Wann kommt der nächste Ausnahmezustand?: Warum das Corona-Risiko nicht absolut gesetzt werden darf

PD Dr. Georg Eckert vertritt die Professur für Brandenburgisch-preußische Geschichte an der Universität Potsdam.

Dr. Leonard Novy ist Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik.

In zwei Tagen, in zwei Wochen oder in zwei Monaten - leidenschaftlich wogte die Debatte, wann genau welche Schulen in welchen Bundesländern wieder geöffnet werden sollen. Zu Recht, schließlich hängt davon nicht nur für die alleinerziehende Altenpflegerin mit Zweizimmerwohnung der unmittelbare Lebensalltag ab.

Noch leidenschaftlicher - und vor allem: folgenreicher - dürften aber ganz andere Debatten werden. Rezession, Arbeitslosigkeit und die zu ihrer Abwendung aufgenommene Staatsschulden werden uns länger beschäftigen, genauso wie der alles andere als partnerschaftliche Umgang der Nationalstaaten, auch der europäischen, mit der ersten wirklich globalen Krise des 21. Jahrhunderts. Ausgerechnet sie droht ein neues Zeitalter des Protektionismus zu eröffnen.

Längst schon absehbar hingegen ist eine andere Folge: die nötige Debatte über Freiheits- und Grundrechte. Zurecht warnt der Soziologe Benjamin Bratton, alle “Formen von Messung und Modellbildung reflexhaft als 'Überwachung' und aktive Steuerung als 'soziale Kontrolle' zu deuten.”

Aber Reflexe sind wichtige Überlebensinstinkte, auch in der Behauptung über Jahrhunderte ertrotzter Bürgerrechte. Und Verordnungen, die diese einschränken, bleiben auch dann Verordnungen, die diese einschränken, wenn sie Leben retten.

Das Sicherheitsstreben ist verführerisch

Zumal die Geschichte lehrt: Einmal eingeführte Notstandsverordnungen werden nach Krisenende nicht unbedingt zurückgenommen. Big Data is watching you, lautet vielerorts die neue Devise.

Bewegungsprofile und Kreditkartennutzung machen mehr als nur Infektionswege transparent Effizient ist das zweifellos, aber auch wünschenswert? Natürlich ist die Debatte in Deutschland eine andere, kritischere als im durchdigitalisierten Südkorea oder im terrorerprobten Israel.

Doch in akuten Bedrohungslagen ist Sicherheitsstreben immer verführerisch. Mittel, die bei der Terrorbekämpfung hierzulande noch höchst umstritten waren, sind es bei einem pandemischen “Feind” Umfragen zufolge weitaus weniger.

Und was spräche schon dagegen, Bewegungsdaten etwa mit der Körpertemperatur zu verknüpfen, die Fitness-Tracker ohnehin aufzeichnen? Nichts und zugleich alles, dann wäre nämlich die Live-Überwachung der „Volksgesundheit“ gesichert: alte Träume der Hygieniker aus den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, an deren Anfang die Spanische Grippe Abermillionen Tote forderte, und zugleich neue Albträume.

Was kann und soll der Staat leisten?

Das läuft auf die alte und doch nie veraltete Frage hinaus, wie unbedingt Freiheitsrechte noch gelten. Was noch als „verhältnismäßig“ gelten darf, beschäftigt schon jetzt die obersten Gerichte.

Doch die noch entscheidendere Frage, die sich nach Corona stellt, könnte eine andere sein: Was kann und soll der Staat leisten? Noch genauer: Wen kann und soll er wovor schützen? Inwiefern der vielbemühte Vergleich mit der Grippe hinkt, erklären uns die Virologen.

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Todesraten und andere Parameter sind deshalb einerseits keine gute Diskussionsgrundlage. Andererseits braucht man gar keine virologische Expertise, um zum entscheidenden Punkt eines jeden Vergleiches vorzustoßen: Wir müssen nach den Maximen fragen, die uns im Jahre 2020 dazu gebracht haben, das Land lahmzulegen.

Und wir müssen uns danach fragen, weshalb wir im Jahre 2017/2018 bei mehr als 25.000 Grippetoten noch nach völlig anderen Maximen gehandelt haben.

Mehr Staatsraison war nie

Über Maßnahmen wie diejenigen, die derzeit Verordnungsrealität geworden sind, haben wir damals nicht einmal diskutiert. Dabei lautet doch der derzeitige parteiübergreifende Konsens der Maximaleindämmung, wie ihn die Bundeskanzlerin verkündet hat: „Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren“.

Widersprochen haben bislang weder Markus Söder noch Armin Laschet, weder Olaf Scholz noch Winfried Kretschmann: Mehr Staatsraison war nie, weniger indes auch nicht. Denn so erfreulich es ist, daß die Exekutiven in Bund und Ländern insgesamt ein überlegtes Krisenmanagement betreiben, so unerfreulich ist eine Leerstelle.

Irritierend an Angela Merkels Satz ist vor allem das “jetzt”. Wir setzen das Corona-Risiko absolut und verlernen, es in Relation zu anderen Risiken zu setzen. Das gilt auch für die Kosten seiner Abwehr.

Ein Gedankenspiel der Aufrechnungen

Aufrechnungen sind dabei nicht zynisch, sondern notwendig: Politische Entscheidungen weisen immer auch Lebenschancen zu. Werden wir dreimal konkret: Die Überlebenschancen für Corona-Patienten steigen derzeit, die Überlebenschancen für Patienten, bei denen eine der vielen derzeit abgesagten Vorsorgeuntersuchungen einen eiligst zu behandelten Tumor entdeckt hätte, könnten sinken.

Eine engmaschigere Versorgung des Landes mit Notärzten wiederum würde womöglich mehr, aber eben andere Leben retten als eine dauerhafte Erhöhung der Beatmungsplätze auf Intensivstationen. Was machen wir, wenn nicht der neue Corona-, sondern der alte Grippe-Erreger im nächsten Winter wieder seine Infektionsrunden dreht?

Schließen wir die Altenheime ab tausend zu befürchtenden Toten, Schulen, Kino und Kultur ab zehntausend, Gastronomie und Einzelhandel ab fünfzehntausend? Fundiert auf den Rat von Experten, die alles entpolitisieren?

Natürlich ist dieses Szenario absurd. Man kann es aber noch absurder machen. Zum Glück haben wir noch nicht verlernt, um jeden einzelnen Corona-Toten zu trauern.

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Nichts ist alternativlos

Trotzdem muß man beispielsweise fragen: Wenn wir aktuell Hunderte Milliarden gegen diese Infektionskrankheit aufwenden, wie halten wir es mit der Bekämpfung von Alkohol- und Tabakkonsum, die alljährlich Zehntausende Menschen das Leben kosten? Und welches Geld, das wir jetzt verausgaben, bleibt für die Risiken des Klimawandels, der ebenfalls eine existentielle Bedrohung bedeutet?

Eine komplexe Gesellschaft wie die unsrige kann auf solche Aufrechnungen nicht verzichten: weil wir entscheiden müssen, welchen Risiken des Lebens wir kollektiv mit welchen Ressourcen entgegentreten; beides nämlich ist endlich.

Genau deswegen muss über diese einzelnen Mittel diskutiert werden, ebenso wie über die Zwecke. Gerade jetzt ist nichts alternativlos, vor allem aber nichts folgenlos, politisch wie gesellschaftlich, wirtschaftlich wie kulturell.

Politische Führung erschöpft sich nicht im Regiment der Fallzahlen

Nicht erst, wenn Corona einmal ausgestanden ist, gilt es den Blick daher über die Herausforderungen der aktuellen Pandemie hinaus zu weiten. Der Schutz vor spezifischen Risiken oder dessen Ausbleiben berührt die Verteilungsgerechtigkeit, für die Virologen keine Ansprechpartner sind; maximalen Schutz für alle kann der Staat nicht gewährleisten.

Politische Führung erschöpft sich nicht im Regiment von Fallzahlen. Sie bedeutet vor allem: Vorschläge zu machen, welche Maximen wir uns setzen wollen. In Krisen-Zeiten wie zuletzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 verschieben sich Machtverhältnisse und Aufmerksamkeit in Richtung der Exekutive.

Damals wie heute sind unsere Erwartungen vernünftiger Problembewältigung, an Regierung und Exekutive gerichtet. Doch der “Selbststeuerungsmechanismus” (Michael Greven) demokratischer Gesellschaften, auch in Krisenzeiten, ist nicht die Exekutive - und erst recht kein technokratisches, KI-gestütztes Prozessmanagement - sondern die Politik.

Ihr Alleinstellungsmerkmal besteht darin, über die technizistische Mittelabwägung hinaus zugleich die Zwecke ihres Handelns zu reflektieren - indem sie nicht nur Folgen, sondern auch Kriterien ihres Tuns transparent macht und zur Diskussion stellt.

Das muß Demokratie leisten, denn sie allein kann es. Und darin hat sich letztlich ihr Vorzug gegenüber autoritären Systemen zu bewähren.

Parlamentarische Beratung bleibt unerlässlich

Wenn jetzt schon die Infektionsschutzgesetze geändert werden, dann sollten die Kompetenzen der Exekutive nicht einfach auf breiter Front erweitert, sondern an mindestens einer Stelle auch verringert werden: Bei der Ausrufung des Ausnahmezustands.

Keine Seuche kommt so schnell, dass Bundestag und Bundesrat nicht in parlamentarischer Beratung über angemessene Maßnahmen entscheiden könnten: jedenfalls nicht schneller, als es in Zeiten des Kalten Krieges ein Angriff des Ostblocks erfolgt wäre. Wenn schon die Rhetorik der Corona-”Bekämpfung” an den Verteidigungsfall erinnert, dann darf man das auch weiterdenken. 

Georg Eckert, Leonard Novy