„Internationales Gesicht dieses Regimes“: USA verhängen Sanktionen gegen Irans Außenminister

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste. Das teilte die US-Regierung am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es: „Sarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“ Der Iran kritisiert den Schritt als „Gipfel der Dummheit“.

Sarifs Bankkonten und Vermögenswerte in den USA seien eingefroren worden, hieß es seitens der Regierung in Washington. US-Bürgern würden jegliche Geschäfte mit ihm untersagt. Zudem solle Sarif an Auslandsreisen gehindert werden. Ins Hauptquartier der Vereinten Nationen könne Sarif weiterhin reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich weiter an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürfte die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen Im Juni hatten die USA Sanktionen gegen Irans obersten Anführer, Ajatollah Ali Chamenei, und gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Die Regierung hatte zugleich angekündigt, auch Sarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen. „Genug ist genug, hat Präsident Trump heute entschieden“, hieß es am Mittwoch. „Sarifs Büro funktioniert als eine Verlängerung des Büros des Obersten Anführers.“

Sarif setze die „rücksichtslose“ Agenda von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei um und sei der „wichtigste Sprecher des Regimes in der Welt“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Durch die Maßnahmen werden mögliche Vermögen Sarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.

Trumps nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, sprach von einer bedeutsamen Entscheidung. Der Iran sei ein „staatlicher Unterstützer des Terrorismus“ und so etwas wie die Zentralbank für Terroristen, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es dazu, die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen, bis das Land seinen Kurs ändere. Die US-Regierung werde ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen.

Sarif: „Danke, dass Sie mich als Bedrohung wahrnehmen“

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Sarif nannte die Sanktionen „wirkungslos“. Er und seine Familie hätten keinerlei Besitz außerhalb des Irans. „Danke, dass Sie mich als so eine große Bedrohung Ihrer Agenda wahrnehmen“, schrieb er in offenbar sarkastischem Tonfall bei Twitter. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Irans auf der Weltbühne sei. „Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?“ fragte er.

„Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Sarifs diplomatischen Fähigkeiten“, sagte der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Donnerstag. Auch der außenpolitische Berater von Präsident Hassan Ruhani verurteilte die amerikanische Entscheidung. „Dieser Akt der Verzweiflung ist eine weitere peinliche Niederlage für die amerikanische Diplomatie, denn jetzt wird Sarifs Stimme im In- und Ausland lauter denn je“, twitterte Diako Hosseini.

Frontmann „einer korrupten religiösen Mafia“

Sarif gilt als einer der Architekten des Atomabkommens. Der in Teheran geborene Diplomat hatte beste Voraussetzungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen: Der 59-Jährige hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Im Zuge der Verhandlungen für das Abkommen entwickelten Sarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen den beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Sarif einen „Patrioten“.

Trumps Regierung hingegen hat kein gutes Wort für den Diplomaten übrig. So bezeichnete Außenminister Mike Pompeo Sarif und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Februar auf Twitter als „Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia“.

Trotz des jüngsten Affronts wird die US-Regierung die internationale Kooperation zu zivilen Atomprojekten im Iran vorläufig weiter in Grenzen erlauben. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung wurde laut Bolton erneut um 90 Tage verlängert - wie zuletzt im Mai. Dabei geht es um Projekte an den iranischen Atomanlagen Arak, Fordow und Buschehr. Somit können Russland und europäische Staaten dort weiter mit dem Iran kooperieren - mit dem Ziel, den nicht-militärischen Charakter der Aktivitäten vor Ort sicherzustellen. Die Aktivitäten würden täglich und „sehr, sehr genau“ überwacht, sagte Bolton dem Nachrichtensender Fox Business. (dpa)