Aufforderung zu Militäraktion: USA wollen Opposition in Libyen helfen

Die USA erwägen, die Aufstandsbewegung gegen Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi aktiv zu unterstützen, womöglich auch militärisch. Außenministerin Hillary Clinton sagte, die US-Regierung habe sich an die Opposition gewandt und „jede Form von Hilfe angeboten“. Der republikanische Senator John McCain forderte Präsident Barack Obama auf, über eine militärische Intervention nachzudenken und die provisorische Regierung der Opposition offiziell anzuerkennen. Am späten Montagabend deutscher Zeit wollte Obama UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus empfangen und mit ihm besprechen, wie man die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes gegen die libyschen Bürger stoppen könne.

Die USA ergreifen damit schneller und entschlossener Partei als in den vorhergehenden Revolten in Tunesien, Ägypten und Bahrain. Libyen ist bisher freilich auch das einzige Land, in dem sich parallel zu den Protestkundgebungen bewaffnete Einheiten bilden und die militärische Kontrolle über weite Regionen erringen. Die „New York Times“ und manche Experten geben zu bedenken, es sei unklar, ob die Aufstandsbewegung einen Organisationsgrad erreicht habe, in dem sie Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen und das Vorgehen gegen Gaddafi mit ihnen koordinieren könne.

Mit den Nato-Verbündeten in Europa diskutierten die USA am Wochenende die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Das Ziel ist, zu verhindern, dass Gaddafi die Luftwaffe einsetzt. Die Nato müsste dann freilich bereit sein, dieses Flugverbot für libysche Militärjets notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Neben der Einigung in der Nato wäre dafür auch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erforderlich. US-Medien nennen es bemerkenswert, dass Italien den Nichtangriffspakt mit Libyen gekündigt habe.

Außenministerin Clinton sagte nicht, welche Anti-Gaddafi-Kräfte die US-Regierung kontaktiert haben und welche Hilfsangebote gemacht wurden. Offenbar konkurrieren verschiedene Personen um die Führung. Ex-Justizminister Mustafa Abdul Dschalil, der sich von Gaddafi losgesagt hat, erhob Anspruch auf die Leitung. Der Sprecher des neuen Libyschen Nationalrats, Abdul Hafidh Gogha, sagte dagegen, Dschalil sei „nur ein Berater“. Dschalil wies US-Hilfe bereits zurück. „Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier“, sagte er.