CDU versus SPD: Unionsspitze gegen die "Schlinger-Partei"

Die Anderen haben angefangen. 2009 startete die SPD zur Europawahl eine Negativkampagne gegen die Mitbewerber, wie man sie in der Bundesrepublik lange nicht gesehen hatte - zumindest nicht im offiziellen Wahlkampf der Parteien. "Dumpinglöhne würden CDU wählen", titelten die Sozialdemokraten im Europwahlkampf 2009 etwa in Richtung der Christdemokraten. Der Erfolg ist bekannt: Die SPD lief bei spektakulären 21,5 Prozent ein, schlanke zehn Prozent hinter der mutmaßlichen Partei der Dumpinglöhne.

Nun also die CDU selbst. Erst starteten die Christdemokraten eine Dagegen-Kampagne gegen die vermeintliche "Dagegen-Partei", die Grünen, jetzt legten sie nach, gegen die SPD: Unter der Webadresse www.schlinger-partei.de können Interessierte seit heute ein 10-Fragen-Quiz absolvieren, das den Schlingerkurs der SPD unter Sigmar Gabriel anschaulich darzustellen versucht. Im Superwahljahr wird scharf in Richtung Gegner geschossen. „Die SPD betreibt eine hilflose Hü-und-Hott-Politik", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start der Internetseite. Mit diesem Schlingerkurs drücke sich die „derzeitige Politikunfähigkeit der größten Oppositionspartei" aus, so Gröhe.

Von den vier Antwortmöglichkeiten auf Fragen wie "Auf wie viel Prozent wollen SPD-Politiker in der Opposition den Spitzensteuersatz nun erhöhen?" oder die Frage, wie die SPD zur Rente mit 67 steht, sind mehrere Antworten möglich, Kurswechsel der SPD seit der Bundestagswahl 2009 werden mit Antwortmöglichkeiten wie "In der Regierung dafür, jetzt dagegen" offen gelegt. Wer alle Fragen richtig beantwortet, wird mit den Worten "Sie müssen leidenschaftlicher Achterbahn-Fahrer oder Kunstflieger sein" beglückwünscht, es folgt ein "Übrigens: Wussten Sie auch, dass die SPD in den letzten zwölf Jahren gleich acht Vorsitzende hatte? Kein Wunder also, dass die SPD keinen klaren Kurs hat".

Auf Seite der Angegriffenen zeigt man sich derweil ganz entspannt: "Wir überlegen uns, ob wir das irgendwie kontern, aber die Internetadressen 'gurkentruppe.de' und 'wildsaeue.de' sind leider schon vergeben", sagt SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow. Die Grünen konterten die "Dagegen-Partei"-Webseite bereits mit einer eigenen Kampagne, in der sie sich als "Dafür-und-dagegen-Partei" darstellten, die durchaus auch konstruktive Ziele verfolgt wie etwa die Förderung erneuerbarer Energien und die Einführung einer Bürgerversicherung. "Wir sehen das ganz gelassen, negative Kampagnen funktionieren nur höchst selten", so Grünen-Sprecher Jens Althoff am Donnerstag.