Wie lange hält die Ampel noch?: Grünen-Fraktionschefin lehnt Ultimaten aus der FDP ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag.

Haßelmann reagiert damit auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Doch das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Nach den herben Verlusten für die Liberalen bei der Landtagswahl in Brandenburg hatte FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Regierungsbeteiligung im Bund öffentlich hinterfragt und den Bündnispartnern der Ampel-Koalition ein Ultimatum gestellt. Aus Bayern kam gar der Ruf nach dem unverzüglichen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition.

Haßelmann sagte nun, sie stelle sich auf jede Situation ein. „Das ist ja klar, das muss ich immer wieder machen, mit der aktuellen Situation immer wieder umzugehen“. Das gehöre zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung als Fraktionschefin einer Regierungspartei.

Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen, sagte Haßelmann. Sie nannte etwa das Rentenpaket sowie das Tierschutzpaket, die in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden, außerdem das Hochwasserschutzgesetz, das Gewaltschutzgesetz sowie die Kraftwerksstrategie.

„Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagteFDP-Vize Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“

In der Wirtschaftspolitik erwarte er „endlich diejenigen Strukturreformen, auf die wir uns eigentlich schon längst geeinigt hatten“, so Kubicki. Zudem kritisierte er die „migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner“.

Bereits am Abend zuvor hatte Kubicki erklärt, für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Zugleich betonte Kubicki, an den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“.

Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“ Als Hauptgrund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampelparteien führt Kubicki migrationspolitische Fehler an. „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik“, sagte er.

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ampel-Aus

Der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen forderte unterdessen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren „bei jeder Landtagswahl abgestraft“, sagte Hagen weiter, „und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort“. Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das „unmissverständlich deutlich“, sagte er. „Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, betonte Hagen. „So geht“s nicht weiter.“

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Nouripour: Herz hängt nicht mehr an Ampel-Koalition

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour erwartet nicht mehr sehr viel von der Ampel-Regierung, an der seine Partei selbst beteiligt ist. Ständig habe er gesagt, SPD, Grüne und FDP müssten ihre Streitigkeiten abstellen. „Ich glaube das nicht mehr.“ Die Arbeit werde zwar weitergehen. „Das ist es auch dann.“ Sein Herz hänge nicht mehr an der Koalition.

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Kühnert fordert „klare Worte“ von der FDP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

Kühnert sagte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht. „Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter.“ Die SPD jedenfalls sei „wild entschlossen“, mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion greift nach der Landtagswahl in Brandenburg die FDP an. Die Liberalen blockierten „viele Gesetze“, die im Koalitionsvertrag „klar verabredet sind“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Tim Klüssendorf, in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. „Ich würde uns einfach allen wünschen, auf das zurückzukehren, was im Vertrag steht. Dann haben wir auch keine großen Probleme miteinander.“

FDP kam bei Brandenburg-Wahl auf weniger als ein Prozent

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten. Noch am Sonntagabend forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deswegen einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Migration und Wirtschaft.

Zum Selbstverständnis der SPD sagte Klüssendorf, „wir haben ja schon in den vergangenen Wochen auch aus den Lehren der Europawahl und der zurückliegenden Landtagswahlen klargemacht, dass wir stärker Führung übernehmen wollen auch für unsere eigenen Inhalte, in erster Linie, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind“. Er glaube, „dass da eine selbstbewusste SPD auftreten muss, um sich vorzubereiten auf einen harten Wahlkampf“. (AFP, Reuters)