USA: Die Proteststimmung schwindet

Gut zwei Monate vor der Kongresswahl in den USA, die über die Parlamentsmehrheit von Präsident Barack Obama entscheidet, ist die Proteststimmung gegen die Machtelite in Washington nicht mehr ganz so stark wie noch im Frühsommer. Amtsinhaber können wieder Wahlen gewinnen. Der Einfluss der rechtskonservativen „Tea Party“ auf die Kandidatenaufstellung bei den Republikanern hat nachgelassen. Das zeigten die Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten am Dienstagabend, bei der beide Parteien entschieden, wer für sie ins Rennen um Senatssitze und Gouverneursposten gehen soll. Nach wie vor müssen die Demokraten freilich mit starken Einbußen gegenüber 2008 rechnen.

In Arizona stellten die Republikaner den Senator John McCain mit deutlichem Vorsprung erneut auf. Im Frühjahr hatten die Umfragen Widerstand gegen ihn prognostiziert, weil er unter Konservativen als zu moderat galt. US-Medien interpretierten es damals als Beleg für eine ungewöhnlich starke Proteststimmung, dass selbst die Wiederwahl des Präsidentschaftskandidaten von 2008 gefährdet sei. Damals hieß es, im Wahljahr 2010 seien in beiden Parteien alle Politiker bedroht, die ein Amt in Washington haben. Und es könnten leicht Neulinge mit dem Argument gewinnen, dass sie keinen Anteil an der Misere haben. Mit dieser Strategie trat John D. Hayworth gegen McCain an, unterlag schließlich aber mit mehr als 20 Prozentpunkten Rückstand.

McCain bezahlte einen dreifachen Preis, um zu siegen. Bei mehreren wichtigen Themen gab er seine bisherigen Positionen auf – die Ablehnung der Steuererleichterung für die Reichsten und die Forderung nach einem praktikablen neuen Einwanderungsgesetz – und passte sich an Forderungen des rechten Parteiflügels an. Er bat, zweitens, seine frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin um Wahlkampfhilfe. Mit Palin hatte er sich nach der gemeinsamen Niederlage überworfen. Und er gab mehr als 20 Millionen Dollar aus, um seinen innerparteilichen Widersacher Hayworth zu schlagen. Diese Summe fehlt ihm im Hauptwahlkampf gegen den Demokraten Glassmann. Freilich hat McCain in den Umfragen einen überwältigenden Vorsprung.

In Florida zeigt sich, dass die Proteststimmung weiter vorhanden ist, aber nicht mehr die dominierende Rolle spielt. Die Demokraten stellten für die Senatswahl dort den bisherigen Abgeordneten Kendrick Meek auf. Er besiegte den Geschäftsmann Jeff Greene klar, obwohl der viele Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen eingesetzt und Schlagzeilen mit der Unterstützung durch Prominente wie den Boxer Mike Tyson gemacht hatte. Für Meek waren Präsident Obama und Ex-Präsident Bill Clinton aufgetreten. US-Medien kommentieren, mit Geld allein ließen sich in Amerika keine Wahlen gewinnen. Ein Kandidat müsse inhaltlich überzeugen. Und obwohl Obamas Ansehen gelitten hat, sei seine Unterstützung eine Hilfe.

Bei der republikanischen Kandidatenaufstellung für den Senat siegte Marco Rubio, ein Vertreter des rechten Flügels. Sein wichtigster Konkurrent in der Hauptwahl wird nicht der Demokrat Meek sein, sondern der bisherige republikanische Gouverneur Charlie Christ. Er trat aus der Partei aus, als sich abzeichnete, dass er bei der internen Kandidatenaufstellung gegen Rubio verlieren könnte, und kandidiert nun als Unabhängiger. In der größten Wählergruppe, den nicht parteigebundenen Bürgern, ist Christ populär.

Ebenfalls in Florida gab es bei der republikanischen Aufstellung für die Gouverneurswahl eine Überraschung. Der Neuling Rick Scott besiegte knapp den langjährigen Abgeordneten Bill McCollum. Beobachter analysieren, unter Konservativen sei die Proteststimmung gegen Amtsinhaber größer als bei den Demokraten.

In Alaska zeichnet sich eine Sensation ab. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowsky, die in den Umfragen führte, verlor offenbar die Nominierung gegen Joe Miller. Man wartet aber noch auf 16 000 Briefwahlstimmen, die das Ergebnis kippen können. Das Rennen gilt als Wettstreit zweier politischer Dynastien. Murkowsky hatte die Unterstützung des langjährigen Senators Ted Stevens, der kürzlich bei einem Flugzeugabsturz starb. Sarah Palin rief zu Joe Millers Wahl auf.