Vorerst keine Brexit-Verhandlungen: EU gibt Johnson einen Korb

Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission Sky News zufolge.

"Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt"

Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den "Backstop" zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren. Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt."

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben.

Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

Anwalt veröffentlicht Gerichtsdokumente

Gerichtsdokumenten zufolge will Johnson doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben. Der Anwalt Jo Maugham veröffentlichte am Freitag via Twitter die Unterlagen, in denen Johnson sich darauf festlegt, "das Prinzip der öffentlichen Gesetze und ihres Geistes" nicht zu verletzen. Bisher hatte Johnson stets angekündigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen.

Unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss des Parlaments in London heißt es in den Unterlagen für das Gericht in Edinburgh, Johnson könne nicht verhindern, dass bei der EU notfalls eine Fristverlängerung beantragt werde. Maugham erläuterte, falls Johnson nicht selbst unterzeichne, könne das Gericht auch entscheiden, "das Schreiben anstelle des Premierministers zu unterzeichnen".

Dem von Maugham zitierten Dokument zufolge verspricht der konservative Premierminister ausdrücklich, dass er der EU "nicht später als zum 19. Oktober" einen Brief mit der Bitte um einen Aufschub senden werde, sollte es bis dahin kein Abkommen geben. Maugham sagte dem Sender Sky News, er könne sich nicht erklären, wie Johnson seine wiederholte Ankündigung, keine neue Verlängerung zu beantragen, mit dem "Versprechen" vor Gericht in Einklang bringen wolle. Auch vorher hatte der Premier nie präzisiert, wie er einen harten Brexit bewerkstelligen will, ohne das Gesetz gegen einen harten Brexit zu verletzen. (Reuters, AFP)