Völkermord: Armenische Türken kritisieren Frankreich für Genozid-Gesetz

Die Türkei ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, Frankreich von der Verabschiedung eines Gesetzes abzubringen, mit dem die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg zur Straftat erklärt werden soll. Wie türkische Medien am Mittwoch berichteten, weigerte sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül über das Thema zu sprechen. Kritik an dem neuen Gesetz, das am Donnerstag der Pariser Nationalversammlung vorgelegt werden soll, kam nicht nur von der türkischen Regierung, sondern auch von Vertretern der 60 000 Armenier in der Türkei.

Das armenische Patriarchat erklärte, zwar habe es schmerzliche Ereignisse in der Geschichte von Türken und Armeniern gegeben – damit wurde auf den Tod von mehreren Hunderttausend Armeniern bei Massakern und Todesmärschen zwischen 1915 und 1917 angespielt. Doch das Zusammenleben der beiden Volksgruppen dürfe nicht auf immer und ewig im Schatten dessen bleiben. „Wir atmen alle dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser“, erklärte das Patriarchat. Im Ausland werde darauf manchmal nicht genug Rücksicht genommen.

Sarkozy wirbt mit dem Gesetz vor der Präsidentenwahl 2012 um Unterstützung der starken armenischen Minderheit in Frankreich. Die Neuregelung sieht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45 000 Euro bei Leugnung des Genozids vor.

Obwohl viele türkische Armenier sowie führende nicht armenische Intellektuelle in der Türkei von einem Völkermord der Türken an den Armeniern ausgehen, wird die französische Initiative rundweg abgelehnt. Einige befürchten, türkische Nationalisten könnten sich durch das Gesetz ermuntert fühlen.

Orhan Dink, der Bruder des 2007 von türkischen Rechtsextremisten erschossenen Journalisten Hrant Dink, erinnerte daran, dass dieser stets gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu Felde gezogen sei. Als in Frankreich im Jahr 2006 über einen ähnlichen Gesetzentwurf diskutiert wurde, kündigte Hrant Dink an, er werde dorthin fahren und öffentlich den Völkermord leugnen.

Die türkische Regierung weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und will im Fall einer Annahme des Gesetzentwurfes ihren Botschafter aus Paris abziehen und den französischen Botschafter aus dem Land werfen.