Wer die Pflicht ruft: Unbeliebt und dennoch diskutiert

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begibt sich auf gefährliches Terrain. Damit ist nicht sein zurückliegender Besuch in Kiew gemeint oder gar seine Einschätzung zur zögerlichen Waffenlieferung anderer Länder an Kiew. Nein, bei seiner heiklen Mission es geht um die Debatte einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland.

Denn Pistorius sieht gute Argumente dafür. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, fügte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einschränkend hinzu.

Steinmeier konnte damit nicht punkten

Erst im Sommer 2022 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Dienstpflicht vorgeschlagen, ihm schwebte vor, dass diese Pflicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken würde. Bei der CDU kam der Vorschlag besser an als bei der Ampel-Koalition, er wurde damals scharf kritisiert.

Eins möchte Pistorius, immerhin Verteidigungsminister, deutlich machen: „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht „für wertvoll“.

Als 62-Jähriger sei er zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“, sagte Pistorius. „Was aus meiner Sicht dafür spräche? In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen.“

Die allgemeine Dienstpflicht könnte helfen, die Menschen und die staatliche Organisationen wieder ein Stück näher zusammenzubringen“, sagte er. „Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dagegen Bedenken. „Gerade die junge Generation war in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie über die Maßen belastet“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht halte er daher für „völlig verfehlt“.

Er fügte hinzu: „Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen an einer solchen Pflicht ernsthafte Zweifel.“

Es gebe zwar viele gute Gründe, sich in diesen Zeiten zu engagieren bei den Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr, räumte der Justizminister ein. Dies täten Millionen Menschen in Deutschland jedoch aus Überzeugung – und nicht aus Zwang. (mit dpa)