Vorsitzende der Wirtschaftsweisen: Lindners Sparkurs ist „keine gute Idee“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgesprochen. Angesichts der schwachen Konjunktur könne sie „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.“

Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. „Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll“, sagte die Vorsitzendes des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung. „Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht durch Steuersenkungen unterstützen. Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland fördern, wären deshalb sinnvoller.“ Sie denke dabei zum Beispiel an Abschreibungsregeln.

Schnitzer plädierte erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver als nötig sei. „Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden.“

Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin, bei Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung und auch Bildung werde nicht gespart. „Frau Schnitzer baut einen Pappkameraden auf.“ Bei ihrer Empfehlung für mehr Schulden lasse sie unerwähnt, dass dafür hohe Zinsen gezahlt werden müssten. „Auf dem Prüfstand stehen deshalb die Milliarden für Bürgergeld, internationale Projekte und ineffiziente Subventionen. Dadurch gewinnen wir Freiräume für die dringend nötige Entlastung“, hieß es im Lindner-Ministerium.

Der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, sagte dem Tagesspiegel: „Die neuen Äußerungen von Monika Schnitzer passen in die Reihe ihrer fragwürdigen Kommentare. Traurig, dass die Vorsitzende der sogenannten ‘Wirtschaftsweisen’ die positiven ökonomischen Effekte von Steuerentlastungen missachtet. Im Bundeshaushalt muss die Wirtschaftswende Vorrang haben, um durch erneutes starkes Wirtschaftswachstum die bestehenden Rekordinvestitionen in auch zukünftig zu sichern.“ (Tsp, dpa)