Widerstand bei Tour durchs Vereinigte Königreich: Boris Johnsons Abgang durch die Hintertür

Zum Abschluss seiner ersten Woche in der Downing Street hat Boris Johnson am Mittwoch Nordirland besucht. Der britische Premierminister drängte die Vertreter der fünf größten Parteien in Belfast zur Wiederbelebung der Regionalregierung für die britische Provinz.

Zuvor hatte der irische Premier Leo Varadkar seinen Kollegen dazu gemahnt, das Karfreitagsabkommen zu beachten und seine Macht „mit gründlicher Objektivität“ auszuüben. Die Chefin der Republikanerpartei Sinn Féin, Mary Lou McDonald, nannte den britischen EU-Austritt „eine erstaunliche Demonstration von wirtschaftlicher und politischer Selbstbeschädigung“.

Sollte der konservative Parteivorsitzende noch nicht gewusst haben, wie stark der von ihm verfolgte Chaos-Brexit („No Deal“) das Land spaltet, die Reisen der vergangenen Tage haben es bewiesen.

In Edinburgh und Cardiff wurde der frischgebackene Regierungschef von Demonstranten ausgebuht. Den Amtssitz der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon verließ er deshalb durch eine Hintertür. Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei SNP nannte Johnsons Vorgehen „gefährlich“, der walisische Erste Minister Mark Drakeford (Labour) tadelte seinen Besucher für dessen „nichtssagenden Optimismus“ und „mangelnde Detailkenntnisse“.

Immerhin kamen Schotten, Waliser und Nordiren in den Genuss persönlicher Gespräche mit Johnson, anders als die Regierungschefs der wichtigsten Nachbarn Großbritanniens. Besuche in Berlin, Paris oder Dublin, geschweige denn in Brüssel werde er erst absolvieren, sagt der Premier, wenn die EU seinem Land einen neuen Austrittsvertrag anbiete. Dieser dürfe keinesfalls die „antidemokratische“ Auffanglösung für Nordirland (Backstop) enthalten. Von der EU wird dies kategorisch abgelehnt.

Boris Johnsons primäres Ziel war immer, Premierminister zu werden. Das hat er erreicht. Dass jetzt möglicherweise das Vereinigte Königreich auseinanderfällt... Kollateralschaden.

schreibt NutzerIn lionfood

Inspektion beim Geflügel

Und so verbrachte der neue Premierminister in seiner ersten Amtswoche mehr Zeit mit Hühnern als mit seinen wichtigsten Verbündeten. Der Besuch bei einer Geflügelzüchterin nahe Newport sollte der Beruhigung eines Sektors dienen, dessen Marktteilnehmer extrem unruhig sind. Bisher exportieren walisische Bauern Produkte im Wert von jährlich mehr als 6,6 Milliarden Euro in die EU. Der Handel würde über Nacht unrentabel, weil die EU auf Importe aus Drittländern Abgaben von 40 Prozent erhebt.

Im für Landwirtschaft zuständigen Umweltministerium gibt es bereits Pläne für die Notschlachtung von Hunderttausenden Tieren. Ähnlich unerfreuliche Aussichten hat auch der Agrarsektor auf der irischen Insel. 37 Prozent der Agrarexporte aus der Republik im Wert von 4,5 Milliarden Euro gehen nach Großbritannien. Wenn sich keine Lösung findet, könnte irisches Lammfleisch um 53 Prozent teurer werden, auch die Preise für Milch und Käse würden in die Höhe schnellen.

Dabei haben 56 Prozent der Nordiren gegen den Brexit votiert. Sinn-Féin-Chefin McDonald, deren Partei die Ausübung ihrer sieben Unterhaus-Mandate verweigert, mahnt etwas an, was im Karfreitagsabkommen ausdrücklich vorgesehen ist: „Es wird Zeit, dass wir über die Wiedervereinigung Irlands abstimmen.“