
Geschlossene Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten, leere Tische: Sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, würden Verbraucher wieder öfter essen gehen, meinen die Abgeordneten.

Geschlossene Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten, leere Tische: Sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, würden Verbraucher wieder öfter essen gehen, meinen die Abgeordneten.

Nach einem Brandbrief zweier Lehrer wegen Rechtsextremismus an einer Schule wurden verfassungsfeindliche Handlungen im Schulgesetz verboten. Die AfD fordert Meinungsfreiheit.

Während die Krankenkassen 2014 noch rund 157 Millionen Euro für die Einsätze von Rettungswagen und Notärzten in Brandenburg aufbringen mussten, waren es 2024 rund 400 Millionen Euro.

Brandenburgs „ewiger“ Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat „Kurskorrekturen“ angekündigt – in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl. Reicht das?

Vergangenen Herbst war ein Jugendclub in Spremberg mehrmals Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Angriffe. Kein Einzelfall – in Brandenburg verfestigt sich eine Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial.

In Potsdam fand eine Podiumsdiskussion zur Wiedervernässung von Mooren statt. Denn fünf bis sechs Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg stammen aus der Bewirtschaftung ehemaliger Moorflächen.

Im Potsdamer Landtag geht es rund um die Regierungserklärung hoch her, mit der Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) drei Monate wartete. Er kündigt Kurskorrekturen an – CDU und AfD reicht das nicht.

Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung nennt Ministerpräsident Woidke die Schwerpunkte seiner Koalition. Er kündigt Kurskorrekturen an – und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
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