Verstoß gegen Sanktionen: Iran auf atomarer Einkaufstour in Deutschland

Obwohl derzeit mit Hochdruck über ein Ende des Atomstreits mit dem Iran verhandelt wird, versucht Teheran offenbar immer noch, die Kontrollen zu umgehen. Nach Erkenntnissen des Zollkriminalamts (ZKA) deckte sich der Iran auch in den vergangenen Monaten mit Komponenten für sein Atomprogramm auf dem deutschen Markt ein. „Wir beobachten weiterhin strafbare proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, sagte ZKA-Präsident Norbert Drude dem Tagesspiegel. Strohmänner und Tarnfirmen sollen in Dutzenden Fällen versucht haben, sanktionsbelegte Wirtschaftsgüter illegal aus Deutschland in den Iran zu schleusen – in einigen Fällen mit Erfolg.

Das Regime in Teheran ist für die Zollfahnder dabei ein alter Bekannter, wenn es um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz geht. Von den insgesamt 264 Ermittlungsverfahren, die 2013 und 2012 von den Zollfahndern eingeleitet wurden, hätten „mehr als zwei Drittel“ den Iran betroffen, sagt Drude. „Die Anzahl der Ermittlungsverfahren für das laufende Jahr dürfte sich in ähnlicher Größenordnung der beiden Vorjahre bewegen, insofern konstatieren wir hieraus ein gleichbleibend hohes Geschäftsinteresse.“

Ganz oben auf der iranischen Einkaufsliste stehen dem ZKA zufolge Technologien, die für die Produktion von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Raketensystemen eingesetzt werden können. Zudem ermittelte der Zoll in Fällen, in denen es um den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern ging, Güter, die für zivile und auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Seit Januar wurden einzelne Sanktionen ausgesetzt

Die neuen Fälle sind besonders brisant, weil der Iran offiziell seit Ende 2013 mit der 5+1-Gruppe – den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland – über ein Ende der Wirtschaftssanktionen verhandelt. Seit Januar 2014 wurden deshalb einzelne Sanktionen befristet ausgesetzt, am 24. November wollen die Parteien das weitere Vorgehen beschließen.

Israel, aber auch arabische Staaten wie Saudi-Arabien, sind skeptisch. „Israel glaubt, dass es sehr wichtig ist, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen. Es sollte aber wirkliche Fortschritte bringen“, heißt es in der israelischen Botschaft in Berlin. „Bevor ein unzureichendes Abkommen unterschrieben wird, sollte es lieber gar keines geben. Die Reihenfolge ist wichtig: Die Sanktionen sollten nicht gestoppt werden, bevor der Iran sich ernsthaft dazu verpflichtet, sein militärisches Atomprogramm zu beenden.“

Auch der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Hans Rühle, dämpfte Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Konflikts: „Was kommen wird, ist eine weitere Verlängerung der Verhandlungen“, sagte der Experte für Irans Atomprogramm dem Tagesspiegel. Eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA hält er für ausgeschlossen. „Es wird nie einen Vertrag zwischen den beiden geben.“ Entweder man lasse den Iran Atommacht werden, „oder man greift militärisch ein“, sagte Rühle. „Langfristig wird der Iran zu einer Atommacht werden.“ Von den 2000 Mitarbeitern der Internationalen Atomenergiebehörde glaube keiner an ein friedliches Programm.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte, das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran sei „die Kernfrage für erfolgreiche Gespräche“, das Misstrauen zwischen ihnen sei aber „noch groß“.