US-Migrationspolitik : „Mit dem Herzen regieren“

First Lady Melania Trump kritisiert die Trennung von Familien an der US-Grenze zu Mexiko - und wird damit zur Kronzeugin gegen die Regierung des Präsidenten.

Im Käfig. Mexikaner, die illegal über die Grenze kommen, landen im Gefängnis. Ihre Kinder kommen ins Heim.
Im Käfig. Mexikaner, die illegal über die Grenze kommen, landen im Gefängnis. Ihre Kinder kommen ins Heim.Foto: dpa

Melania Trump wird zur Kronzeugin gegen die Regierung ihres Mannes. Das ist eine ungewohnte Rolle für die First Lady, bisher hat sie sich aus den politischen Streitfragen herausgehalten. Sie kritisiert die neue Praxis, Kinder von den Eltern zu trennen, wenn der Grenzschutz Migrantenfamilien beim illegalen Grenzübertritt aufgreift. Man müsse „mit dem Herzen regieren“. Sie „lehnt es ab, Kinder von ihren Eltern zu trennen“.

Ungewöhnliche Einmischung

Die First Lady steht nicht allein mit ihrer Kritik, aber ihre ungewöhnliche Einmischung – die sie symbolbewusst am Vatertag äußerte – hat dem vielfältigen Protest aus beiden parteipolitischen Lagern Aufmerksamkeit verschafft. Das erhöht den Druck auf den Kongres, das Einwanderungsrecht zu modernisieren und die seit Jahren überfälligen Kompromisse zu schließen. Moderate Republikaner und moderate Demokraten tun sich gegen die Ideologen in ihren jeweiligen Lagern zusammen. Die vormalige First Lady Laura Bush wandte sich in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ gegen die „Null Toleranz“-Politik der Regierung. „Sie ist grausam. Sie ist unmoralisch. Und sie bricht mir das Herz.“ Prominente Demokraten besuchten demonstrativ Auffangzentren für illegale Migranten. Ex-Präsident Bill Clinton verlangt, „die Kinder mit ihren Familien zu vereinen. Das wäre ein starker Ausdruck des amerikanischen Glaubens an die Liebe der Eltern für ihre Kinder.“ Zugleich warnt er die Demokraten vor einem Tauschhandel, falls die Regierung in dieser Frage nachgebe. „Kinder sind keine Tauschobjekte.“ Die Demokraten sollten nur Kompromisse schließen, die sie auch sonst akzeptieren.

Erst durch die Debatte ist der US-Gesellschaft in der Breite bewusst geworden, dass die Trump-Regierung den Umgang mit illegalen Migranten in zwei Punkten geändert hat: Illegaler Grenzübertritt wird neuerdings als Straftat verfolgt. Und in der Konsequenz werden Kinder von ihren Eltern getrennt. Das ist auch die Praxis bei Straftätern, die US- Bürger sind. In den Monaten April und Mai waren 2000 Migrantenkinder davon betroffen. Die aktuellen Bilder aus Massenlagern, die Kinder ohne ihre Eltern zeigen, empören viele Wähler.

Ideologen sind das Hindernis für Kompromisse

In solchen Details offenbart sich, was das eigentliche Hindernis für Kompromisse zwischen beiden Lagern ist: Die Ideologen wollen den politischen Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen. Rechte Republikaner wollen die illegale Migration reduzieren, indem sie die Folgen verschärfen. So kamen die Scharfmacher in der Trump-Regierung auf die Idee, illegalen Grenzübertritt als Straftat zu definieren – weil man dann Familien trennen kann. Im Fall von US-Strafgefangenen akzeptieren die Demokraten das ja auch. Umgekehrt hatten linke Demokraten, als sie regierten, das Mitleid mit Kindern dazu benutzt, die eigentlich illegale Einwanderung auszuweiten. Minderjährige, die unbegleitet an die US-Grenze kamen, wurden aufgenommen und nicht zurückgewiesen. Obama verhängte einen Abschiebestopp für Minderjährige – und in der Folge durften auch deren Eltern, sobald sie es in die USA schafften, nicht mehr abgeschoben werden. Trump hat diese Praxis beendet.

Der Präsident ist ein Meister der polemischen Taktik, die Schuld für ein unpopuläres Vorgehen dem Gegner anzuhängen – und als Druckmittel zu benutzen. Er selbst sei wie seine Frau Melania dagegen, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sagt er. Aber diese Regel für den Umgang mit Familien eines Straftäters stamme schließlich von den Demokraten. Die beste Lösung sei, dass Demokraten und Republikaner sich endlich auf ein neues Migrationsgesetz einigen, das illegale Migration verhindert, die Grenze schützt und die Humanität sichert, indem es legale Wege zur Einwanderung anbietet.

Seine Priorität dabei ist die Abschreckung Illegaler. Das zeigt sein Kommentar zu Deutschland: Wer so lax mit der Kontrolle umgehe, wer in das Land einreise, hole sich wachsende Kriminalität ins Land.

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