Versprochene Steuersenkungen nicht möglich?: Scholz wirft Union unseriöses Wahlprogramm vor

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union vorgeworfen, mit unseriösen Ankündigungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Steuersenkungen etwa für sehr hohe Einkommen oder für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen ließen sich angesichts der Haushaltslage des Bundes mathematisch nicht darstellen, sagte der Finanzminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022.

Es sei denn, sozialstaatliche Aufgaben oder Investitionen würden gekürzt. „Das ist dann nicht mehr seriös“, sagte Scholz. „Die Zahlen sind offen und klar.“ Wer jetzt Wahlkampfprogramme vorlege, dürfe nicht so tun, als wüsste er über die Haushaltslage nicht Bescheid.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Finanzminister verwies mehrfach darauf, dass das Kabinett am Mittwoch den Etatentwurf einstimmig verabschiedet habe. Dieser sieht für 2022 neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor, die vor allem mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet werden. Der Entwurf wird mit der Bundestagswahl am 26. September zwar hinfällig. Das Zahlenwerk beschreibt aber den finanzpolitischen Rahmen auch für eine neue Bundesregierung.

Es gebe Grund zum Optimismus, der Aufschwung sei da, erklärte Scholz außerdem: „Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft.“

Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. (Reuters, dpa)