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Wegen Nahostpolitik : USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Wiederholt haben die USA den UN-Menschenrechtsrat kritisiert und ihm Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Nun zieht die Regierung von Donald Trump die Konsequenz.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im europäischen Hauptquartier der UN in der Schweiz.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im europäischen Hauptquartier der UN in der Schweiz.Foto: Magali Girardin/KEYSTONE/dpa

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei.

Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen". Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte auch US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric wollte zuvor die von der US-Regierung getroffene "Entscheidung" nicht kommentieren, sondern die "Details" der Begründung abwarten.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UN bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an. (AFP/Reuters/dpa)

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