„Versäumnisse reichen in Merkel-Ära zurück“: Aiwanger macht CDU und CSU mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält CDU und CSU für mitschuldig an illegaler Zuwanderung und dem damit einhergehenden Aufstieg der AfD. Vor allem mit der Politik unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht er hart ins Gericht. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Chef der Freien Wähler in einem Interview mit „Welt TV“. „Viele Menschen sagten: Das ist nicht mehr meine Politik.“ Und dieses Problem habe zum Aufstieg der AfD geführt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns will eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nicht mehr jede Person solle Asyl beantragen können. „Wir können als Politik hier nichts machen, wir müssen hier das Asylgesetz anwenden und das heißt: Jeder kann hier Asyl beantragen.“

Aiwanger fordert stattdessen, die klare Botschaft zu vermitteln: „Wer illegal nach Deutschland kommt, der wird in seine Herkunftsregion zurücktransportiert. Sonst spielen die Leute dieses Spiel nicht mehr lange mit.“ Das Problem der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ müsse gelöst werden, damit die Umfragewerte der AfD wieder zurückgingen, so Aiwanger. 

Aiwanger hat kein Mitleid mit Söder

Häufig scheitern Rückführungen daran, dass Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Die Europäische Union bemüht sich deshalb um Abkommen mit Transitstaaten. Im Juli etwa hatten die EU und Tunesien ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen.

Es soll Menschen von irregulärer Migration in die EU abhalten und insbesondere den gemeinsamen Kampf gegen Schleuser verbessern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit geplagte Tunesien soll finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erhalten.

Derweil zeigte Aiwanger auch in einer anderen Frage kein Mitleid mit der CSU. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder liegt derzeit in den Umfragen vor der Landtagswahl im Oktober bei für ihre Verhältnisse schwachen 36 Prozent. Dabei hatte Söder Aiwanger trotz der Flugblattaffäre im Amt belassen. „Jeder kämpft für sich allein“, sagte Aiwanger im Interview mit Welt TV.

Der CSU, aber auch der SPD warf er vor, sie hätten aus der Affäre Profit schlagen wollen. „Die Frage ist nach wie vor offen: Was wusste die SPD wann?“ Und: „Was hat die SPD beeinflusst?“ Die CSU habe bereits seit 2008 etwa gewusst, „dass hier gegen Aiwanger herumgeschnüffelt wird“.

Zu dem mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verabredeten Gespräch über das antisemitische Flugblatt, sagte Aiwanger, er rechne damit, dass es noch vor der Landtagswahl am 8. Oktober zustande komme.

Durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war im August bekannt geworden, dass Aiwanger als Oberschüler ein Flugblatt mit antisemitischen Inhalten bei sich getragen hatte. Die Verantwortung für die Urheberschaft übernahm Aiwangers Bruder Helmut. Aiwanger hatte sich zwar vom Inhalt des Flugblatts distanziert, jedoch viel Kritik für seinen Umgang mit der Affäre einstecken müssen.

Aiwanger sprach mehrfach von einer Medienkampagne gegen sich. Jüngst warf er der SZ vor, sie habe den Zeitpunkt für die Veröffentlichung bewusst kurz vor die Landtagswahl gelegt. (Tsp, cz, dpa)