Visafreiheit für die Türkei: CSU warnt vor drastischem Anstieg der Flüchtlingszahlen

Der CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat vor einem neuerlichen und nicht zu verkraftenden Anstieg der Flüchtingszahlen durch die geplante Visa-Freiheit für die Türkei gewarnt.

„Allein die Zahl der Kurden, welche das Visum nutzen könnten, um dauerhaft in die EU zu gelangen, könnte Schätzungen zufolge zu einer ähnlich großen Zuwanderungsbewegung wie im vergangenen Jahr führen“, sagte Singhammer dem Tagesspiegel. „Das könnten wir nicht mehr bewältigen.“ Zudem bestünde das „Risiko, die innertürkischen Konflikte zu importieren“.

Angst vor einem "Gesamtpaket"

Nach den jüngsten Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn befürchteten viele, „dass es zu einer Situation kommt, in der man ein Gesamtpaket schnürt“ und in Kauf nehme, dass noch gar nicht alle Bedingungen für die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit erfüllt seien, sagte Singhammer.

„Die Bundesregierung muss in Brüssel eine solche Entwicklung verhindern.“ Dafür bedürfe es einer ausführlichen Debatte im Bundestag. „Das Parlament muss von den Rechten, die es sich erkämpft hat, Gebrauch machen und der Regierung die entsprechende Meinungsbildung mitgeben.“

Als Hebel für innertürkische Reformen verzichtbar

Der CSU-Politiker forderte, der Türkei gegenüber ehrlich zu sein. „Wir können ihr Hilfen in Aussicht stellen für die dort aufgenommenen Flüchtlinge. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass Deutschland und Europa derzeit nicht vorbereitet sind auf eine umfassende Visafreiheit.“ Türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Familienangehörige haben oder Geschäftsbeziehungen unterhalten, bekämen „ja auch bisher schon problemlos ein Visum“.

Als Hebel, um in der Türkei auf mehr Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit hinzuwirken, hält Singhammer die Visa-Freiheit für verzichtbar. Das Land erhalte schon jetzt „Milliardenbeträge aus der EU, um genau dieses Ziel zu erreichen“, sagte er. „Die Türkei dürfte, unabhängig von der Visumsfrage starkes Interesse daran haben, dass diese Finanzunterstützung weiter fließt.“

Sorge um das Verhältnis zu den Kirchen

Gleichzeitig forderte Singhammer seine Partei in der Flüchtlingsdebatte zu einem verstärkten Dialog mit den Kirchen auf. Die heftige Kritik auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigten, „dass dieser Dialog noch viel intensiver geführt werden muss“, sagte Singhammer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Scheuer hatte mit seiner Aussage, das Schlimmste sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst du nie wieder abschieben“, sowohl beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, als auch beim Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, Empörung verursacht.

Kirchliche Wähler seien bei der CSU nach wie vor „ gut verankert“, sagte Singhammer. „Sie wissen, dass gerade Bayern, wo im vorigen Jahr die meisten Flüchtlinge ankamen, Hervorragendes geleistet hat. Und im Grunde sei man mit den Kirchen einer Meinung: „Wir wollen denen helfen, die Hilfe brauchen. Aber es macht keinen Sinn, langatmigste Verfahren zu betreiben, wo nach drei Jahren feststeht, dass jemand, der dann bei uns Wurzeln geschlagen hat, das Land wieder verlassen muss.“