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Angela Merkel arbeitet gegenwärtig im Bundeskanzleramt als geschäftsführende Kanzlerin.

© Zinken/dpa

Mögliche große Koalition: Zwölf Berliner Wünsche an die nächste Regierung

Bildung und Wohnen, Arbeit und Rente, Sicherheit und Pflege – viele Aufgaben für eine mögliche neue Koalition. Was erwarten die Berliner Bürger und ihr Regierender Bürgermeister?

Der Angestellte: Gerrit Glasz, Geschäftsentwickler

Als Angestellter in einem kleinen Unternehmen beziehe ich ein eigentlich ordentliches Einkommen. Doch fast die Hälfte wird von Steuern und Abgaben aufgefressen. Als Alleinstehender ohne Kind ist das noch angemessen. Ich kann gut davon leben. Trotzdem finde ich es erschreckend, wie groß der Anteil ist, den ich abgeben muss. Hätte ich jetzt eine geringverdienende Partnerin und ein Kind, sähe meine Situation schlecht aus. An sich stimme ich dem Grundsatz zu: Je mehr man hat, desto mehr kann man auch abgeben. Dennoch müsste es vonseiten der Politik eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen geben. Auch die Schwelle zum Höchststeuersatz sollte meiner Meinung nach angehoben werden. Ich selbst habe parallel zu meiner Arbeit noch ein Fernstudium absolviert. Dabei hätte ich mir gewünscht, dass es neben der steuerlichen Absetzung der Kosten weitere Unterstützungen gegeben hätte – zum Beispiel eine staatliche Subvention. Grundsätzlich wäre es natürlich besser, mehr Netto zu bekommen. Als neue Idee wäre eine berufs- oder ausbildungsbezogene Förderung jedoch eine gute Alternative. Das würde auch Anreize für andere Angestellte schaffen, sich weiterzubilden.

Aufgezeichnet von Ferdinand Moeck

Die Alleinerziehende: Sandra Kurtz, Lehramts-Studentin, zwei Töchter

Ich wünsche mir Entlastung, Entlastung, Entlastung, vor allem zeitlich und finanziell. Wenn ich meine Kinder fördern möchte – schließlich sollen sie in unserer Leistungsgesellschaft mithalten können – sind die bürokratischen Hemmnisse so hoch, dass ich manchmal Tage brauche, um sie zu bewältigen. Und auch die Ämter wissen oft nicht, welche Stelle für wen oder wofür zuständig ist. Meine jüngere Tochter braucht Hilfestellung im schulischen Bereich. Diese zu organisieren, dauert Monate. Auch kann ich mir entweder einen Sportverein oder die Musikschule für meine Töchter, die neun und zehn Jahre alt sind, leisten. Wie gerne würde ich beides. Außerdem würde ich mir wünschen, dass die Elternzeit nicht an ein bestimmtes Alter der Kinder gebunden ist: Warum kann man die nicht ausdehnen, zum Beispiel auf die Zeit, in der die Kinder von der Grundschule auf die Oberschule wechseln? Warum kostet das Schulessen Geld, warum der öffentliche Nahverkehr für Kinder? Wenigstens Alleinerziehende könnten von den Kosten befreit sein oder weniger zahlen müssen. Meine große Tochter geht nicht in den Hort, weil ich es mir nicht leisten kann. Ein weiteres Thema: Ich erwarte, dass die Betreuung meiner Kinder in der Elternzeit sich bei der Rente positiv niederschlägt. Da Frauen ja sowieso schon weniger verdienen als Männer. Mehr Rentenpunkte als Anerkennung der Kindererziehung wären etwas, das mir zeigen würde, dass meine „Arbeit als Mutter“ auch geschätzt wird. Insgesamt geht es mir darum, dass die Politik Strukturen schafft, die mir den Alltag erleichtern und nicht erschweren. Und die mir dadurch mehr Zeit für meine Töchter schenken würden. Mein Gefühl ist insgesamt, dass ich viel zu viel an Ungerechtigkeiten im Alltag hinnehme. Aber Alleinerziehende haben nun mal keine Lobby, sondern sind sogar in diesem reichen Land von Armut bedroht.

Aufgezeichnet von Claudia Seiring

Der Mieter: Denny Chakkalakal, Uni-Mitarbeiter

Das Thema Miete ist die soziale Frage überhaupt. Ich wünsche mir, dass die Politik das endlich begreift. Sie darf sich nicht von der Immobilienwirtschaft treiben lassen. Vor Kurzem haben wir eine Mieterhöhung von 240 Euro bekommen – das ist eine Steigerung um 33 Prozent! Fast das gesamte Gehalt meiner Partnerin geht jetzt für die Miete drauf. Wir leben in Neukölln, gehören zur mittleren Einkommensklasse. Wegen der hohen Miete können wir nicht für die Rente vorsorgen. Andere in unserem Haus sind Sozialhilfeempfänger, die bringt die Mieterhöhung jetzt schon in die Bredouille. Unsere Städte werden langsam wie London oder Paris, wo sich nur noch die Reichen eine zentrale Wohnlage leisten können. Leider scheinen solche Themen in den Sondierungen überhaupt keine Rolle zu spielen. Schon die alte große Koalition hat nichts getan für uns Mieter, die Mietpreisbremse ist ein Witz. Vielleicht kann der Bund Baugrund für Sozialwohnungen zur Verfügung stellen oder Gesetze schaffen, die den Immobilienmarkt unattraktiver für Spekulanten machen. Dass eine neue Groko das hinbekommt, da bin ich allerdings skeptisch.

Aufgezeichnet von Paul Starzmann

Der Investor, der Pfleger und die Managerin

Das Thema Pflegenotstand steht auch bei den Sondierungen auf dem Programm.
Das Thema Pflegenotstand steht auch bei den Sondierungen auf dem Programm.

© dpa

Der Start-up-Investor: Fabian Westerheide, Geschäftsführer

Deutschland läuft Gefahr, in Sachen Technologie und Innovation abgehängt zu werden. Ich bin der Geschäftsführer eines jungen Venture Capital Fonds (VC), der Wagniskapital in Start-ups investiert, die sich mit künstlicher Intelligenz befassen. Mein Problem: Ich muss mir mein Kapital aufwendig in den USA und im asiatischen Raum suchen – in Europa oder gar in Deutschland kriege ich das nicht, weil es null Anreize gibt und weil die Gesellschaft zu risikoavers ist. Das ist auch für die Start-ups schlecht. Deutschland müsste sich an den USA oder Großbritannien orientieren, wo Firmen, Banken und Pensionskassen Anreize haben, VCs und Start-ups zu fördern. Das kann etwa eine Steuergutschrift bei einem bestimmten Investitionsbetrag sein. Wenn nur aus dem Ausland in die deutsche Start-up-Szene investiert wird, profitiert Deutschland bei Gewinnen nicht. Egal, wer demnächst regiert: Es muss ein Digitalministerium geben oder mindestens einen Staatssekretär für Digitales. Der könnte sich dann mal fragen, warum die USA ein Silicon Valley haben und wir nicht. Es liegt so viel im Argen: beim Breitbandausbau oder bei der Förderung von Forschung an innovativen Technologien. Letztlich hat die Politik einfach keine Vision, wie sie ein besseres, glücklicheres und erfolgreicheres Deutschland erschaffen will.

Aufgezeichnet von Maria Fiedler

Der Pfleger: Carsten Becker, Fachkraft an der Charité

Die neue Bundesregierung muss endlich ein Signal für die Pflege aussenden. Seit Jahren sind die Fakten bekannt: Zu wenig Fachkräfte müssen immer mehr Bedürftige versorgen – das gilt für die Krankenhäuser genauso wie für die Pflegeheime und die ambulanten Dienste. In den Krankenhäusern brauchen wir eine gesetzliche Mindestanzahl von Pflegekräften – damit keine Klinik nachts eine ganze Station mit nur einer Kollegin besetzen darf. Bessere Arbeitsbedingungen dienen auch dem Wohl der Patienten. Auch in der Altenpflege gilt es, die Betreuungsschlüssel zu verbessern. Was wiederum zu einer Ausbildungsoffensive führen muss, denn: Pflegen kann nicht jeder! Es ist ein anstrengender, detailreicher, aber wundervoller Beruf. Wir auf den Stationen sagen schon lange: Ein bisschen hier und da, wie unter den letzten Regierungen, verschlimmert die Lage nur!

Aufgezeichnet von Hannes Heine

Die Managerin: Monika Schulz-Strelow, Wirtschaftsvertreterin

Ich wünsche mir, dass Angela Merkel den ihr kürzlich verliehenen „International Equality Award“ zum Anlass nimmt, sich in Deutschland aktiver für die Gleichstellung einzusetzen. Wir haben der Kanzlerin deshalb jetzt einen offenen Brief geschrieben. Wir, das sind 17 führende Frauenverbände, von meiner Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ über den Deutschen Juristinnenbund bis zu Pro Quote Medizin, ProQuote Medien und ProQuote Regie. Bei Koalitionsgesprächen sollten drei Punkte oben auf die Agenda: gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung und Transparenz. Gleichberechtigung muss endlich zur Normalität werden. Das Thema Gleichstellung sollte deshalb von allen Ressorts als Querschnittaufgabe angesehen werden und von allen Regierungsparteien gleichermaßen ernst genommen werden. Zudem sollte evaluiert werden, ob die bereits erlassenen Gesetze wirklich greifen. Ich habe gerade mit Studierenden darüber diskutiert: Strukturen und Denkmuster sind bis heute von Männerdominanz geprägt. Veränderung lässt sich offenbar nicht mit Einsicht bewirken, auch der Hinweis auf Demografie und Fachkräftemangel folgt lediglich der Trümmerfrauen-Logik: Wenn Not am Mann ist, füllen Frauen die Lücken aus. Nein, Veränderung geht offenbar nur mit politischem Druck und mit Sanktionen. Das ist so bitter wie simpel.

Aufgezeichnet von Christiane Peitz

Der Polizist, der Rentner und der Unternehmer

Berliner Polizisten fordern von der künftigen Regierung bessere Bezahlung, besseren Ausrüstung und mehr Kollegen.
Berliner Polizisten fordern von der künftigen Regierung bessere Bezahlung, besseren Ausrüstung und mehr Kollegen.

© picture alliance / dpa

Der Polizist: Alexander Klimmey, Oberkommissar

Als Polizist und GdP-Mitglied in Kreuzberg fühle ich mich – freundlich ausgedrückt – veräppelt. Bei der Besoldung sind wir in Berlin Schlusslicht und unsere Ausrüstung ist veraltet. Unsere Einsatzpläne können wegen des Personalnotstands nicht im Voraus geplant werden und die Überstundenberge – manche Kollegen haben 200 bis 300 Stunden – wachsen. Die Lücken werden größer, qualifizierten Nachwuchs bekommen wir kaum und in den nächsten fünf Jahren verabschieden sich 30 Prozent der Kollegen in den Ruhestand. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Besoldung und Ausstattung, Investitionen in moderne Ausrüstung und eine Vereinheitlichung gesetzlicher Grundlagen. Auch in die Justiz muss investiert werden, damit unsere Arbeit nicht im Sande verläuft. Wenn wir beispielsweise am Kotti von Betrunkenen angegriffen werden, erstatten wir zwar Anzeige, aber bis vor einen Richter kommen nur die wenigsten. Wir müssen über die Möglichkeit der sofortigen U-Haft für Gewalttäter nachdenken. Sie dürfen ebenso wie Gefährder nicht auf der Straße herumlaufen, nur weil sich Verfahren Monate bis Jahre hinziehen. Der Rechtsstaat kommt sonst an seine Grenzen. Die Justiz braucht deshalb mehr Personal. Immerhin: Die Probleme wurden erkannt. Im Wahlkampf haben sich SPD und CDU/CSU für Investitionen in der Inneren Sicherheit ausgesprochen. Das dürfen keine Sonntagsreden bleiben.

Aufgezeichnet von Felix Hackenbruch

Der Rentner: Holger Purgander, ehemaliger BVG-Fahrer

42 Jahre habe ich als Schlosser und Straßenbahnfahrer gearbeitet – erst bei der BVB in Ostberlin, nach der Wende dann bei der BVG. Mit 16 fing ich an, mit 58 musste ich in den Vorruhestand gehen, weil ich Diabetiker bin. Das macht sich bei der Rente bemerkbar, genauso wie das geringe Gehalt damals in der DDR. Heute bekomme ich monatlich 908 Euro Rente. Da bleibt nach den Miet- und Heizkosten nicht mehr viel übrig. Ich kann nichts sparen. Im Gegenteil: Weil meine orthopädischen Schuhe und bestimmte Medikamente nicht von der Kasse übernommen wurden, musste ich meinen Dispo überziehen. Das zahle ich jetzt monatlich zurück. Die Politik muss dringend etwas tun. Warum gibt es keine Mindestrente von 1000 Euro? Es heißt immer: Die Rente werde mit der Inflationsrate ausgeglichen. Doch dann gibt es vielleicht zehn bis 15 Euro mehr im Monat. Das ist keine Rentenerhöhung für mich. 30, 40 Euro mehr würden vielen nichts ausmachen. Aber für mich ist das viel Geld.

Aufgezeichnet von Ferdinand Moeck

Der Unternehmer: Olaf Höhn, Eisfabrikant

Wir haben ein Riesenproblem, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben 14 Eismaschinen, aber im vergangenen Jahr waren nur an drei Tagen alle im Einsatz, obwohl wir zehn Euro und damit mehr als den Mindestlohn zahlen – für angelernte Kräfte. Wenn wir Personal für unsere Cafés suchen, ist es noch schwieriger. Ich glaube, es gibt ein Motivationsproblem in unserem Land. Die Müdigkeit der großen Koalition hat den Arbeitsmarkt, die Arbeitskräfte und auch schon die jungen Leute ergriffen. Wenn man sich an die Politiker wendet, ziehen die sich gleich auf ihre parteipolitischen Vorgaben zurück, dabei müssten Merkel und Schulz doch Leuchttürme sein. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass wir beim Umweltschutz und in der Klimapolitik nicht weitergekommen sind. Die große Koalition liefert nur allerkleinste Eiskugeln, dabei bräuchten wir die ganze Packung.

Aufgezeichnet von Heike Jahberg

Der Arzt, der Lehrer - und der Regierende Bürgermeister

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von der künftigen Regierung Fortschritte im sozialen Wohnungsbau.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von der künftigen Regierung Fortschritte im sozialen Wohnungsbau.

© dpa

Der Arzt: Kai Sostmann, Jugendmediziner

Ich wünsche mir eine menschliche Medizin – Schluss mit dem Sparen am Personal. Und zwar sowohl bei Medizinern als auch bei Pflegekräften. Das bedeutet allerdings, dass das System der Fallpauschalen geändert werden muss. Die aktuelle Finanzierung der Kliniken sieht nämlich zu wenig Mittel für diejenigen vor, die die Arbeit in der Krankenversorgung machen. Und ein halbwegs familienfreundliches Berufsleben? Das ist in den Krankenhäusern kaum möglich. Im Gegenteil, Stress, Überstunden, Dauerbereitschaft sorgen dafür, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen öfter erkranken. In wachsenden Städten merkt man zudem besonders massiv: Unsere Notfallversorgung muss besser werden. Die Rettungsstellen sind übervoll – nicht nur, weil immer mehr Leute in die Metropolen ziehen, sondern auch, weil die Arztpraxen, wo ja die ambulanten Fälle behandelt werden sollen, an vielen Tagen geschlossen sind. Da muss die Bundesregierung ran. In diesen Tagen wird außerdem gern von Digitalisierung gesprochen. Ich finde das richtig. Nur darf die Digitalisierung nicht dazu dienen, noch mehr zu sparen. Sie sollte helfen, den Kontakt zwischen Arzt und Patient zu erleichtern. Denn wozu soll mehr Effizienz, mehr Leistungsfähigkeit sonst genutzt werden, wenn nicht zu einem Mehr an Hilfe, Zuwendung und Verständnis? Als Arzt möchte ich auch unsere Zunft selbst verteidigen: Die letzte Bundesregierung hat das sogenannte Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt; demnach darf in einem Betrieb die größere Gewerkschaft im Notfall die kleinere Gewerkschaft dominieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unsinnig. Dass Ärzte eigene Gewerkschaften brauchen, zeigt die Lage der Mediziner in den Gesundheitsämtern. Sie verdienen vergleichsweise wenig, weshalb dort viele Stellen unbesetzt sind.

Aufgezeichnet von Hannes Heine

Der Lehrer: Robert Rauh, Barnim-Gymnasium

Von einer Bundesregierung erwarte ich mehr Engagement in der Schulpolitik. Voraussetzung ist die Aufhebung der schulpolitischen Länderschranken. Ich rechne zwar nicht gleich mit der Abschaffung des Bildungsföderalismus – wofür ich plädiere –, aber mindestens mit der Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbotes. Das würde es dem Bund ermöglichen, die in jedem Wahlkampf ausgegebene Parole „Mehr Geld für die Bildung“ endlich umzusetzen. Da die Kommunen mit den Herausforderungen unserer heutigen Schule finanziell überfordert sind, muss der Bund sie mit Sonderprogrammen im Schulbau, in der Digitalisierung, bei der Inklusion und bei der Integration unterstützen. Und die künftige Bildungsministerin oder der künftige Bildungsminister sollte die Vereinheitlichung der schulischen Rahmenbedingungen vorantreiben – etwa bei der Gewichtung von Prüfungsleistungen im Abitur, bei der Lehrerausbildung und auch bei der Lehrerbezahlung. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, heißt es. Vergesst ihn nicht!

Aufgezeichnet von Susanne Vieth-Entus

Der Regierende: Michael Müller, Bürgermeister

Für Berlin stehen mit Blick auf die nächste Bundesregierung zwei Themen im Vordergrund: Da ist zum einen der soziale Wohnungsbau. Hier brauchen wir eine deutliche Bundesunterstützung, damit wir die eigenen Anstrengungen weiter verstärken können. Wichtig ist auch ein wirklich soziales Mietrecht: Die Überarbeitung des Mietspiegels stand ja schon bei der vorherigen Koalition im Vertrag, ist dann aber nicht umgesetzt worden.

Zum anderen ist Wissenschaft für uns von herausragender Bedeutung. Das gilt für ganz Deutschland, aber besonders auch für Berlin. In dieser Legislaturperiode laufen wichtige Bundesförderprogramme aus, hier muss die neue Regierung schnell handeln. Insbesondere die Mittel für den Hochschulpakt müssen zumindest verstetigt, besser noch dauerhaft ausgebaut werden. Das ist wichtig für alle Hochschulstandorte. Das Kooperationsverbot spielt für den gesamten Bildungsbereich, insbesondere für die Schulen, eine wichtige Rolle; das würde ich gerne weghaben. Diese Themen sind für die Entwicklung Berlins von großer Relevanz.

Aufgezeichnet von Lorenz Maroldt

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