Linken-Politikerin bestätigt Pläne: Wagenknecht will mit neuer Partei politische Leerstelle füllen

Mit einer neuen Partei will Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine politische Leerstelle füllen. „Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen“, sagte die 54-Jährige am Donnerstagabend bei einer Lesung in Halle/Saale.

Schlechte Wahlergebnisse der Linken hätten eine Leerstelle hervorgebracht. Jene Leerstelle tue einer Demokratie nicht gut, so Wagenknecht. „Das führt dazu, dass Menschen wütend werden.“ Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen. Wagenknecht bestätigte damit erstmals öffentlich ihren Entschluss, eine eigene Partei gründen zu wollen.

Über die Gründung einer Partei habe sie schon einige Monate nachgedacht, wollte jedoch nichts überstürzen, sagte Wagenknecht. „Es dauerte so lange, weil man eine Partei nicht alleine gründen kann.“ Es brauche Mitstreiter, ein gutes Team. „Man darf ja sowas nicht leichtfertig auf den Weg bringen. Wenn, muss es so gut sein, dass es ein Erfolg werden kann. Und das hoffe ich jetzt.“ Die Linke sei nicht ihr politischer Gegner. „Ich bedauere, dass die Partei jetzt in diesem Zustand ist.“

Die Lesung aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ war ihr erster Auftritt nachdem bekannt wurde, dass die Politikerin am kommenden Montag das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ präsentieren will. Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Geplant ist ein Auftritt mit mehreren Mitstreitern am Montagvormittag (10 Uhr) in der Bundespressekonferenz. Das Büro der Linken-Politikerin hatte diesen Termin am Donnerstag bestätigt.

Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es so weit ist, ist es doch traurig.

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, über Wagenknechts Pläne

Auch ein erster Programmentwurf des Bündnisses mit einigen inhaltlichen Schwerpunkten soll am Montag vorgestellt werden. Die Vereinsgründung gilt als konkreter Schritt zur Gründung einer neuen Partei.

Ob Wagenknecht am Montag auch ihren Austritt aus der Linkspartei sowie der Bundestagsfraktion verkünden wird, ist offen. In ihrem Umfeld geht man aber davon aus, dass mit der Vereinsgründung ihr Austritt „besiegelt“ ist.

Wie reagiert Die Linke auf die Parteigründung?

Linken-Chefin Janine Wissler warf Wagenknecht verantwortungsloses Handeln vor. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler in den ARD-„Tagesthemen“. Das Vorgehen Wagenknechts sei hingegen ein „Egotrip“.

© dpa/Britta Pedersen

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Tagesspiegel, dass er eine Parteigründung für wahrscheinlich halte. „Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen. Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es so weit ist, ist es doch traurig.“

Die Entscheidung Wagenknechts bezeichnete er als „verantwortungslos“. Er warnte davor, Bundestagsmandate mit in die neue Partei zu nehmen.

„Alle Abgeordneten der Linken verdanken ihre Präsenz im Deutschen Bundestag den Direktgewählten Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Mandate ,mitzunehmen’, wäre auch deshalb unmoralisch“, sagte er.

Alle die, die wieder einmal versuchen, die Totenglöckchen für meine Partei zu läuten, werden sich ein weiteres Mal irren.

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Bartsch erklärte weiterhin, dass er für Die Linke kämpfen wolle. „Mit vielen anderen werde ich darum kämpfen, dass die Linke als die soziale Opposition im Bundestag wieder auf die Erfolgsspur kommt“, sagte er. Er glaubt nicht an ein Ende der Linken.

© dpa/Michael Kappeler

Die Linke in Regierungsverantwortung werde weiter um eine einflussreiche Partei kämpfen. „Alle die, die wieder einmal versuchen, die Totenglöckchen für meine Partei zu läuten, werden sich ein weiteres Mal irren.“

Scharfe Kritik kam indessen auch von Brandenburgs Linke-Landeschef Sebastian Walter: „Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, die Linke zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos.“ Die Brandenburger Abgeordneten der Linke in den Parlamenten vom Land, Bund und Europa stünden zur Partei, sagte Walter.

Er forderte die 54-Jährige auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Es sei nur konsequent, dass Wagenknecht nun gehe, sagte Walter am Donnerstag laut Mitteilung. „Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der Linken gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt.“

Mitglieder fordern Parteiausschluss von Wagenknecht

Erst vor Kurzem hatten mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht gestellt.

Ähnliche Maßnahmen gegen weitere Vertreter ihres Flügels in der Partei und Mitgliedern des Verein „BSW“ werden derzeit in den Gremien der Linken beraten. Der Linken-Bundesvorstand hatte nach der Gründung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Verein gefasst.

Mit Austritt von Wagenknecht würde die Partei ihren Fraktionsstatus verlieren. (mit Agenturen)