, die mit Waffen gegen Journalisten vorgehen wollten, schrieb Dündar auf Twitter. Die Botschaft laute: „Der Staat steht hinter euch.“

Wesentlich weniger verständnisvoll zeigten sich die Richter eines Istanbuler Berufungsgerichtes im Fall von Ahmet Altan, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Berufungsrichter bestätigten jetzt das Urteil. Altan, dessen Bruder Mehmet, der Journalistin Nazli Ilicak und drei anderen Angeklagten wurde vorgeworfen, vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 versteckte Botschaften an die Umstürzler geschickt zu haben.

Altan hatte in einer Fernsehtalkshow gesagt, Erdogans Entscheidungen bereiteten den Boden für einen erneuten Staatsstreich. Das reichte zur Verurteilung. Die Akte Altan geht nun zum Obersten Berufungsgericht der Türkei. Werden die Urteile auch dort bestätigt, können die Angeklagten nur noch auf das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg hoffen.