„Verbieten, Verordnen, Verhindern“: CDU-Politiker kritisieren Regierungsansatz zum Klimaschutz

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich für „andere Wege“ beim Klimaschutz ausgesprochen. „Im Moment gehen wir nicht den effizientesten Weg, sondern einen Weg, der viele überfordert“, sagte der Unionspolitiker am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Er kündigte an, andere Wege zu finden, mit denen „deutlich weniger Geld ausgegeben“ und eine „höhere Akzeptanz“ erreicht werden könne.

Denn das Weltklima werde „nicht allein in Deutschland gerettet“. Schließlich mache Deutschlands Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent aus, sagte der Unionspolitiker. Daher müsse die Politik es „in einer Art und Weise machen, dass es am Ende auch Akzeptanz behält“.

Klimaschutz sei während der Regierungszeit der großen Koalition aus CDU und SPD eine „Frage der Vernunft“ geworden. „Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung trägt das mit.“ Die Ampel-Regierung hingegen habe daraus eine „Frage des Glaubens, der Ideologie“ gemacht, da sie die Bürger überfordere und „das jetzt mit der Brechstange mache“, sagte Spahn mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Im Moment gehen wir nicht den effizientesten Weg, sondern einen Weg, der viele überfordert.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU)

In einer Demokratie jedoch könne „man auf Dauer nicht Politik gegen die Mehrheit der Bürger machen“. Für das Heizungsgesetz etwa gebe es derzeit weder eine Mehrheit in der Gesellschaft noch im Parlament. „Klimaschutz ist dann mehrheitsfähig, wenn man es vernünftig macht.“

Verbotene Technologie

Wenn bis zum Jahr 2030 etwa 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen, dann brauche es dafür „zig Milliarden Euro Förderungen, Verbote und Umbau in jedem Heizungskeller“. Genauso viel würde nach Spahns Einschätzung eingespart werden, wenn die Kernkraftwerke statt den Kohlekraftwerken „zwei, drei Jahre länger“ liefen.

Es gebe „neue, moderne Technologien, die wir in Deutschland gar nicht nutzen“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge von Klimaforschern, wonach die Abscheidung und Lagerung von CO₂ unter der Erde möglich sei – eine bislang in Deutschland verbotene Technologie.

Eine Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument führe jedoch am Ende dazu, CO₂ „bürokratiearm, ohne Bevormundung effizienter“ einzusparen. „Das spüren die Leute. Sie wollen Klimaschutz, aber sie wollen es nicht in einer Art und Weise, wo man es ihnen so aufzwingt – auch mit enormen Kosten.“

CDU-Vizevorsitzender will konstruktive Debatte

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung hat in der Diskussion um den Klimaschutz und das Heizungsgesetz für eine konstruktive Debatte und mehr Bürgernähe plädiert. „Der Weg wie die Ampel, wie ihn die Grünen maßgeblich hier prägen, der gefährdet Akzeptanz“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Dieser Weg sei nicht praxistauglich, sondern realitätsfern. Nötig sei eine konstruktive Debatte über technologieoffene Vorschläge und sozialverträgliche Lösungen.

Der Weg wie die Ampel, wie ihn die Grünen maßgeblich hier prägen, der gefährdet Akzeptanz.

CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung

Klimaschutz bedeute vor allem Umstellung. „Wir müssen bereit sein zur Veränderung. Das gilt für politische Entscheidungen. Das gilt für den Bürger.“ Bürgerinnen und Bürger müssten aber wissen, wie die Veränderungen zu schultern seien, erklärte Jung.

Bei der Ampel-Politik fehle ihm diese Perspektive. „Was wir erleben, ist ja in der Ampel ein erbitterter Streit, der nicht miteinander, sondern gegeneinander ausgetragen wird. Und das führt zu viel Verunsicherung.“

Die soziale Komponente müsse bei den Themen Energieeffizienz Gebäudeenergie und Wärmeplanung sofort mitgedacht werden. „Wir wenden uns gegen den Weg der Ampel. Der heißt: Verbieten, Verordnen, Verhindern“, führte er aus.

Insbesondere eine Vorzugsstellung der Wärmepumpe kritisierte Jung. „Ob es eine Wärmepumpe ist, ob es ein Wärmenetz ist, ob es Biomethan ist, ob es Heizen mit Holz ist, ob es in der Perspektive Heizen mit Wasserstoff ist, das muss der Häuslebauer entscheiden“, sagte er.

Wer allerdings weiter mit Öl und Gas heize, müsse wissen, dass es in der Perspektive teurer werde. (dpa, AFP)