Vorwahlen zur US-Wahl am "Super Tuesday": Wenn Donald Trump Präsident wäre

Es ist noch ein langer Weg für Donald Trump bis zur eventuellen Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am heutigen "Super Tuesday" muss er sich den republikanischen Vorwahlen in zwölf Bundesstaaten stellen, von einem Sieg in der Hauptwahl am 8. November 2016 ganz zu schweigen. Bisher haben die Bürger erst in vier von 50 Bundesstaaten über ihren Wunschkandidaten abgestimmt. Donald Trump hat bisher keinen Hinweis darauf geben können, wie er zu mehr als dem einen Drittel Stimmenanteil kommen möchte, das er bisher sicher hat und das für einen Weg nach ganz oben jedenfalls nicht ausreichen würde. Dennoch lässt seine Dominanz im Präsidentschaftsrennen immer mehr Menschen fragen, was von einem Präsidenten Trump zu erwarten wäre.

Was wäre an einer Trump-Präsidentschaft ungewöhnlich?

Noch nie ist ein Amerikaner Präsident geworden, ohne entweder zuvor politische Erfahrung in zumindest einem Wahlamt gesammelt zu haben – in der Regel gleich in mehreren auf unterschiedlichen Staatsebenen, von den Kommunen über die Einzelstaaten bis hinauf zur Bundesebene – oder eine militärische Karriere bis in die Spitze der Dienstgrade absolviert zu haben wie George Washington oder „Ike“ Eisenhower. Trump gleicht keinem dieser Präzedenzfälle. Sein Weg ins Weiße Haus wäre ohne Beispiel.

Wäre also auch seine Präsidentschaft höchst unkonventionell?

Die Versprechen, die Donald Trump im Wahlkampf macht, kann man schwerlich als ernst zu nehmende Handlungsankündigungen begreifen. Die beste Empfehlung, wie sie zu bewerten seien, hat Chris Christie, der aus dem Rennen ausgeschiedene Gouverneur von New Jersey, in einer Fernsehdebatte gegeben. Man solle sich nach jeder Trump-Aussage die Frage stellen: „How?“ Wie will Trump das erreichen?

Um die illegale Einwanderung zu begrenzen, möchte er Mexiko eine Mauer bauen lassen. Wie will er das Nachbarland dazu bringen?

Er werde China zwingen, Handelsverträge mit den USA zu schließen, die günstiger für die Interessen amerikanischer Arbeiter sind und schlechter für die Chinesen, sagt Trump. Wie? Er werde den Krieg gegen den IS durch Bombenteppiche in Syrien entscheiden, behauptet Trump. Da kann man sich das „Wie?“ immerhin vorstellen. Der Präsident ist Oberbefehlshaber des Militärs. Aber wird er Generäle finden, die solche Befehle ausführen, oder werden die eher zurücktreten, wenn er auf ihren abweichenden Rat nicht hört? Und wie lange wird der Kongress ihn gewähren lassen?

Die Republikaner haben sich so weit radikalisiert und von der realen Welt entfernt, dass es nur folgerichtig ist, jetzt so eine Figur in den Wahlkampf zu schicken.

schreibt NutzerIn daemmi

Die Zeit, in der ein Präsident ohne Zustimmung des Parlaments Krieg führen kann, ist auf wenige Wochen begrenzt. Auch wenn viele Wahlkampfversprechen Trumps bei näherer Prüfung viele leere Worte enthalten, geben sie immerhin Hinweise, welche politischen Prioritäten ein Präsident Trump hätte: Er möchte die illegale Einwanderung begrenzen, die Kontrolle über die Grenzen erhöhen und die Handelsbilanz mit China durch Eingriffe korrigieren.

Er ist im Übrigen lernfähig. Aus der Niederlage bei der Vorwahl in Iowa hat er rasch Konsequenzen gezogen. Sie war auf mangelnde Organisation seiner Wahlhelfer zurückzuführen und eine unzureichende Kenntnis, welche klassischen Mechanismen in einem Caucus-System wie in Iowa unverzichtbar für den Erfolg sind. In Nevada, ebenfalls ein Caucus-Staat, war Trump dann gut aufgestellt. Die Optimisten sagen deshalb: Trump sei kein Ideologe, sondern ein Wirtschaftsboss, der am Ende pragmatische Lösungen anstreben werde. Chris Christie scheint das trotz seiner Fundamentalkritik auch so zu sehen. Am Freitag hat er überraschend erklärt, dass er Trump unterstützt. Trump hat zudem selbst ausgesprochen, wie unterschiedlich die Anforderungen an einen Wahlkämpfer und einen Präsidenten seien. „Als Präsident werde ich eine andere Person sein. Wenn man das Land regiert, muss man den Dialog anders führen. Das kann ich aber auch.“

Welche Folgen könnte sein Mangel an politischer Erfahrung haben?

Rechte und Pflichten eines Präsidenten sind durch Verfassung und Gesetze vorgegeben. Auch die Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative setzt seinem Handlungsspielraum Grenzen. Mit der Entscheidungsfreiheit des CEO in einem Unternehmen lässt sich das Amt des Präsidenten nicht vergleichen.

Trump mag davon gehört haben. Wie sich das in der Praxis auswirkt, würde er in den ersten Tagen und Wochen im Weißen Haus schmerzlich erfahren. Zum Beispiel wenn er Minister und anderes Spitzenpersonal ernennen möchte. Er mag bereits Favoriten für Kabinettsposten haben – der Milliardär Carl Icahn soll angeblich Finanzminister werden; der Abgeordnete Trey Gowdy, der den Untersuchungsausschuss gegen Hillary Clinton wegen der Ermordung amerikanischer Diplomaten in Bengasi leitete, könnte Justizminister und damit zugleich Chefankläger werden; freilich hat der inzwischen seine Unterstützung für Marco Rubio erklärt; Sarah Palin hat sich selbst als Energieministerin ins Spiel gebracht, ohne dass Trump widersprach; und Trump selbst hat gesagt, dass er die erfolgreichen Wirtschaftsführer Warren Buffett und Jack Welch als Berater berufen möchte.

Doch keine Ernennung ist ohne die Zustimmung des Senats möglich. Zuvor werden die Kandidaten im zuständigen Senatsausschuss eingehend befragt und geprüft. Trump wird für sein „Küchenkabinett“ und sein Beraterteam wohl stärker als konventionelle Politiker auf Persönlichkeiten außerhalb der Politik zurückgreifen. Wie er jedoch das Außenministerium und andere Posten besetzen würde, die für die Verbündeten in Europa wichtig sind, steht in den Sternen.

Wie sind seine Beziehungen zu den Republikanern im Kongress?

Das Verhältnis zu den beiden Kammern im Kongress könnte zum Problem für einen Präsidenten Trump werden. Um seine Agenda durch Gesetze voranzutreiben, muss er sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Bisher geht Trump jedoch auf Kollisionskurs zu den Abgeordneten und Senatoren beider Lager. Führende Republikaner haben bereits offen die Frage gestellt, wie groß die Kompatibilität der Trump-Agenda mit den klassischen Zielen der Republikaner überhaupt sei.

Eine Schlüsselrolle wird da Paul Ryan zukommen, dem „Speaker“ des Repräsentantenhauses. Er hat beträchtliches Ansehen in der Mehrheitsfraktion. Wegen des Zuschnitts der Wahlkreise gilt es als nahezu sicher, dass die Republikaner nach der nächsten Wahl erneut die Mehrheit im Haus haben werden. Wer im Senat nach der Wahl die Mehrheit stellt, Demokraten oder Republikaner, ist hingegen offen. Wenn die Stimmung im Land am Wahltag freilich so ist, dass Trump Präsident wird, ist auch ein Sieg der Republikaner bei der Senatswahl wahrscheinlich.